Tausende haben den Politikern der grossen Parteien vorgeworfen, sie hätten die «Demokratie entführt». Am späten Dienstag, 25. September kam es zu Strassenschlachten in der Nähe des Parlaments in der spanischen Hauptstadt Madrid. Nachdem viele tausend Menschen über den gesamten Tag friedlich in der Stadt demonstriert haben, kam es am Abend zu gewalttätigen Szenen. Einige Demonstranten hatten versucht, Absperrgitter niederzureissen, die um das Parlament aufgestellt waren. Danach ging die Polizei massiv gegen tausende Demonstranten vor, die sich am am Neptun-Platz versammelt hatten. Gummigeschosse, Knüppel, Tränengas und Pfefferspray wurden eingesetzt. Einige Demonstranten bewarfen ihrerseits die Polizei mit Flaschen und Steinen. Mindestens 64 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, davon 27 Polizeibeamte. Ein Demonstrant erlitt eine schwere Rückenmarksverletzung. Bei den Auseinandersetzungen in der Innenstadt Madrids, die bis in die späte Nacht angedauert hat, wurden insgesamt 35 Demonstranten verhaftet.

1250 Spezialbeamten zum Schutz des Parlaments

Während die Veranstalter der Demonstration und Beobachter die Brutalität der Polizei kritisiert haben, lobt die konservative Regierung die Vorgehensweise der Beamten «ausdrücklich». Innenminister Jorge Fernández Díaz sagte, die Polizei sei «ausserordentlich gut» vorgegangen. Die für Sicherheit in der Hauptstadt Verantwortliche Christina Cifuentes sprach von einem «unverhältnismässigen Angriff» auf die Polizei von Demonstranten, die angeblich das Parlament stürmen wollten. Dabei war das unmöglich, denn die Polizei hatte am Montag drei Absperrringe um das Parlament gezogen, die von 1250 Spezialbeamten zur Aufstandsbekämpfung geschützt wurden. Obwohl auch Medien-Vertreter und Menschen verletzt wurden, die keinen Krawall angezettelt haben, sprach Cifuentes von einem «makellosen und professionellen» Einsatz.

Die «Koordination 25-S», die zum Protest aufgerufen hatte, sprach von «sehr kleinen Gruppen», die zu «Mitteln» gegriffen hätten, die nicht denen der Aufrufer entsprächen. Die Empörten-Bewegung hatte stets den friedlichen Charakter des Protests hervorgehoben und bei den Demonstrationen, die zum Parlament zogen, blieb es über den gesamten Tag friedlich. In einer Erklärung schliessen die Veranstalter nicht aus, dass sich unter den «Krawallmachern» auch «infiltrierte Polizisten» befunden haben. Neu wäre das nicht.

Wahlbetrug

Die Empörten wollten mit ihrer Aktion die «Demokratie retten», denn die Politiker hätten sie «entführt». Die Empörten sprechen von einer «Zweiparteiendiktatur der PPSOE». Die regierende Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE) hätten sich ein Wahlsystem geschaffen, das kleine Parteien stark benachteiligt, um sich gegenseitig an der Macht abzulösen und keine Alternative zuzulassen. Die Empörten fordern den Rücktritt einer Regierung, die in einem «gnadenlosen Wahlbetrug»gegen alle Versprechen die Steuern erhöht hat, Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt und massive Einschnitte ins Sozialsystem vorgenommen habe. Die Vorwürfe haben kürzlich auch Hunderttausende in der Hauptstadt der Regierung gemacht. Unter Führung der grossen Gewerkschaften forderten sie erfolglos ein Referendum über die Regierungspolitik.

Die Empörten wollen aber nicht nachlassen und sich von der Polizei nicht von der Strasse vertreiben lassen. Schon am Mittwochabend soll erneut vor dem Parlament demonstriert werden, das am Donnerstag mit dem Haushalt 2013 neue massive Einschnitte beschliessen wird. Am Samstagabend soll erneut «friedlich» versucht werden, den Kongress einzukreisen. Vermummung soll auf weiteren Demonstrationen nicht geduldet werden, um Krawallmacher abzuschrecken, haben die Aufrufer erklärt.

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