Generalstreik legt Griechenland lahm

06.05.2010

Am Mittwoch fanden zusammen mit dem Generalstreik in vielen Städten Griechenlands Protestkundgebungen des griechischen Volkes gegen den Plünderungszug des Grosskapitals auf ihr Land statt. In Athen gingen Hunderttausende auf die Strasse.

Es dürfte sich um die grösste Massendemonstration seit Jahrzehnten handeln. Der Streik hat praktisch das Land wirtschaftlich lahmgelegt. Die öffentlichen Verwaltungen und der Verkehr kamen zum Erliegen. In vielen Städten wurden die Rathäuser von Streikenden Gemeindeangestellten besetzt. In Athen besetzten die Streikenden das Finanzministerium und andere Paläste. Etwa 200 Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) besetzten den Hügel der Akropolis und entrollten grosse Transparente mit dem weit sichtbaren Aufruf «Völker Europas, erhebt Euch!».

3 Tote

In die gewaltigen Menschenmassen mischten sich in Athen, Saloniki und anderen Städten kleine Gruppen von Provokateuren, mit gezielten Aktionen wie der Inbrandsetzung eines Bankgebäudes in der Hauptstadt, was zum Erstickungstod von drei eingeschlossenen Bankangestellten führte. Damit liefern sie der Bourgeoisie und ihrer Regierung den Vorwand zu Einschränkungen des Versammlungsrechts. In Athen wurde ein allgemeiner Alarmzustand ausgerufen. Angesichts der durch diese Vorgänge eingetretenen Veränderung der Lage an der Medienfront, setzten die Journalisten ihre Streikteilnahme aus, um die Berichterstattung aufzunehmen.

Die Provokateure, die in Gruppen von einem oder mehreren Dutzend operieren, werden von den Massen nicht unterstützt, jedenfalls nicht von den klassenbewussten Massen, die den Protestzügen und Veranstaltungen der PAME folgen. Wie Heike Schrader aus Athen berichtet, sind es die ausserhalb der PAME organisierten «Basisgewerkschaften und Organisationen der ausserparlamentarischen Linken und anarchistischen Gruppen» (Junge Welt, 6.5.2010), aus denen heraus Banken und Geschäfte internationaler Ketten angegriffen werden.

Die KKE geht denn auch davon aus, dass sich staatlich bezahlte Spezialisten unter den Provokateuren befinden. Soweit nicht bezahlte Spitzel, sondern ehrliche Linksradikale, machen sich die «Chaoten» zu nützlichen Idioten der Bourgeoisie. Sie schaffen Bedingungen, die es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und den gelben Gewerkschaften erleichtern, zu allerlei politischen Betrugsmanövern zu greifen.

Regierung beharrt auf Sparprogramm

Papandreou beharrt trotz des massiven Volkswiderstands auf seinem antisozialen Sparprogramm und zog schon am gleichen Nachmittag im Parlament eine Show mit Schweigeminute ab und versucht nun, vom eigentlichen Thema abzulenken, Ängste zu schüren und die «Frage der Sicherheit» in den Vordergrund zu schieben. Dabei werden seine Aufrufe zum «Zusammenhalt» aller Griechen von der Rechtsopposition (Nea Demokratia) unterstützt. Mit diesem Angebot Papandreous, sich als Retter der Demokratie aufzuspielen und unter der Parole des Zusammenhalts aller Griechen die ständig wachsenden EU-Forderungen gegen das griechische Volk durchzupeitschen, wächst die Gefahr von antidemokratischen Lösungsversuchen.

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1 Kommentare

  1. Uwe schreibt:

    Es sieht in manchen Bereichen der Schweiz leider nicht anders aus als in Griechenland. Stets schaft es das konservativ/bürgerliche Lager die schon auf einem niedrigen Stand stehenden Sozial- und Umverteilungssysteme in der Schweiz weiter zu zerstören.

    Die Schweiz ist aber nicht das einzige Opfer dieser dümlichen Neoliberalen Geisteshaltung und Ideologie welche ein doch als ausserordentlich primitiv zu bezichnendes Menschenbild vertritt. Gerade etwa die totale Perversion das selbst Sozial- und Umverteilungssysteme, die nicht ohne Grund eingeführt werden mussten, als Profitzenter zu betreiben sind. Das gleiche gilt für solch abartige Belastungen wie die Kopfsteur der Krankheitsindustrie. Dies aus dem konstruierten Selbstverständis heraus das Grundsätzlich alle Sozialsystemempfänger Simulanten, Schmarozer und Faul als Attribute erhalten.

    Alle möglichen Lebensbereiche werden der eng begrenzten Logik der Profite und Renditen unterzogen. DOch die Oekonomie ist lediglich ein kleiner Aspekt im grossen Bereich der Sozial- und Humanwissenschaften. Die Sozialwissenschaften aber bestehen aus viel Teilen welche das Leben des Menschen ausmachen. Warum also lassen wir es zu das sich die Oekonomie so überheblich gibt und für alle anderen Bereiche des Menschlichen Zusammenlebens stehts das Wort ergreift und dabei nicht’s mehr fertig bringt als den Menschen auf Konsum, Profite und Bilanzen zu reduzieren?

    Dies wäre unter Umständen zu verstehen und berücksichtigen wenn keinerlei Geld vorhanden wäre ,doch in allen Industrieländern ist genau das Gegenteil der Fall. Dies zeigen die sich immer mehr und schneller spreizenden Einkommens und Vermögensanteile der jeweiligen Länder deutlich. Deren Erwirtschaftete Anteile konzentrieren sich, genrell auch noch Steueroptimiert, in immer weniger Händen.

    Da schon in den frühen Jahren der Kapitalbasierten Gesellschaftssysteme festgestellt worden ist, das sich durch den Einsatz von Kapital und Zinsen das von allen Erwirtschaftete Volksvermögen inherent auf immer weniger Individuen konzentriert und am Ende umfassendes Elend hinterlässt wurden entsprechende Systemkorrekturen implementiert. Umverteilungssysteme die sogar mit progressionen nur mildern konnten was sonst passieren würde. Doch die Neoliberalen Verfechter glauben tatsächlich es besser zu wissen und demontieren ein Umverteilungssystem nach dem anderen und bringen es auch noch fertig die dabei aus dem System fallenden Menschen als Verursacher darzustellen. Dies mit leider intensiver Unterstützung unzähliger Mitläufer die oft schon selber am Abgrund leben -> errodierende Mittelschicht und Working Poor übernehmen die Argumentation des Selbstverschuldens kritiklos.

    Diese als asozial zu bezeichnende Perversion menschlichen Verhaltens und Denkens einiger weniger Verantwortlicher und vieler Mitläufer gilt es, nun nach bald mehr als 20 Jahren, wieder in die Schranken zu weisen.

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