Umverteilung als Skandal

Freihandelsabkommen_webEine neue Studie der Ökonomin Monika Engler sieht für den in der Schweiz so innig geliebten «Mittelstand» düstere Zeiten. Diese strebsame und fleissige politische Zielgruppe habe nach dem staatlichen Transfer von Geld und Sachleistungen weniger zur Verfügung als die untersten Einkommensschichten. Nach der staatlichen Umverteilung verfüge eine Person mit einem Jahres-Lohn von rund 12 000 Fanken über ein Einkommen von 66 800 Franken und sei damit stärker aufgestellt als eine Person, die ein Einkommen zwischen 35 000 und 100 000 Franken erziele. Stark wirke die Umverteilung auch zwischen Teilzeit- und Vollzeitstellen. Ein kinderloser Haushalt mit einem Vollzeitsalär von 105 000 Franken verfüge über ein Einkommen von 66 000 Franken, während ein Haushalt mit einem Teilzeitsalär von 32 000 Franken nach dem staatlichen Eingriff über 72 000 Franken verfüge.

Die Fondation CH2048

In Auftrag gegeben hat die Studie die Fondation CH2048, die sich als Reaktion auf die Abzocker- und die Zuwanderungsinitiative gegründet hat. Die Organisation setzt laut ihrer Homepage «auf Gemeinsinn und Dialog und will zu einer Versachlichung der innenpolitischen Auseinandersetzung beitragen». Was das heisst, wird allerdings schon in ihrer Selbstbeschreibung als «Allianz für eine global wettbewerbsfähige und verantwortliche Schweiz» angedeutet. CH2048 möchte «die Spannungsfelder zwischen den Anforderungen im globalen Standortwettbewerb und den berechtigten Anliegen der Bevölkerung im Inland» abbauen. Bekanntlich lassen sich die Anforderungen des abstrakten Zwangs der globalen Konkurrenz kaum reduzieren und so ist offensichtlich auf welcher Seite man am «Spannungsfeld» arbeiten will. So gab etwa der Stiftungsgründer von CH2048, der Sozialdemokrat Christoph Koellreuter, dem Tagesanzeiger kürzlich zu Protokoll, entscheidend sei, dass die Wirtschaft alle am Erfolg habe teilhaben lassen, unbefriedigend sei erst die Umverteilung.

Die Forderungen

Die Zahlen der Studie scheinen verlässlich zu sein, wenn man das Haushaltseinkommen auf eine einzelne erwerbstätige erwachsene Person herunterbricht, zumindest bis eine soziale Institution das Ganze in einer neuen Studie gegenrechnen lässt. Weil zu den untersten Einkommen auch Arbeitslose, IV-RentnerInnen und Frühpensionierte aus der umworbenen «Mittelschicht» und der «Oberschicht» gehören, schreiben die AuftraggeberInnen in einem Kommentar zur Studie: «Der relativ hohe Nettotransfer […] darf sicher nicht in seinem ganzen Umfang als Umverteilung vom Mittelstand zugunsten des untersten Dezils interpretiert werden.» Entscheidend ist aber, welche politischen Forderungen die Fondation CH2048 aus dem Resultat der Studie zieht. Sie fordert, dass ein «individuelles Wohlstandskonto» eingerichtet werde. Für einen Teil der Sozialleistungen sollen die BürgerInnen künftig selber sparen und das Geld in schlechten Jahren vom Konto abziehen. So individualisiert man die Sozialleistung und unterläuft die staatlich organisierte Unterstützung jener, die nur schlechte Jahre kennen. Zudem soll gewisse staatliche Leistungen nur noch erhalten, wer arbeitet; die Sozialhilfe soll besteuert und ein Einheitssteuersatz eingeführt werden, der auf eine Progression verzichtet, aber die tiefsten Einkommen durch Freibeträge vor der Armutsgrenze schützt.

Die Forderungen zielen faktisch mit der Verbesserung des Niveaus des «Mittelstandes» auf eine Verschlechterung der untersten Einkommensschichten. Statt also das Kapital – das künftig mit der Unternehmenssteuerreform III zusätzlich entlastet werden soll – zu belasten, will die Fondation zwischen den untersten und den mittleren Einkommen umverteilen. So löst man also das «Spannungsfeld» zwischen internationaler Konkurrenz und den sozialen Problemen im Inland. Wenn man den nationalen Standort voranbringen will, ist das nur folgerichtig.

Staatliches Regime

Was will man dem entgegensetzen? Man sollte sich an dieser scheinheiligen umverteilungszentrierten Debatte gar nicht beteiligen. Letztlich ginge es darum, dass die Proletarisierten – und dazu gehören sowohl die untersten als auch die mittleren Einkommen – gemeinsam und solidarisch für bessere Lebensbedingungen kämpfen, ohne Bittsteller beim staatlichen Moloch zu sein und ohne sich um die Studien jener zu kümmern, die für eine «wettbewerbsfähige Schweiz» eintreten.

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