Gegen Krieg & Krise: Demonstration in München

Am vergangenen Samstag fand in München eine Demonstration gegen die NATO und ihre Kriege statt. Hintergrund der Demonstration war die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo), bei der sich die Spitzen von Militär und Rüstungsindustrie mit den Aussen- und Verteidigungsministern der NATO-Staaten sowie Regierungschefs weiterer Staaten trafen. Die Protestaktion verlief friedlich und konnte um die fünftausend Menschen mobilisieren.

Eine Unsicherheitskonferenz

Die erklärten Ziele der Sicherheitskonferenz sind die Schaffung von Frieden und Sicherheit. Sie will zum Dialog einladen und tatsächlich bietet sie Jahr für Jahr ein grosses Spektakel für willige Journalisten. Allerdings ist die Münchner Sicherheitskonferenz kein offizieller Akt, keine Regierungsveranstaltung . Sie ist „privat“ organisiert und privat sind auch große Teile der Gespräche, die in Hinterzimmern und von der Presse unbeobachtet stattfinden. Dazu passt, dass die Teilnehmerlisten noch unter Verschluss gehalten werden und sich auf der offiziellen Website interessanterweise kaum eine Information zu den anwesenden Teilnehmern aus Hochindustrie und Rüstungsbetrieben finden lässt. Präsentiert werden schöne Fotos von Aussenministern und Politikern; kein Wort wird aber über Profite und Wirtschaftsinteressen verloren. In den letzten Jahren waren allerdings Vertreter von Unternehmen wie der „Russian Gas Society“ oder den „Roland Berger Strategy Consultants“ anwesend, die multinational agieren und jährlich Millionen- oder Milliardengewinne machen.

Die Skepsis derer, die bezweifeln, dass eine solche Runde aus Wirtschaftsmagnaten und Rüstungsprofiteuren tatsächlich den Frieden im Sinn hat, scheint da nicht unberechtigt zu sein.

Die Friedensdemonstration

Am Samstag versammelte sich der Widerstand gegen diese „Sicherheitskonferenz“. Die offiziellen Angaben sprechen von 3.400 Demonstranten, allerdings fiel während der Demonstration mehrmals die Zahl 5.000. Der Demonstrationszug begann und endete am Münchner Marienplatz. Einmal ging es rund durch München, drei Stunden lang und begleitet von den neugierigen Blicken der Bevölkerung sowie strahlendem Sonnenschein. Die Demonstration richtete sich gegen die SiKo, gegen Krieg, Nato und die imperialistische Politik des Grosskapitals. Da Deutschland ein NATO-Mitgliedsstaat ist, befindet es sich seit 2001 im Afghanisten-Krieg und entsprechend forderten die Demonstranten den sofortigen Abzug aller Streitkräfte aus dem Land. Beachtlich ist auch, wie deutlich die Verknüpfung zwischen Kapitalinteressen und Kriegstendenzen aufgezeigt wurde.

Ins Leben gerufen wurde die Demonstration von einem Aktionsbündnis aus gut 90 Organisationen. Hier muss festgehalten werden: Diejenigen, die da auf die Strasse gingen, waren keine Fanatiker. Es haben sich friedliche, freundliche, teilweise fröhliche Menschen versammelt. Rentner gingen neben Studenten; Schüler haben ihren Unmut ebenso artikuliert wie Sozialisten. Es waren Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes da und auch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD haben bei der Demonstration mitgewirkt. Neben ihnen: Vertreter der Partei „Die Linke“ und einige von den „Jungen Grünen“. Aber auch die PdA hat ein Zeichen für den Frieden gesetzt: Mit 32 Personen aus Zürich, Bern und Luzern reiste sie an, um an den Protesten teilzunehmen. Diese Demonstration kann also keineswegs auf einige „Spinner“ oder „Extremisten“ reduziert werden; vielmehr zeigt sich in ihr, dass die Sache des Friedens breiten und bunt gemischten Bevölkerungsteilen ein Anliegen ist.

Die Polizei: Weder Freund noch Feind

Natürlich glich München einer Festung: Mehr als 3.400 Polizisten (zusammengezogen aus der ganzen BRD) und weitere 300 Soldaten waren im Einsatz. Letztere sind sogar für deutsche Verhältnisse erstaunlich, denn eigentlich verbietet das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land. Da zeigt sich, welchen Rang die Verfassung hat, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Jedoch muss der Polizei an dieser Stelle zugestanden werden, sich weit besser und humaner als in den letzten Jahren verhalten zu haben. Es kam zu keinerlei grösseren Konflikten und die Demonstration konnte ungehindert passieren. Dass dies keineswegs selbstverständlich ist, zeigt etwa das Jahr 2002, in dem mehrere Hundert Demonstranten festgenommen und die Gewerkschaftshäuser von der Polizei umstellt wurden.

Insgesamt darf eine sehr positive Bilanz gezogen werden. Die Demonstration war ein Erfolg, auch wenn sie die SiKo natürlich nicht stoppen konnte. Worauf es ankommt und was auch geleistet wurde, das ist: ein Zeichen zu setzen. Es wurde gezeigt, dass es noch eine Öffentlichkeit gibt, die nicht bereit ist, sich mit Krieg und Kriegstreiberei abzufinden.

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