Arbeitsmarktreform gegen die ArbeiterInnen

07_jobact2Der neue, junge Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) hat nach dem «Mini-Putsch» gegen seinen Vorgänger Enrico Letta keinen Moment gezögert und die ersten Reformen eingeleitet. Schon nach wenigen Wochen zeigt sich, wen die Regierung Renzi tatsächlich vertritt.

Zwei Begriffe haben die letzten Monate die politische Diskussion in Italien geprägt: «spending review» und «jobs act». Diese Begriffe sind Anglizismen, die bewusst eingesetzt werden, um die Arbeitsmarkt- und Institutionenreformen den Proletarisierten unverständlich zu machen. Gleichzeitig stellen sie auch massive Ab- und Umbaupläne dar, welche direkte Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse der ArbeiterInnen zeigen werden. In dieser Hinsicht spricht Renzi eine klare Sprache, dies muss man ihm lassen. Die Regierung Renzi schreibt sich in eine politische Kontinuität ein, die mit der ersten Wahl Berlusconis in den 1990er Jahren begonnen hat und über die TechnokratInnen-Regierung von Mario Monti (November 2011 bis April 2013) bis zur «Regierung ohne Wahlen» von Enrico Letta (April 2013 bis Februar 2014) geht. Diese vermochten es nicht, diejenigen «Reformen» einzuleiten, welche für den italienischen Kapitalismus notwendig sind, um wieder Profite zu generieren und aus der Krise zu kommen. Zu gross waren die internen Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie und innerhalb der politischen Parteien, die sie vertreten. So konnte sich Renzi – der sich selber «il rottamatore» (der Verschrotter) nennt – als etwas «Neues» präsentieren, das die alte politische Garde ersetzt und endlich mal «handelt» und seine Ideen «durchzieht». Mit 39 Jahren ist er der jüngste Premierminister in der Geschichte Italiens, der erneut ohne Wahlen und somit im bürgerlichen Verständnis «undemokratisch» eingesetzt wurde.

«Jobs act»: Der neue Arbeitsplan

Die herrschenden Klassen Italiens haben sich auf diese «neue» Figur gestützt, um aus der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Sackgasse zu kommen und einen qualitativen Sprung zu machen. Das erste Ziel besteht darin, den Arbeitsmarkt zu restrukturieren. Die «renzianische» Arbeitsmarktreform bestehen darin, durch neue Formen von Verträgen den Zugang und den Abgang bei einer Stelle zu flexibilisieren. So werden befristete Verträge komplett liberalisiert. Diese können den ArbeiterInnen ohne Erklärung auferlegt und während drei Jahren verlängert werden. Somit haben die UnternehmerInnen die nötigen gesetzlichen Instrumente, um die Proletarisierten nach ihren kurzfristig ausgerichteten Profitbedürfnissen einzustellen oder zu entlassen. Dieser neue Status kann bis auf 20 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens angewendet werden. Eine weitere Vertragsform, die komplett liberalisiert und der Willkür der Unternehmen überlassen wird, sind die Lehrlingsverträge. Im Prinzip ist die Idee hinter den Lehrlingsverträgen, Jugendlichen eine Berufsausbildung und anschliessend eine feste Anstellung zu garantieren. Mit der Arbeitsmarktreform von Renzi besteht nun keine Pflicht mehr für die UnternehmerInnen, zu einem bestimmten Zeitpunkt den Lehrlingsvertrag in eine unbefristete Anstellung umzuwandeln. Im Gegenteil, mit dem Argument des «lebenslangen Lernens» können die Löhne gar nach unten angepasst und die Lehrlingsverträge immer wieder erneuert werden. Vor zwanzig Jahren wurden die ersten «prekären Verträge» eingeführt und die haben – entgegen allen Versprechen der Politik – weder als Sprungbrett in besser bezahlte Jobs, noch als Einstieg in einen stabilen Arbeitsmarkt gedient. Vielmehr ist in Italien feststellbar, dass Löhne und Arbeitsbedingungen stark unter Druck stehen – und neue Stellen wurden auch kaum geschaffen. Der renzianische «jobs act» garantiert nun der italienischen Bourgeoisie eine noch prekärere und flexiblere Arbeitskraft mit immer weniger sozialen Rechten.

«Spending review»: Die öffentlichen Ausgaben reduzieren

Renzi hat zeitgleich eine Steuererleichterung von zehn Milliarden Euro angekündigt. Dies mit dem Ziel, die jährlichen Einkommen unter 15?000 Euro zu entlasten. Sein Propagandaspruch: «10 Milliarden Euro für 10 Millionen Italiener». Auch hat der französische Präsident François Holland nach dem Besuch von Matteo Renzi am 15. März 2014 erklärt: «In den Ankündigungen von Präsident Renzi und in den Entscheidungen, die ich für Frankreich getroffen habe – vor allem mit dem Pakt der Verantwortung – hat es viele Übereinstimmungen. Wir haben beide erkannt, dass wir den Arbeitsmarkt modernisieren müssen, aber auch, dass unsere Beschäftigungspolitik von allen wirtschaftlichen Akteuren getragen werden muss.» Und tatsächlich hat Renzi eine allgemeine monatliche Lohnerhöhung von 80 Euro versprochen, die über die angekündigten Steuererleichterungen generiert werden sollen. Steuererleichterungen bedeuten aber auch eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben. Und hier setzt das «spending review» an. Das eigentliche Ziel ist die Einführung einer Schuldenbremse für die öffentlichen Ausgaben, in erster Linie für die Sozial­ausgaben. Vor allem im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Transport, in der Bildung und in der Sozialhilfe werden Schritt für Schritt solche Mechanismen eingeführt – alles Sektoren, in denen private Unternehmen eine immer wichtigere Rolle spielen, was zu einer Preiserhöhung der Basisleistungen führt. Parallel dazu ist die Regierung Renzi daran, eine grosse Zahl (85?000) an öffentlichen Stellen zu streichen. Was Renzi also mit einer Hand den ArbeiterInnen zu geben scheint, nimmt er ihnen mit der anderen Hand wieder weg.

Am 12. April gegen den «jobs act»

Matteo Renzi lässt so die Wünsche der italienischen Bourgeoisie in Erfüllung gehen, nämlich ein von jeglicher Autonomie und Interessenvertretung beraubtes Proletariat, das noch weiter ausgebeutet werden kann. Ob in Italien oder in anderen krisengeprägten Ländern der EU, die herrschenden Klassen wollen möglichst schnell den Arbeitsmarkt herstellen, der ihren Profiten zu Gute kommt. Diese Politik löst Kämpfe aus, die oft isoliert und auf sich bezogen bleiben. Doch gerade in Italien werden vermehrt Momente geschaffen, an denen die kämpfenden Proletarisierten zusammenkommen. Am 19. Oktober 2013 gingen in Rom fast 100’000 Menschen auf die Strasse, um für Einkommen, Wohnraum und Würde zu protestieren. Am 12. April findet erneut eine landesweiter Mobilisierungstag unter dem Motto «Geschlossen und unflexibel gegen den jobs act» statt. Bleibt zu hoffen, dass diese Mobilisierung einen ersten Schritt raus aus der Defensive und eine Vorbereitung der Offensive darstellt.

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