Die KP Österreich zu Libyen

Dier Erklärung der KPÖ: Gaddafi-Gelder blockieren, Ölgeschäfte der OMV einstellen. Gegen jede Militärintervention in Libyen, wie sie jetzt von USA, EU und NATO und gestützt auf einen Beschluss der Arabischen Liga mit der Forderung nach Flugverbotszonen vom UNO-Sicherheitsrates beschlossen wurde, spricht sich die KPÖ aus und verweist dazu auch auf die Position der Europäischen Linken. 

„Es steht ausser Frage, dass die Zeit des Gaddafi-Regimes politisch abgelaufen ist und auch in Libyen demokratische Verhältnisse und grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte hergestellt werden müssen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Das muss allerdings durch das libysche Volk selber erfolgen, das durch einen lückenlosen Boykott des Gaddafi-Regimes, die Beschlagnahme seiner Gelder im Ausland und den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen unterstützt werden muss.

Es ist bezeichnend für die Verlogenheit westlicher Politik, wenn jahrzehntelang das Gaddafi-Regime durch intensive Wirtschaftsbeziehungen gestärkt und durch Waffenlieferungen aufgerüstet wurde, dies aber jetzt systematisch verdrängt wird und durch eine Militärintervention versucht wird eine für den Westen konforme Nachfolgeoption zur Fortsetzung der lukrativen Ölgeschäfte zu erreichen.

Wie schon die Erfahrungen in Bosnien und im Irak gezeigt haben, ist bei jeder Eskalation der militärischen Gewalt kein verstärkter Schutz der Zivilbevölkerung zu erwarten, sondern ist dies im Gegenteil wieder mit erheblichen „Kollateralschäden“ gerade unter der Zivilbevölkerung verbunden.

Massive Kritik übt die KPÖ in diesem Zusammenhang an jenen „Falken“ der österreichischen Politik wie Ulrike Lunacek (Grüne), Hannes Swoboda (SPÖ) oder Ernst Strasser (ÖVP), die sich für eine Militärintervention in Libyen stark gemacht haben, was auch mit den Restbeständen der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar ist: „Die Erfahrungen der Kriege im Irak oder Afghanistan zeigen, wie schnell ein Land durch eine Intervention in einen Krieg ohne Ende hineingezogen wird, der letztlich keine Probleme löst“ so Messner.

Die KPÖ fordert die Bundesregierung auf, alle Gelder des Gaddafi-Regimes in Österreich einzufrieren und die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Ölgeschäfte der teilstaatlichen OMV, einzustellen bis demokratische Verhältnisse in Libyen hergestellt und grundlegende Menschenrechte gesichert sind.

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