Eine Stimme aus Israel für den Frieden

Tamar Gozansky, kommunistische Knesseth-Abgeordnete von 1990 bis 2003, von Beruf Wirtschaftswissenschaftlerin, heute 72 Jahre alt, veröffentlichte im Internet folgenden persönlich gehalten Artikel (leicht gekürzt):

«Ihre Brüste schwollen vor Bedeutung: Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak kündigten den Medien und der Öffentlichkeit den Start eines neuen Krieges an, diesmal in Gaza. Wie zu erwarten war, wedelten beide mit der abgenutzten Ausrede eines „Krieges ohne Wahl. Und wie zu erwarten war, schwatzten die Politiker von Kadima (Liberale) und Arbeiterpartei (sozialdemokratisch) auch von dieser Ausrede; aus ihrer Sicht ist die Bombardierung des Gaza-Streifens ein Grund, um der Regierung Grüsse zu schicken.

Die Erfahrung hat uns immer wieder gelehrt, dass die Regierung beim Beginn eines jeden Krieges feierlich versicherte, dass es diesmal mit dem Abfeuern von Raketen auf israelisch Städte und Dörfer ein Ende haben werde. Aber dann kam danach jedes Mal ein neuer Krieg, mit dem das Problem «ein für allemal» gelöst werden sollte. Auf Lügen folgte Enttäuschung, die auf die vergiftete Illusion der Macht folgte.

Krieg als Wahlpropaganda

Im vergangenen Jahr bereiteten uns Netanjahu und seine Partner auf einen grossen Militärfeldzug gegen den Iran vor, indem sie uns immer wieder erklärten, dass Iran eine «existenzielle Bedrohung» sei. Aber für einen Krieg gegen den Iran ist es immer noch nötig, einen amerikanischen Partner zu haben, und dieser Partner hat bisher Netanjahu kein grünes Licht gegeben, sodass der Krieg gegen den Iran, wie er ankündigte, auf das Frühjahr verschoben wurde.

Doch inzwischen gibt es Wahlen. Da sagten sich Netanjahu und Barak wohl: Wenn es keinen Krieg gegen den Iran gibt, wie können wir dann die Dinge in einer Weise arrangieren, dass es in den Wahlkampf der rechten Koalitionspartner passt, der auf der einen Seite die Siedler und auf der anderen Seite die Familien der reichen Tycoons (Grossindustriellen) an sich drückt. So kam es, mit perfektem Timing gerade jetzt organisiert, zwei Monate vor den Wahlen, zu einer Eskalation im Süden…

Selbst die Netanjahu-Liebermann-Barak-Regierung weiss, dass die Bombardierung Gazas und auch eine Invasion durch die Streitkräfte kein einziges Problem lösen wird. Es lohnt sich daran zu erinneren, dass Barak am 27. November 2008 – damals ebenfalls Verteidigungsminister in Ehud Olmerts Regierung – den Beginn der Operation «Gegossenes Blei» verkündete, jenes Krieges, der angeblich Hamas eine entscheidende Niederlage beibringen sollte. Und jetzt, vier Jahre später, wagt der gleiche Barak wieder einen Krieg, und wieder gegen Gaza. Und wieder stopfen sie uns voll mit den Wundertaten von Mord und Zerstörungen, solange sie die israelische Öffentlichkeit damit täuschen können, dass das Problem dieses Mal gelöst werden wird.

Aber die Ähnlichkeit zwischen dem Krieg, der gerade begonnen hat, und der Operation «Gegossenes Blei» ist nicht nur ein Bluff, dass es eine Sache von „Knall und Fall“ sein werde. Beide Male, jetzt und 2008, hatte der Krieg ein durchsichtiges politisches Ziel: die öffentliche Atmosphäre anzuheizen und auf diesem Weg mehr Stimmen bei der Knesseth-Wahl zu bekommen.

Krieg war und ist immer noch ein sehr machtvolles Werkzeug, um soziale Probleme vom Tisch zu wischen, die sich verschlimmernde Wohnungskrise und die täglichen Preiserhöhungen für Grundbedürfnisse zu verdrängen, ebenso für die Rechtfertigung von drastischen Einschnitten in den Haushalt 2013. In Kürze werden sie uns erzählen Seid ruhig und lasst uns weitere 15 Milliarden Schekel für einen weiteren Krieg verschleudern, und dann lasst uns die noch kommenden Einschnitte in den Haushalt bei Arbeitslosenhilfe, Kinderunterstützung, Krankenhausversorgung, Bildung und Infrastruktur damit rechtfertigen.

Manchmal wundere ich mich: Wie lange werden zwei Völker, Israelis und Palästinener, noch zu leiden haben, bis der Groschen fällt und wir endlich begreifen, dass militärische Gewalt das Problem von Raketen auf israelische Gemeinden nicht lösen wird und den Kindern von Siderot und Ashkelon keine ruhige Kindheit sichern kann?…»

Israels Kommunisten bei Friedensdemonstrationen

Noch in der Nacht nach dem ersten israelischen Militärschlag am vorletzten Mittwoch versammelten sich hunderte Menschen auf Initiative der Kommunistischen Partei Israels zusammen mit anderen Friedensaktivisten vor dem Haus von Verteidigungsminister Barak in Tel Aviv und dem Wohnsitz des Premierminsters Netanjahu in Jerusalem, um gegen die erneute Kriegsbrandstiftung der Regierung zu protestieren. Am darauf folgenden Donnerstag gab es weitere Demonstrationen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem, in Tel Aviv mit 5‘000 Teilnehmern. Auf ihren Schildern hiess es u.a.: «Israel – Palästina – zwei Staaten für zwei Völker» und «Geld für Wohlfahrt, nicht für Krieg». Auf einigen wurde Verteidigungsminister Barak als «Terrorist Nummer 1»  bezeichnet. Gefordert wurde die sofortige Einstellung der Luftangriffe auf den Gaza-Streifen und der Beginn ernsthafter Verhandlungen über eine dauerhafte Zwei-Staaten-Friedenslösung zwischen Israel und Palästina. Der kommunistisch Knesseth-Abgeordnete Dov Khenin (Hadash) erklärte: «Die Netanjahu-Administration beharrt darauf, nichts aus den Erfahrungen zu lernen». «Anführer zu ermorden, ist nie eine Lösung. Anführer sind in der Vergangenheit ermordet worden und andere kamen.»

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