Demonstrationen in Ägypten und Gerede in Europa

Kairo: Tausende Demonstranten begehen gemeinsam ihr Freitagsgebet. Gleichzeitig fordern Prediger die Freilassung aller politischen Gefangenen.  Auch in Alexandria versammelten sich heute Zehntausende, um ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zu bekunden. Der Kampf gegen Mubarak und seine Regierung geht also weiter.

Klare Worte aus Washington

Nachdem in den letzten Tagen mehr als 600 Menschen verletzt und eine noch unbestimmte Zahl getötet wurden, scheint Mubaraks Treiben auch dem Weissen Haus suspekt zu werden. So liess die Obama-Regierung durch ihren Pressesprecher am Dienstagabend verkünden, dass sie den sofortigen Rücktritt Mubaraks wünscht. Gleichzeitig wurden freie Wahlen gefordert. So verliert Mubarak also einen mächtigen Unterstützer – immerhin geben die USA jährlich 1.3Mrd Dollar an Militärunterstützung für Ägypten aus. Die Forderung nach freien Wahlen scheint dabei illusorisch, handelt es sich in Ägypten doch bekanntermassen um ein korruptionsgebeuteltes Land. (Platz 111 von 180 auf dem Korruptionsindex von TI) Dass die amerikanische Regierung dieses Land Jahrzehnte unterstützt, lässt ahnen, dass der Ruf nach freien Wahlen gleichbedeutend mit dem Wunsch nach einer US-freundlichen Regierung ist.

Europas Schlingerkurs

Noch bizarrer mutet die Haltung Europas gegenüber den Demonstrationen in Ägypten an. Die Europa-Aussenministerin Catherine Ashton liess heute verlauten, dass es entscheidend sei, dass Regierung und Bevölkerung „gemeinsam vorangehen“. Auch meint sie, eine Art von nationalem Dialog „zwischen dem Regime und der Opposition“ zu vernehmen. Daraus folgert Ashton, dass der nächste Schritt ein Zeitplan für einen geordneten Übergang sei, der von der Regierung ausgearbeitet werden solle, um Vertrauen zu schaffen.

Damit beweist Ausseministerin Ashton ein gerüttelt Mass an Weltfremdheit und bourgeoiser Bequemlichkeit, welches als symptomatisch für die ganze Europäische Union betrachtet werden darf. In Anbetracht von Zehntausenden von Demonstranten, die den sofortigen Sturz der Mubarak-Regierung fordern, scheint die Rede vom Vertrauen geradezu lächerlich. Auch die Nachricht des „nationalen Dialogs“ erstaunt; von einem solchen kann nur dann die Rede sein, wenn nicht zur Kenntnis genommen wird, dass die Kommunistische Partei Ägyptens (in ihrem Kommuniqué) jede Zusammenarbeit mit Mubarak ablehnte.

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