Neue soziale Untaten

Georg Polikeit. Die neoliberale Regierung in Frankreich kündigte neue Sparprogramme und Reformprojekte an: Ein Einfrieren der Renten und Sozialleistungen, der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Absenkung der Arbeitslosenunter-stützung. Widerstand ist dabei vorprogrammiert.

Die «Rentrée», die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen «Bombe» verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister «für den ökologischen und solidarischen Übergang», das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras seinen Rücktritt.
«Ich will mich nicht länger belügen. Ich will nicht die Illusion verbreiten, dass meine Präsenz in der Regierung bedeutet, dass man den Herausforderungen in diesem Bereich gerecht würde», erklärte der 62-Jährige. Hulot kritisierte «die Gleichgültigkeit», mit der die Umweltfragen behandelt werden: «Der Planet ist dabei, sich in einen Schwitzkasten zu verwandeln, unsere Naturressourcen versiegen, die Biodiversität und Artenvielfalt schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Und man bemüht sich, ein Wirtschaftsmodell wiederzubeleben, das die Ursache aller dieser Fehlentwicklungen ist», sagte er. Hulot verwies dabei auf das Einwirken von mächtigen LobbyistInnen in den «Zirkeln der Macht», was die Frage aufwerfe: «Wer hat die Macht? Wer regiert?» Er habe sich schliesslich selbst dabei «ertappt, zu resignieren, mich mit kleinen Schritten abzufinden, obwohl die Situation verlangt, die Massstäbe zu ändern».

«Eingeständnis der Machtlosigkeit»
Der Rücktritt von Hulot ist eine erste grössere Regierungskrise seit dem Amtsantritt von Präsident Macron, dem er übrigens trotz der Enttäuschung über die Geringschätzung der Ökologie- und Klimafragen weiterhin seine persönliche «Freundschaft» bekundete. Hulot, Absolvent katholischer Privatschulen, war schon früher sowohl unter konservativen wie unter sozialistischen Staatschefs als Ökologie-Berater tätig und immer bemüht gewesen, eine Art «überparteiliche Haltung» deutlich zu machen. Er war, obschon er 2012 an den Vorwahlen der Grünen für die Präsidentenwahl teilgenommen hatte, nie ein aktiver Mitstreiter der grünen Partei EELV und schon gar kein linker Grüner. Mit einem deklarierten Vermögen von 7,3 Millionen Euro war Hulot der zweitreichste Minister in der Regierung Philippe.
Der Vorgang sei «ein Erdbeben und ein Alarmsignal» hinsichtlich der «rigoros gegensätzlichen Orientierungen von Macron und Philippe» in Sachen Ökologie, erklärte der Sprecher der Grünen zu dem Rücktritt. Für die französischen KommunistInnen (PCF) kündigt Hulots Rücktritt «das Ende jeder ökologischen Ambition der Regierung» an. Dies sei «ein Eingeständnis der Machtlosigkeit innerhalb einer Regierung und einer Mehrheit, die die Dringlichkeit einer anderen Art von Entwicklung, Produktion und Konsum nicht begreifen». «Der Liberalismus hat sich als unvereinbar mit der ökologischen Dringlichkeit erwiesen», brachte ein Leitartikel der PCF-Zeitung «Humanité» es auf den Punkt.

Neue Welle des Sozialabbaus
Pünktlich zur «Rentrée» hat Regierungschef Philippe für die nächsten Monate eine ganze Kaskade neuer Massnahmen zum Abbau von Sozialleistungen angekündigt, als Fortsetzung der 2018 gegen heftigen Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzten «Liberalisierung» des Arbeitsrechts und der Deregulierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF. Zu den Regierungsplänen gehört nach Philippe u.a. ein de facto Einfrieren der Renten und Sozialleistungen für die nächsten zwei Jahre, der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst um 4500 Arbeitsplätze 2019 und 10 000 Stellen 2020, Massnahmen zur «Eindämmung» des «Krankenurlaubs» sowie die Absenkung der Arbeitslosenunterstützung je nach Dauer der Arbeitslosigkeit.
Das Ganze soll der rigorosen Einsparung von Ausgaben im Staathaushalt um mindestens 3 Milliarden Euro im Haushalt 2019 dienen, um der von der EU vorgeschriebenen «Haushaltskonsolidierung» näher zu kommen. Entgegen den wohltönenden Ankündigungen Macrons, er werde die französische Wirtschaft endlich von belastenden Fesseln befreien und damit wieder in Gang bringen, ging seine Regierung für den Haushaltsplan 2019 nämlich von einem prognostizierten Rückgang des Wirtschaftswachstums auf nur 1,7 Prozent (gegenüber mehr als 2 Prozent 2018) aus. Das hat geringere Einnahmen im Staatshaushalt zur Folge, die durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden sollen. Gekürzt wird im sozialen Bereich. Unverändert beibehalten werden im Haushalt 2019 aber eine Erhöhung der Militärausgaben im Namen der Annäherung an das Nato-Kriterium von 2 Prozent BIP sowie die Steuergeschenke an die Unternehmen von insgesamt etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr.

«Angriff auf die Ärmsten»
Selbst die führende bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» sprach bei den Ankündigungen Philippes von einem «Angriff auf die Ärmsten». De facto sollen, nachdem die Renten schon in den letzten drei Jahren blockiert waren, 2019 alle Renten und Sozialbeihilfen nur um 0,3 Prozent angehoben werden, während die Inflationsrate in den letzten 12 Monaten bei 2,3 Prozent lag. Also ein klarer Kaufkraftverlust.
Weithin auf Ablehnung stiess Philippes Versuch, das Anwachsens von anfallenden Krankheitstagen von Beschäftigten als «Krankenurlaub» zu diskreditieren, als ob diese Menschen, ohne wirklich krank zu sein, sich auf diese Weise zusätzliche Urlaubstage verschaffen würden. Noch unklar blieb, in welcher Weise diese Zunahme der Krankmeldungen «eingedämmt» werden soll. Philippes Idee, die Auszahlung des Krankengelds für die ersten acht Tage von der staatlichen Sozialversicherung auf die Unternehmen abzuwälzen, wird bei den Unternehmern nicht auf viel Gegenliebe stossen. Von Gewerkschaftsseite wurde darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Krankheitstage in starkem Mass damit zusammenhängt, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters zur Folge hatte, dass die erzwungen länger arbeitenden älteren Beschäftigten über 60 auch häufiger krank sind, was natürlich nichts mit «zusätzlichem Urlaub» zu tun hat.

Erneuter Widerstand formiert sich
Es steht bereits fest, dass diese Fortsetzung von Macrons Politik der «wirtschaftlichen Erneuerung Frankreichs» in diesem Herbst nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen wird. Bereits am 30. August trafen sich die Gewerkschaften zu einer ersten Beratung. Sie beschlossen den kommenden 9. Oktober zu einem «ersten Tag der Mobilisierung und branchenübergreifender Streiks einschliesslich von Studierenden und SchülerInnen» zu machen.
Im staatlichen Eisenbahnunternehmen SNCF könnte in diesem Herbst der Konflikt neu aufflammen. Die «Reformgesetz» für dieses Unternehmen ist zwar trotz der Gegenwehr der Gewerkschaften mit einem drei Monate anhaltenden «Perlenstreik» mit erheblichen Auswirkungen im Nah- und Fernverkehr im Juli beschlossen und in Kraft gesetzt worden. Doch mindestens zwei Gewerkschaften, die CGT und SUD, wollen sich damit nicht abfinden. Der Generalsekretär der EisenbahnerInnengewerkschaft in der CGT, Laurent Brun schlug vor, an «gezielten Tagen» im September erneut zu streiken, und zwar sowohl gegen konkrete nachteilige Auswirkungen der Umsetzung des beschlossenen «Eisenbahnpakts» für die Beschäftigten wie auch für die Rücknahme des Gesetzes insgesamt. «Wir können, wenn das Kräfteverhältnis erlaubt, den Eisenbahnpakt aushebeln», erklärte Laurent Brun, das sei «immer noch möglich».

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