Empört euch!

Die spanischen Sozialisten (PSOE) haben am Sonntag, 22. Mai von den WählerInnen die Quittung für ihre fatale Wirtschafts- und Sozialpolitik erhalten. Ein Grund dafür ist die Bewegung «Wirkliche Demokratie jetzt». Die Proteste werden verstärkt. Die baskische Linkskoalition «Bildu» wurde aus dem Stehgreif zweitstärkste Kraft.

In 13 der 17 spanischen Regionen wurden die Regionalparlamente gewählt und im gesamten Staat die Gemeinderäte. Dabei musste die PSOE – Sozialdemokraten mit nationalistischem Einschlag – ihre schwerste Niederlage seit Jahrzehnten einstecken.

Einen deutlichen Beitrag dazu hat die Demokratiebewegung «Wirkliche Demokratie Jetzt» geleistet. Die Bewegung wirbt seit gut einer Woche dafür, der PSOE und der grossen rechten Volkspartei (PP) kei- ne Stimme zu geben. Zehntausende demonstrieren und halten zentrale Plätze in vielen Städten besetzt, um gegen die «Zweiparteiendiktatur» zu protestieren, welche die Kosten für die schwere Krise und die Bankenrettung der einfachen Bevölkerung aufbürdet.

Da es sich um eine linke Bewegung handelt, war klar, dass ihr Eingreifen in den Wahlkampf den Einbruch für die regierende PSOE noch vertiefen würde. Dies weil die Bewegung die Stammwählerschaft der postfaschistischen PP nicht erreicht. Wenn viele in Spanien nicht wählen oder ihre Stimme kleineren Parteien geben, kommt dies stets der ultrakonservativen Partei zugute. Dafür sorgt auch das Wahlrecht, das grossen Parteien Vorteile verschafft. Deshalb wird auf der Strasse lautstark eine Wahlrechtsreform gefordert.

Alle Hochburgen verloren

Die PSOE ist abgestürzt. Von 38,5 Prozent bei den Wahlen zum Europaparlament 2009 blieben landesweit noch knapp 28 Prozent übrig. Sie hat Hochburgen wie Sevilla und Barcelona verloren, die sie seit 30 Jahren regiert hat. Dazu gingen auch fast alle Regionalregierungen an die PP. Besonders schwer wiegt, dass sie auch die Hochburg Kastilien – La Mancha ab- geben muss.Die «Vereinte Linke» (IU) hat erstmals vom Un- mut im Land profitiert und landesweit 6,3 Prozent er- reicht. Bei den Europaparlamentswahlen war die IU auf 3,7 Prozent abgesackt. Aber die IU lacht nur auf einem Auge. Für sie ist es hart, dass sie in ihrer Hoch- burg, der andalusischen Stadt Cordoba, die Macht verloren hat. So wird Cordoba, wie alle Grossstädte in Andalusien, nun von der PP regiert. Im Baskenland haben die Wähler allerdings für einen Linksruck gesorgt. Nachdem das spanische Verfassungsgericht das Verbot der Linkskoalition «Bildu» (Sammeln) gekippt hat, wurde die Forma- tion auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Mit der Provinz Navarra (13,1 Prozent) haben 22 Prozent der baski- schen Bevölkerung die Koalition gewählt. Erstmals seit 2003 gibt es wieder ein Wahlergebnis, das nicht durch Verbote verzerrt ist. In «Bildu» bündeln sich die WählerInnen der linken Unabhängigkeitsbewegung, die traditionell die verbotene Partei «Batasuna» (Ein- heit) wählen – die sozialdemokratische «Solidaritätspartei» (EA) und «Alternatiba», eine Abspaltung der baskischen IU. Die breite Koalition wurde für ihren

dauernden Friedenseinsatz belohnt. Sie hat der Untergrundorganisation ETA eine Absage erteilt und sie zur «überprüfbaren» Waffenruhe gezwungen. Hät- te sich auch die Batasuna-Abspaltung «Aralar» sich der Koalition angeschlossen, wäre «Bildu» sogar die stärkste Kraft. «Aralar», die von den Verboten profitiert hatte, bekam für ihren Alleingang mit 2,3 Prozent die Rechnung serviert.

Verbote schlicht missachtet

Obwohl die PP in Spanien gewonnen hat, dürfte sie sich vor den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr Sorgen machen. Trotz der neuen schweren Niederlage hat Zapatero, der selber nicht mehr zur Wahl antritt, es abgelehnt, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Für die Rechten haben zwar fast 38 Pro- zent der Bevölkerung gestimmt, doch bei den Europaparlamentswahlen waren es gut 43 Prozent. Hier zeigt sich klar der Einfluss der Proteste der Demokratiebewegung, die dafür geworben hat, die Stimmen kleinen Parteien zu geben. Die Proteste haben sich über das Wahlwochenende weiter verstärkt, die Verbote der Wahlkommission wurden schlicht missachtet. Die «Empörten» wie sie sich in Bezug auf das Buch des ehemaligen Résistance-Kämpfers Stéphane Hessel «Indignez vous!» (Empört euch!) berufen, werden die Protestcamps auch nach den Wahlen nicht abbauen und wollen den Widerstand verstärken.

Von Ralf Streck aus dem vorwärts, der am 27.Mai erscheint

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