Demonstrationen in Italien

In vielen Städten Italiens sind tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Wirtschafts und Sozialpolitik der Regierung Berlusconi zu protestieren. Der Gewerkschaftsverband CGIL, mit fünf Millionen Mitglieder die stärkste Arbeitnehmerorganisation in Italien, hat am Samstag zur Mobilisierung aufgerufen.

In über 150 Städten kam es zu Protesten gegen das wirtschaftliche und soziale Programm des Mitte-Rechts-Kabinetts. In Rom fand eine grosse Demonstration statt, an der sich über 15’000 Menschen beteiligten. „Die Fehlbeschlüsse der Regierung Berlusconi radieren die individuellen und kollektiven Rechte aus, tragen zur Reduzierung der Gehälter und Pensionen bei und benachteiligen Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner“, so CGIL-Chef Guglielmo Epifani.

Zu Protesten kam es auch wegen der von der Regierung geplanten Einschnitte im Schulwesen. 87’000 Lehrerstellen sollen in den nächsten drei Jahren gestrichen werden, weitere 44’000 werden im administrativen Bereich wegfallen, was den staatlichen Kassen Einsparungen von acht Milliarden Euro einbringen soll, heisst es in der Schulreform der Regierung.

Die Gewerkschaften haben inzwischen einen Generalstreik ins Gespräch gebracht für den Fall, dass die „Schulreform“ nicht zurückgenommen wird. Für heute Montag sind weitere Demonstrationen in Rom zur Rettung des öffentlichen Schulsystems geplant. Zudem hat der Gewerkschaftsverband CISL eine Grossdemonstration in Rom für den 11. Oktober angekündigt. Für diesen Tag hat auch die Rifondazione Comunista zur Demonstration gegen die „aggressive« Berlusconi-Politik“ aufgerufen.

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