Israel: Wer für den Frieden kämpft, wird angeklagt!

Erneut wurde in Israel eine Kriegsdienstverweigerin inhaftiert, die sich mit anderen AbiturientInnen aktiv dafür einsetzte nicht Militärdienst leisten zu müssen. Auch fünf andere Friedensaktivisten wurden verhaftet.

Am 26. April wurden fünf Aktivisten der israelischen Friedensorganisation New Profile von der Polizei verhaftet. Weiter wurden ihre Computer und die ihrer Familienangehörigen beschlagnahmt. Nach einem Verhör liess man sie nur unter der Auflage frei 30 Tage lang keinen Kontakt miteinander zu haben. Mit den Verhaftungen greift die israelische Polizei hart durch gegen die Webseiten von New Profile, auf denen Informationen zur Ausmusterung und Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht wurden.

Kriegsdienstverweigerung

Am 27. April wurde zudem die 18-jährige Kriegsdienstverweigerin Neta Mishli zu einer Haftstrafe von 20 Tagen verurteilt. Zusammen mit weiteren AbiturientInnen, die sich weigern Militärdienst zu leisten, unterzeichnete sie einen gemeinsamen Brief. Kurz vor ihrer Haft erklärte sie, dass sie nicht Teil einer Organisation sein will, die Kriegsverbrechen begeht und Tausenden von Unschuldigen das Leben nimmt. Um das Blutvergiessen zu beenden, werde sie einen kleinen Schritt tun und den Antritt zum Militärdienst verweigern. Neta Mishli wird voraussichtlich am 10. Mai aus der Haft entlassen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit drohen ihr weitere Inhaftierungen.


New Profile

New Profile, eine vor zehn Jahren gegründete feministische Organisation setzt sich ein gegen den Militarismus in der israelischen Gesellschaft. Sie bietet jungen Männern und Frauen soziale und politische Unterstützung, die aus politischen oder persönlichen Gedankengründen keinen Militärdienst ableisten wollen. Nachdem im Sommer 08 Verteidigungsminister Ehud Barak der «Militärdienstentziehung den Krieg» erklärt hatte, wurde eine Anklage gegen New Profile eröffnet. Der Organisation wird vorgeworfen zur Militärdienstverweigerung ausgerufen zu haben. New Profile äusserte sich öffentlich dazu und meinte, dass der Militarismus der israelischen Gesellschaft die Demokratie, Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit angreift. Man könne nicht behaupten, dass bei öffentlichen Äusserungen zu den Fehlern der Gesellschaft nur gegen «arabische» Bürger mittels Strafverfahren vorgegangen wird, auch die Israelis können nie sicher sein.

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