Eine Spirale der Gewalt

Frey. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind eskaliert. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet. Dass gleichzeitig über die massive Polizeigewalt geschwiegen wird, ist mehr als heuchlerisch.

Nachdem sich die MinisterInnen der «Group of Twenty» bereits im Vorfeld über ein halbes Jahr verteilt getroffen hatten, machten sich nun deren Aushängeschilder auf zur Inszenierung nach Hamburg. Abgesehen von den Grundrechtseinschränkungen innerhalb der Stadt ist mit Kosten von ungefähr 400 Millionen Euro zu rechnen – eine verdammt teure Imagekampagne.
Das nervt vor allem die Menschen in Hamburg: Seit zwei Wochen sind die dröhnenden Rotoren der Helikopter zu hören. Sirenen heulen immer wieder durch die Strassen. Läden und Poststellen sind geschlossen, der Verkehr ist eingeschränkt. Zur Arbeit zu kommen, gestaltet sich schwieriger als versprochen. Und das alles schon, bevor der eigentliche Gipfel überhaupt begonnen hat.
Besonders in den betroffenen Vierteln in Hamburg regte sich schon früh Widerstand gegen den Gipfel. Auf Gebäudefassaden und Transparenten wurde mit viel Kreativität und auch mit dem Hamburger Humor Kritik am Gipfel ausgeübt. Es überraschte mich, wie, trotz der Anspannung, angereiste DemonstrantInnen warmherzig und ganz ohne Ressentiments von den AnwohnerInnen empfangen wurden.

Panik bricht aus
Schon Tage vor dem Gipfel wurden verschiedene Aktionen gestartet, wie zum Beispiel das «Massencornern» oder «Lieber tanz ich als G20!». Die Stimmung sei friedlich und ausgelassen gewesen. Eigentlich seien die Verhältnisse gar nicht so anders gewesen als sonst in der Nachbarschaft. Beeinträchtigt wurde die Stimmung, alsbald die Hundertschaften der Polizei inklusive Wasserwerfern aufgekreuzt seien, erzählten mir einige Einheimische.
Auch an der verrufenen «Welcome to Hell»-Demo begann vorerst alles friedlich. Doch kaum ist die Versammlung mit den 12 000 Leuten in Bewegung, wird sie angehalten und Teilnehmende aufgefordert, ihre Vermummungen abzunehmen. Einige Personen folgen der Anweisung. Eine halbe Stunde später drängt sich ein Trupp vermummter, gepanzerter PolizistInnen in die Menge. Für mehrere Minuten liegt die Stimmung auf der Kippe, bis es schliesslich zum Handgemenge kommt: Leute werden geschlagen, Gegenstände fliegen, Böller explodieren, Menschen fliehen über die Absperrungen – Panik bricht aus.
Polizeitrupps jagen daraufhin planlos Menschen – teils Demonstrierende, teils Unbeteiligte – durch die Strassen, die sich nun auf die ganze Stadt verteilen. Spontandemos entstehen. Strassen werden verbarrikadiert. Gleich vor dem Haus, vor dem ich untergekommen bin, brennt schon das erste Auto ab. Die Stadt kommt nicht mehr zur Ruhe. Menschen, denen ich in Hamburg begegne, sind aufgelöst, manche brechen gar in Tränen aus und verlassen teilweise aus Sicherheitsbedenken die Stadt.

Schläge ins Gesicht
Die Bilder vom «brennenden Schanzenviertel» besetzen nun über Tage alle möglichen Informationskanäle. Gefolgt von einer Welle der Entrüstung, obwohl diese Zustände schon lange befürchtet wurden. Es scheint, als hätten die Medien nur auf diese Schlagzeilen gewartet.
Trotzdem waren die Ausschreitungen scheinbar nicht gross genug, um als Zuspitzung globaler Probleme gesehen zu werden. Stattdessen drehte es sich ausschliesslich um die «RandaliererInnen», denen sofort eine beliebige ideologische Zugehörigkeit unterstellt wurde. Mit dem neuen Feindbild wurde somit auch die Chronologie der Ereignisse für nichtig erklärt.
Wenn nun in diesem Kontext von «Verrohung» gesprochen wurde, ist es jedoch mehr als heuchlerisch, sich an derselben Stelle über die Polizeigewalt auszuschweigen. Oder wie könnte man sonst das Vorgehen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Schlägen ins Gesicht gegenüber unbewaffneten AktivistInnen bei Sitzblockaden oder beim Ausüben ihres Demonstrationsrechtes beschreiben? Die verbissene Pose von Stärke der «Hamburger Linie» verunmöglichte schlussendlich jegliche Deeskalation.

Hunderttausende auf der Strasse
Verloren haben durch die Ausschreitungen schlussendlich alle. Es ist abzusehen, dass die einzig relevanten Konsequenzen der Ausbau des Überwachungsstaates sein wird, sowie weitere Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. Die verstärkte Repression, im Namen des Todschlagargumentes Sicherheit, wird vor allem die psychische Gewalt noch weiter erhöhen.
Somit hat die Spirale der Gewalt nicht nur eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem der G20 auf medialer Ebene sabotiert, sondern auch den Protest der Leute, die zu Hunderttausenden in Hamburg auf die Strassen gingen. Mit Dutzenden von Organisationen, die sich eigens für diese Woche zusammenschlossen und eine ganze Palette von Alternativen zum Gipfel anboten, war der Protest weit vielseitiger als medial dargestellt. Einigen Aktionen gelang es sogar, den Gipfel wie geplant zu stören.
Dass es auch anders gegangen wäre, wurde beim Abschlussprotest mit 76’000 Menschen bewiesen. Die Polizei war während der Demonstration optisch kaum präsent. Wenn, dann mit einigen «Kommunikations-Teams», die weder Rüstung noch schwere Bewaffnung trugen. Und obwohl auch «schwarz gekleidete, vermummte Leute» an dem Protest teilnahmen, endete er friedlich. Nur berichtete kaum noch jemand darüber.

 

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