Zur Wahl von Guy Parmelin als neuer Bundesrat

parmelinWas ist vom neuen Bundesrat Guy Parmelin politisch zu erwarten? Nichts Gutes, wie praktisch immer bei den VerterterInnen der SVP. Wie er selber in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt, hält er «hart an den Grundsätzen der Partei» fest. Parmelin begrüsst die Tatsache, dass die SVP in Sachen «Ausländer- und Europapolitik» so rechts wie der französische Front National politisiert. Auch in Sachen Sozialpolitik lässt der Weinbauer aus dem Kanton Waadt keine Zweifel offen. So sagt er zur laufenden Reform der Altersvorsorge: «Die wichtigste Frage lautet: Können wir sie uns leisten? Die Antwort ist nein. Alle Zusatzleistungen müssen gestrichen werden – auch die vom Ständerat vorgesehene Erhöhung der Neurenten um 70 Franken monatlich. Und wir müssen uns darauf gefasst machen, mittelfristig das Rentenalter zu erhöhen.» Offensichtlich nimmt es Parmelin mit der Verfassung, auf die er ein Eid abgelegt hat, nicht so genau. Diese regelt nämlich im Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Abs. b, dass die Renten «den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Sinn und Zweck dieses Verfassungsartikels ist, den Menschen im Alter ein würdiges Leben und nicht nur ein Überleben am Rande der Armut zu garantieren. So ist die Frage nicht, ob die Renten finanzierbar sind, sondern einzig und allein wie die nötige Finanzierung sichergestellt werden kann. Diesbezüglich weist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den neuen Bundesrat gerne darauf hin, dass die Besteuerung von gerade mal einem Prozent der 15 Umsatz stärksten Unternehmen dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen würde. Zum Vergleich: Der Bund hat im Jahr 2013 den Betrag von 63.7 Milliarden Franken eingenommen. So hält die PdAS in ihrem Wahlprogramm 2015 fest: «Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine rein politische Frage» und weist auf die Tatsache hin, dass «Renten und Sozialversicherungen keine Almosen» sondern eben «von der Verfassung garantierte Rechte» sind. Die PdAS fordert daher unter anderem:

– Die Integration der zweiten Säule (Pensionskassen) in die erste Säule (AHV) und somit die Einführung der Volkspension, sowie die Erleichterung der Frühpensionierung in Berufen mit schwerer körperlicher Arbeit

– Den sofortigen Stopp sämtlicher Verschlechterungen der Sozialversicherungen und die Vergesellschaftung der gesamten sozialen Vorsorge, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.

Partei der Arbeit der Schweiz

10.Dezember 2015

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