Wohnraum für alle?!

wohnungsnotIn den grösseren Städten der Schweiz ist es für proletarische Haushalte vermehrt schwierig, eine preislich ange-messene Wohnung zu finden. In den Grossstädten wie Zürich, Genf und Lausanne besteht eine regelrechte Wohnungskrise. Doch auch in diesem Bereich formiert sich vermehrt Widerstand. Ein Buch präsentiert Kämpfe im Raum Lausanne und legt die Grundlagen für eine breite Bewegung für ein Recht auf Wohnen.

 

Die Aufkündigung von 50 Mietverträgen aufgrund einer Totalsanierung, die Durchsetzung einer Wohnraumverdichtung im Rahmen des neuen Raumplanungsgesetzes und die wohnräumliche Neugestaltung eines ganzen Quartiers – das waren die Gründe für drei unterschiedliche MieterInnenmobilisierungen in der Stadt Lausanne in den letzten Jahren. Tatsächlich stehen diese Beispiele sinnbildlich für die äusserst prekäre Wohnsituation in der waadtländischen Stadt: Die Preise für Mietwohnungen haben sich seit der Jahrtausendwende verdoppelt und zum Teil gar verdreifacht. Ein Grossteil der Mieten für drei bis vier Zimmer Stadtwohnungen liegt zwischen 1500 und 4000 Franken. Leerstehende Wohnungen in der Stadt existieren kaum. Tiefere Mieten sind nur ausserhalb der städtischen Regionen, also auf dem Land, zu finden. MieterInnen, die in diesen Regionen leben, müssen mit hohen Transportkosten rechnen, da ihre Arbeitsplätze oft in der Stadt liegen.

MiterInnenproteste

Die Wohnsituation in den urbanen Zentren der Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten zwar akzentuiert, doch die Anfänge der Neugestaltung von Wohnzonen liegen schon weiter zurück. Die Mobilisierungen der BewohnerInnen des Quartiers Motelly in Lausanne haben diese Prozesse exemplarisch aufgedeckt (S. 37–57). Schon Mitte der 1990er Jahre bildete sich das Kollektiv Droit de Cité, welches – die Probleme der Gentrifizierung antizipierend – sich für eine partizipative Raumplanung einsetzte, bei der die Stadt die MieterInneninteressen in den Planungsprozess integriert. Das Kollektiv hat sich damals für den Bau eines Quartierzentrums eingesetzt, welches dann tatsächlich 1998 realisiert wurde. Zwischen 2001 und 2004 intervenierte das Kollektiv erfolgreich, um die Schliessung der Poststelle von Sévelin zu verhindern. Auch konnte im Rahmen des Lausanner Metrobaus, in dem die Reorganisierung und Streichung von Buslinien vorgesehen war, eine erfolgreiche Mobilisierung für den Erhalt der Busse 18 und 19 angestossen werden. Und zurzeit wehrt sich das Kollektiv gegen die massive Sanierung, die Stockwerkerhöhung und gegen eine Mietzinserhöhung für gewisse Wohnblöcke und -häuser im Quartier.

Die im Buch vorgestellten MieterInnenproteste fassen die AutorInnen wie folgt zusammen (S. 59–70): Die MieterInnenkonflikte in Lausanne beziehen sich sowohl auf die Wohnfrage im engeren Sinne wie auch auf die Lebensqualität in den Quartieren. Die AkteurInnen der Proteste und Kämpfe sind vielfältig, teilweise handelt es sich um MieterInnen, teilweise um kleine WohneigentumsbesitzerInnen, teilweise auch um StadtbewohnerInnen, die nicht direkt von den Umbrüchen betroffen sind. Und auch die Gründe für die Mobilisierungen sind unterschiedlich: Mieterhöhungen, Aufkündigung von Mietverträgen, die Veränderung der städtischen Infrastruktur, die Qualität des öffentlichen Raumes, Bauprojekte oder neue Raumplanungen. «Aus dieser Komplexität rauszukommen wird in Zukunft nicht die kleinste Herausforderung sein.» (S. 62)

Wohnpolitik für die Reichen

Die Lausanner Situation spiegelt grundsätzlich die Problematik aller städtischen Gebiete der Schweiz wider. Eine grosse Mehrheit der Bewoh-nerIn-nen der schweizerischen Agglomerationen sieht sich mit einer Wohnungskrise konfrontiert, die zumindest zurzeit nicht auf ein zu geringes Angebot an Wohnungen zurückzuführen ist. Vielmehr werden heute neue Wohnungen gebaut, die zum Privatverkauf bestimmt sind, und mehr noch: zum Privatverkauf an GutverdienerInnen und Vermögende. Die Wohnungssituation der proletarischen Haushalte hat sich zudem in den letzten Jahrzehnten dadurch verkompliziert, dass in den meisten Fällen ihr Real-ein-kom-men stagniert ist. Proletarische Haushalte ziehen konsequenterweise in die Peripherie um oder häufen Schulden an, um sich eine Stadt-wohnung zu leisten. Die AutorInnen des Buches schätzen, dass zirka zwei Drittel der Bevölkerung in der Schweiz aufgrund dieser Entwicklungen faktisch aus dem Wohnungsmarkt ausgeschlossen bleiben. Dadurch entsteht eine räumliche Segregation zwischen «verbürgerlichten» Wohnzonen im Zentrum, die gut gelegen und gut ausgestatten sind, und «proletarisierten» Wohnzonen in der Peripherie mit schlechterer Infrastruktur.

Raus aus der Krise

Die AutorInnen des Buches beschränken sich nicht darauf, die Mobilisierungen solidarisch vorzustellen. Es geht ihnen auch darum, in der ganzen Komplexität der Diskussion politische Anknüpfungspunkte zu bieten. Im abschliessenden Kapitel formulieren sie drei konkrete Forderungen. Erstens fordern sie die Blockierung der Mieten und die Limitierung des Verkaufs von Neuwohnungen (S. 88–96): 1992 lag der hypothekarische Referenzzins bei Mietwohnungen bei 7, inzwischen liegt er bei 2,25 Prozent. Umgerechnet hätte in dieser Zeit also eine durchschnittliche Mietzinsreduktion von 39 Prozent (!) erfolgen müssen, was nicht geschehen ist. Zweitens soll neue Raumplanung nur mit tatsächlicher Mitbestimmung geschehen (S. 97-103): Das am 3. März 2013 angenommene Raumplanungsgesetz sieht vor, die Bauzonen zu verkleinern aber zu verdichten. Damit dieser Prozess nicht zu einer Wohnpolitik für Reiche mutiert, braucht es eine wirkliche Mitbestimmung der MieterInnen in der öffentlichen Raumplanung. Drittens sprechen sie sich gegen die Diktatur der GrundeigentümerInnen aus: Die GrundeigentümerInnen haben heute ein grosses Interesse daran, den Boden für den Bau neuer Wohnungen dann zur Verfügung zu stellen, wenn eine hohe Rente in Aussicht steht. Die Jagd nach hohen Bodenrenten soll durch ein öffentliches Enteignungsrecht gestoppt werden, mit dem Ziel, den Bau von öffentlichen und preiswerten Sozialwohnungen zu fördern.

Diese Forderungen unterbreiten die AutorInnen einer öffentlichen Diskussion, denn: «Die kollektive Bewegung der MieterInnen ist noch zu wenig entwickelt, um mit Sicherheit auf alle Fragen zu antworten. Zurzeit ist das wichtigste, zum Aufschwung der Bewegung beizutragen, indem ein Austausch und Koordinationsversuche zwischen den verschiedenen kämpfenden Gruppen entwickelt wird. Fortschritte können nur erzielt werden, wenn die unterschiedlichen Erfahrungen analysiert werden, mit all ihren Schwierigkeiten, Fehlern und Erfolgen.» (S. 70)

Jean-Michel Dolivo, Andrea Eggli, ­Anne-Gabrielle Frund, Catherine Mathez, Urs Zuppinger (2013): Crise du logement. Locataires et habitants prenez votre sort en main!  Lausanne: Éditions d’en bas. 128 Seite

Aus dem vowärts vom 14.März 2014. Unterstütze uns mit einem Abo.

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