Lasst die Reichen zahlen

»Die Reichen müssen die Krise bezahlen« lautet der Titel einer am Sonntag von der Europäischen Linkspartei (ELP) verabschiedeten Resolution.

Die »Cosa Nostra der Banken« habe die Krise verschuldet, erklärte Lothar Bisky auf der eine Tagung des Exekutivkomitees der ELP in Athen abschließenden Presskonferenz. »Deswegen fordern wir, daß all die Bankmanager mit ihren Jahresgehältern in zweistelliger Millionenhöhe, die die Krise mitzuverantworten haben, sie auch mitbezahlen müssen.« Verantwortlich sind für den Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei aber auch die europäischen Regierungen und Institutionen der EU. Alle Warnungen in den Wind schlagend, hätten diese durch ihre Freibriefe für Spekulationen dem jetzigen Debakel erst den Boden bereitet.

Bisky erinnerte daran, daß die deutschen Medien Oskar Lafontaine 1999 als den »gefährlichsten Mann Europas« bezeichnet hatten. Der damalige SPD-Finanzminister hatte gefordert, die internationalen Finanzmärkte einer Kontrolle zu unterstellen. »Heute fordert das auch die deutsche Regierung.«

Auf eine »gute Seite der Krise« wies Alexis Tsipras hin. »Die Krise hat dafür gesorgt, daß ideologische Begriffe wieder in die Diskussion Einzug gehalten haben«, erklärte der Vorsitzende der griechischen Linksallianz Synaspismos. Man dürfe allerdings nicht erwarten, daß der Linken dadurch der Erfolg wie ein reifer Apfel in den Schoß falle. Gefordert sei vielmehr eine breite Mobilisierung. Ohne einen Paradigmenwechsel sei die Krise nicht lösbar. Die Stunde sei gekommen, in der »alle sozialistischen Kräfte« gemeinsam zum Gegenangriff für ein System anträten, »in dem der Mensch dem Gewinn übergeordnet ist«.

Sozialistische Zielsetzungen sind jedoch in der eingangs erwähnten Resolution der ELP nicht zu entdecken, im besten Sinne sozialdemokratische dagegen schon. Beispielsweise die Forderung nach einem neuen Statut für die Europäische Zentralbank, die einer »öffentlichen und demokratischen Kontrolle« zu unterstellen sei, um damit eine »Kreditpolitik zur Förderung unbefristeter Beschäftigung und Entwicklung« zu gewährleisten.

Neben der Finanzkrise stand vor allem die Entwicklung eines Wahlprogramms der Europäischen Linkspartei für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mittelpunkt der Diskussionen in Athen. Ein hier ausgearbeiteter Entwurf wird in den kommenden Wochen innerhalb der Mitgliedsparteien diskutiert. Jede Partei werde ihr eigenes Programm aufstellen, in dem auch nationale Besonderheiten berücksichtigt werden könnten, erklärte Bisky in Athen. Ziel sei es aber, auf einer weiteren Konferenz im November in Berlin »vier bis fünf gemeinsame Punkte« aufzustellen, mit denen »die Linke in Europa als Gesicht und als Adresse erkennbar« werde.

»Die Europäische Linkspartei und Die Linke in Deutschland sind pluralistische Parteien«, erläuterte Bisky auf Nachfrage nach der Möglichkeit gegensätzlicher Ansichten in verschiedenen nationalen Wahlprogrammen gegenüber junge Welt. Unterschiedliche Gesichtspunkte würden natürlich akzeptiert. Am Ende aber seien alle verpflichtet, sich an die Entscheidungen der Mehrheiten zu halten.

In der griechischen Linksallianz, deren Vorsitzender zum »Gegenangriff aller sozialistischen Kräfte« aufrief, ist der linke Flügel in der Überzahl. Wer sich innerhalb der ELP durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: junge Welt

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