Italien-Rückführungen – Das Elend mit dem Schweizer Humanlabel

lampe-sos«Solidarité sans frontières» hat eine Petition mit dem Titel «Stoppt die Rückschaffungen nach Italien» lanciert. Es ist offensichtlich, dass Italien die Neuankünfte über das Mittelmeer nicht mehr bewältigen kann. Die Forderung ist also inhaltlich folgerichtig, taktisch jedoch umso bemerkenswerter. Die Schweizer Asylpolitik kann nicht ohne Blick nach Italien verstanden werden. Allen «Bemühungen» der letzten zwanzig Jahren zum Trotz – Rückübernahme-Abkommen, Militär an der Tessiner Grenze, diplomatische und technische Gespräche auf allen Ebenen – bleibt die Zahl der über das Land in die Schweiz eingereisten Asylsuchenden hoch. In seiner kommentierten Asylstatistik für das Jahr 2014 zieht das «Staatssekretariat für Migration» (SEM) folgenden Schluss: «Aufgrund des hohen Migrationsdrucks auf die Küsten Italiens und der damit einhergehenden Überlastung des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems ist die Dublin-Zusammenarbeit mit Italien, dem wichtigsten Dublin-Partnerstaat, im Jahr 2014 (…) anspruchsvoller geworden und war während mehrerer Monate stark beeinträchtigt.»

Fürwahr: Über das Mittelmeer sind allein letztes Jahr 166000 Bootsflüchtlinge in Süditalien eingetroffen. Ginge es nach dem Dublin-Assoziierungsabkommen, müsste das Land für sie alle aufkommen, eine Unterkunft zur Verfügung stellen, Nahrung, Gesundheitsversorgung, Schule, etc. So wie schon für die 42925 gestrandeten Bootsflüchtlinge 2013 und die über 13 000 ein Jahr zuvor. Ende 2014 verfügte Italien jedoch nur über 24 771 Plätze. Das reichte bei weitem nicht einmal, um die 76?263 bereits anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Aufgenommene zu versorgen. Letztes Jahr kamen fast so viele Asylgesuche dazu. Die Schweizer Öffentlichkeit mag sich zwar empören über die angebliche Renitenz Italiens, das Dublin-Abkommen streng umzusetzen. 2014 stellte die Schweiz Italien 11322 Dublin-Überstellungsgesuche, wovon nur 3019 gutgeheissen und «nur» 1367 durchgesetzt wurden. Mit ihrer Empörung blendet sie jedoch aus, dass sich diese Überstellungen angesichts des eklatanten Mangels an geeigneten Empfangsstrukturen verheerend auf die Betroffenen selbst auswirken können und erheblich zur Verschärfung der gesamten Unterbringungssituation in Italien beitragen, wo seit geraumer Zeit und in Kenntnis derselben Schweizer Öffentlichkeit täglich Zehntausende von MigrantInnen in besetzten Gebäuden, leerstehenden Hallen oder schlicht auf der Strasse darben müssen. Nur logisch, dass Neuankömmlinge versuchen, sich der Abnahme der Fingerabdrücke in Italien zu entziehen, das Weite suchen und nach Norden ziehen. Um der Diskrepanz zwischen Neuankünften und Platzressourcen einigermassen Herr zu werden, ist Italien ohnehin darauf angewiesen, ein Rotationsprinzip in den Zentren aufrecht zu erhalten: Spätestens mit dem Erhalt des Asylentscheides werden die Schutzsuchenden aus den Camps geworfen, um Neuankömmlingen Platz zu machen. Vorausgesetzt, sie erhielten zuvor überhaupt je Eingang in eine der grösstenteils maroden Empfangsstrukturen namens SPRAR, CARA, CPSA und CDA.

Dublin ad absurdum geführt

Unzählige Urteile in verschiedenen europäischen Ländern lassen daran keine Zweifel aufkommen. Im November letzten Jahres verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention und befand, eine afghanische Familie dürfe nicht ohne Garantien nach Italien zurückgeschafft werden. Während Dänemark zum Beispiel daraufhin umgehend alle Rückschaffungen von Familien nach Italien stoppte, traf das SEM eine Vereinbarung mit dem italienischen Pendant. Seitdem garantiert der italienische Staat dem schweizerischen jeweils auf Anfrage, die rückzuführende Familie anständig zu behandeln. Wieviel diese Garantien wert sind, zeigen neuste Ermittlungen, die in Italien unter dem Stichwort «mafia capitale» für Schlagzeilen sorgten, nicht aber in der Schweiz. Im November wurde bekannt: Mafia, extreme Rechte, PolitikerInnen und soziale Institutionen haben sich jahrelang just an den Asylstrukturen masslos bereichert, für die nun Garantien abgegeben werden.

Doch selbst wenn Italien seine Versprechen tatsächlich einhielte: Ist es zum Beispiel in Ordnung, Alleinstehende verelenden zu lassen, junge Erwachsene, Gesunde? Dass sogenannt besonders verletzliche Personen andere verdrängen, die über kein solches Label verfügen? Nicht genug, dass sie aufgrund der Dublin-Verordnung in Italien feststecken, wo sie keine Zukunft haben, und es ihnen verboten wird, auch nur die Nähe ihrer Verwandten und Bekannten zu suchen. Das Schweizer Humanlabel schafft in Italien ein Zweiklassensystem, das über den spärlichen Zugang zur Existenzsicherung entscheidet. Auf den Punkt gefragt: Sollen nun alle asylsuchenden Familien, die nachweislich durch Italien gereist sind, in die Schweiz fahren und ein Asylgesuch stellen, nur um sich so ein Label und damit eine Unterkunft und Nahrung in Italien zu sichern?

Wider besseres Wissen

Der Bundesrat, das SEM, aber auch das Parlament und die Medien beharren nichtsdestotrotz und wider besseres Wissen auf die strikte Anwendung der Dubliner Konvention, offenbar ohne Rücksicht auf Kollateralschaden. Der Konsens geht politisch bis weit in die SP- und Grünen-Fraktion hinein: Dublin muss durchgesetzt werden, Italien seine Aufgaben machen. Natürlich soll Italien seine Aufgaben machen und deutlich mehr und bessere Aufnahmeplätze zur Verfügung stellen als bisher! Die 166 000 letztes Jahr in Italien angekommenen Flüchtlinge kann aber ein einziges Land, das sich zudem in der Dauerkrise befindet, nicht ohne die Solidarität seiner Partner bewältigen. Mit ihrer sturen Haltung unterwandert die Schweiz nicht nur jegliche Bemühung Italiens, menschenwürdige Empfangsstrukturen aufzubauen und zu unterhalten, sondern produziert auch unnötig menschliches Leid.

Es ist inhaltlich nichts als logisch, taktisch jedoch umso bemerkenswerter, dass «Solidarité sans frontières» eine Kampagne lanciert, um ein Moratorium der Rückschaffungen nach Italien gemäss Dublin-Konvention durchzusetzen. Die Forderung stellt nüchtern betrachtet bei weitem keine Revolution dar, fühlt sich aber im heutigen Migrationsdiskurs genauso an. Wir kennen diese Situation aus dem letzten Referendum gegen Asylverschärfungen. Gut möglich, dass wir auch diese Schlacht verlieren. Auch im Kampf für Menschenrechte, zu denen Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit nun mal gehören, ist und bleibt jedoch die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.

Weitere Infos, Materialien und
Online-Petition: www.stoprenvois.ch

Aus der Printausgabe vom 13. Februar 2015. Unterstütze uns mit deinem Abo

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zur Sicherheit untenstehende Aufgabe lösen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.