Linksfront in Frankreich

Die zu den EU-Wahlen erstmals als Wahlbündnis angetretene «Linksfront» soll «auf Dauer weitergeführt und erweitert werden», und zwar sowohl «in den Kämpfen wie an den Urnen». Darauf haben sich die Vertreter der drei Komponenten, die diese «Linksfront» tragen, nämlich die Kommunistische Partei (PCF), die «Parti de Gauche» («Linkspartei») und die Vereinigung «Gauche unitaire» («Einheitslinke»), bei einer Zusammenkunft am 23. September geeinigt. Es wurde die Bildung eines „Ständigen Verbindungskomitees“ und die Ausarbeitung einer «gemeinsam getragenen Plattform» vereinbart.

Ursprünglich war die Bekanntgabe der Fortsetzung der «Linksfront» mit Blick auf die im Frühjahr 2010 anstehenden Regionalwahlen schon früher erwartet worden. Es hatten sich jedoch Differenzen über die Haltung der «Sozialistischen Partei» (PS) ergeben. Die als «trotzkistisch» bzw. «linksradikal» bezeichnete «Neue Antikapitalistische Partei» (NPA) machte zur Bedingung einer eventuellen Mitwirkung in der „Linksfront“, dass es keinerlei Wahlabkommen mit der PS und keinerlei Mitwirkung in von der PS regierten Regionen geben dürfe. Die «Linkspartei», die sich im vergangenen Jahr von der PS getrennt hatte, drängte ebenfalls auch eine klare Abgrenzung der «Linksfront» von der PS, wenn sie auch «technische Vereinbarungen» mit ihr über die Stimmabgabe bei den Regionalwahlen im zweiten Wahlgang für möglich erklärte, wenn das zur Verhinderung eines Wahlsiegs der Rechten beitragen könnte. Demgegenüber vertrat die PCF die Ansicht, dass die Bildung von Wahlbündnissen der «Linksfront» auch mit der PS nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. In bestimmten Situationen könnte die Bildung einer gemeinsamen Liste bei den Regionalwahlen auch schon im ersten Wahlgang dazu beitragen, die Rechtskreise abzuwählen. Auch PS-Politiker sollten ihrer Ansicht nach zu gemeinsamen Debatten über eine Linksplattform zu den Regionalwahlen und vor allem zur Ablösung von Staatschef Sarkozy bei den Präsidentenwahlen 2012 eingeladen werden. Obwohl diese «taktischen» Differenzen fortbestehen, betrachten es die Trägerorganisationen der «Linksfront» als Erfolg, dass sie sich nun auf eine «Verstetigung» ihrer Zusammenarbeit verständigen konnten und sich diese nicht nur auf das gemeinsame Auftreten bei Wahlen, sondern auch auf das gemeinsame Eingreifen in ausserparlamentarische Kämpfe beziehen soll.

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