Neutralisierung durch Integration

Susann Witt-Stahl. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei in Deutschland wäre kein progressives Reformbündnis. Die «R2G»-IdeologInnen bemühen sich eifrig darum, sich als einzige Alternative zu einem AfD-Aufstieg darzustellen. Es droht ein gefährlicher Pyrrhussieg.

In Deutschland stellt sich die Frage: Kommt Rot-Rot-Grün, oder kommt Rot-Rot-Grün nicht? Galt das Projekt Anfang des Jahres noch als politisch so gut wie tot, wachsen seit Frühlingsbeginn dank «Schulz-Effekt» mit den ersten Blättern auch die Umfragewerte der Sozialdemokratie und sorgen für frischen Wind in den Segeln der «R2G»-Begeisterten. Aber viel schlauer ist man auch nach der Saarland-Wahl nicht. Hin- und hergeworfen zwischen Schreckensbildern – «Rot-Rot-Grün gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung!» (Volker Kauder, CDU) – und Euphorie angesichts des kommenden «Bündnisses aller progressiven Kräfte» (Sigmar Gabriel, SPD) schlingert die veröffentlichte Meinung weiter in Richtung Bundestagswahl.

Noch lässt sich also nicht sagen, ob die Zeichen der Annäherung – die Grünen tun so, als würden sie für eine «Vermögenssteuer» eintreten, Die-Linke-Fraktionschef Bartsch will «endlich Deutschland nach vorne bringen», und Martin Schulz «entschrödert» (Spiegel Online) angeblich die Sozialdemokratie – vergeblich gesendet werden. Aber so einfach werden die Realos in der Linken und ihre karrierebewussten KollegInnen auf den linken Flügeln von SPD und Grünen ihre Hoffnungen nicht aufgeben. Die Option «R2G» ist schon deshalb keineswegs vom Tisch. Hinzu kommt: Bekäme die Linke grösseren Zuspruch, wäre ihre Neutralisierung als ernstzunehmende antikapitalistische Opposition für die ProfiteurInnen des gegenwärtigen Krisenkapitalismus überlebenswichtig. Die Integration in eine Regierungskoalition wäre dafür ein probates Mittel.

Die grosse Integration
Ausserhalb der ParlamentarierInnenbüros bemüht sich eine Vielzahl von Denkfabriken, Initiativen und Bündnissen schon länger darum, Spielräume für das rot-rot-grüne «Crossover» auszuloten und es als «linke Regierung in Deutschland, die einen Unterschied macht» zu verkaufen. Das eigens zur Vernetzung der potenziellen KoalitionärInnen gegründete Institut Solidarische Moderne entfaltet zu diesem Zweck seine Vision vom «mosaiklinken» Bündnis als «Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus». Die Rosa Luxemburg Stiftung, eine der wichtigsten Geldquellen linker Politik hierzulande, und die Tageszeitung «Neues Deutschland», mittlerweile vollends zum Verlautbarungsorgan des rechten Parteiflügels umgemodelt, tun das Ihre: Nicht wenige Köpfe etwa der Interventionistischen Linken (IL) – eine der einflussreichsten aussenparlamentarische Organisation der deutschsprachigen Linken – stehen auf ihren Gehaltslisten, sind politisch wie ökonomisch von ihren Netzwerken abhängig und dienen objektiv der Integration des linksradikalen Milieus ins Regierungsprojekt der Linkspartei. Nicht anders steht es um den «antinationalen» Zwilling der IL, das UmsGanze-Bündnis um Gruppen wie TOP B3rlin.
«Wer wissen will, wie Rot-Rot-Grün im Bund funktionieren würde, muss nur nach Berlin schauen», so beschrieb der Rechtsaussen unter den Spiegel-Online-Kolumnisten, Jan Fleischhauer, jüngst, wo sich etwas über die vermeintlich «linke Zukunft» lernen lässt. Er liegt damit richtig und falsch zugleich. Selbstverständlich ist die erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD in Berlin ein Modell für den Bund. Falsch ist jedoch Fleischhauers Bewertung des Hauptstadtbündnisses. Eine Gefahr für «die öffentliche Ordnung» zu sein, wie er meint – davon ist es weit entfernt. Die Regierungsprojekte unter Einschluss der Linkspartei erwiesen sich im Gegenteil als Garanten der öffentlichen Ordnung.

Real: Neoliberal
In Berlin stimmte die PDS/Die Linke in den Nuller Jahren 35 000 Entlassungen im öffentlichen Dienst ebenso zu wie der Privatisierung städtischer Unternehmen, und in Thüringen bekennt sich Rot-Rot-Grün wie im roten Rathaus zur Schuldenbremse – dem Instrument neoliberaler Haushalts- und Finanzpolitik. Auf anderen Politikfeldern sieht es nicht besser aus. In Brandenburg beendete Rot-Rot die grün-sozialdemokratischen Träumereien von einem «sozial-ökologischen Umbau», als 2014 die Fortsetzung und Ausweitung des regionalen Braunkohletagebaus beschlossen wurde. Abschiebungen setzt die Linke gemeinsam mit der SPD und den Grünen in wechselnden Konstellationen ebenso durch wie Bundeswehrbesuche an Schulen und in Jobcentern. In Berlin blieb der Stadtsoziologe und Kritiker neoliberaler Mietpolitik Andrej Holm keine sechs Wochen Staatssekretär für Wohnen, bevor «R2G» ihn auf Druck der Berliner Immobilienhaie und deren politischen Alliierten entsorgte.

«R2G» – sonst AfD!
Die landespolitischen VorreiterInnen und die programmatischen Debatten in den Parteien lassen es erahnen: Kämen Rot, Rot und Grün gemeinsam in «Regierungsverantwortung», würden die Schwergewichte auf der Agenda einer wirklich besseren Zukunft – soziale Frage, Ökologie und Antimilitarismus – unter dem Deckmantel reformerischer Kosmetik dem parteipolitischen Karrierismus und Pragmatismus geopfert.
Die Linke hat inzwischen gute Seiten am Hartz-IV-Regime entdeckt, die Grünen reden von einer Vermögenssteuer «für Superreiche» (die jedoch kaum Steuern auf kaum ein Vermögen bedeuten würden und für die SPD ohnehin schon wieder vom Tisch ist), statt gesetzlicher Erhöhung des Mindestlohns geht es um die Abschaffung von Ausnahmen, und die private Altersvorsorge soll vorerst nur neben die gesetzliche treten. Das alles riecht deutlich mehr nach Make-up für fortgesetzten Sozialabbau als nach «progressivem Reformbündnis». Ähnlich «aussichtsreich» liegen die Dinge bei der Frage nach Krieg oder Frieden: «Ohne Vorbehalte» müsse Die Linke «akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss», gab SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Linken mit auf den Weg.
Für diejenigen, denen angesichts solch ernüchternder Aussichten Zweifel am Wert des «linken Reformprojekts» aufkommen, haben die «R2G»-IdeologInnen aber noch einen treffsicheren Pfeil im Köcher: Sollte Rot-Rot-Grün scheitern, gewännen nur die AfD und der «Trumpismus». Wer also jetzt nicht mitmacht, der muss sich für das Schlimmste verantworten – eine schwarz-gelbe Regierung mit starker AfD im Bundestag. «Die effektivste Regierung gegen den Rechtsruck: Eine linke Regierung!», denn «ohne das Angebot einer linken Alternative werden viele der auch sozial verängstigten AfD-Wähler weiter den Rechtspopulisten auf den Leim gehen». «Gemeinsam Aufstehen gegen Rassismus» – so lautet die Mär vom kleineren Übel.

Gesellschaft ohne Opposition
Das Problem dabei: Ein «linkes» rot-rot-grünes Lager gibt es in der bundesdeutschen Politiklandschaft gar nicht. SPD und Grüne stehen nicht in Opposition zum Status quo der Kriegs- und Antisozialpolitik – sie haben diesen Konsens nach 1998 neu erfunden. Bietet sich ihnen Die Linke als Regierungspartnerin an, ist sie auf bestem Wege, für das damals ins Werk gesetzte neoliberale Projekt zur Restaurierung der Klassenherrschaft als «linkes» Feigenblatt zu dienen. Dass dafür der linke Parteiflügel noch kaltgestellt werden müsste, liegt auf der Hand. Wie das geht, führen die Parteirealos eindrucksvoll vor, wenn sie Sahra Wagenknechts angeblich AfD-konforme Forderungen zur Flüchtlingspolitik scheinbar von links kritisieren, zur Abschiebepraxis der Parteirechten in Thüringen aber beredt schweigen. So betreiben sie die Geschäfte der Bourgeoisie, die schon immer auf Neutralisierung der Opposition durch Integration gesetzt hat, wenn ihr terroristische Methoden der Unterdrückung nicht opportun oder geboten scheinen.
Die beschworene Verhinderung eines weiteren Aufstieges der AfD mittels Regierungsbeteiligung könnte sich vor dem Hintergrund kläglicher Sozialkosmetik und fortgesetzter Nato-Politik als kurzfristiger und folgenreicher Pyrrhussieg erweisen. Das freiwillige Einstimmen der Linkspartei in den elitär-neoliberalen und imperialistischen Parteienkanon – sei es nun aus Karrierismus oder aus hoffnungsloser Selbstüberschätzung –, der für «die da unten» einen Schlag ins Gesicht nach dem anderen bereithält, hinterliesse auf der Oppositionsbank ein Vakuum. Darauf, diese Leerstelle auszufüllen und sich nicht nur als parlamentarische, sondern als einzige gesellschaftliche Opposition an der Seite der Abgehängten, ProtestwählerInnen und Nato-KritikerInnen zu inszenieren, wartet die AfD nur.

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