Ueli der Sieger

UeliEr kam, er übernahm, er siegte. Nun pflügt Ueli Maurer mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslammes die Schweiz um. Eine tragische Realkomödie aus einem der reichsten Länder der Welt in nur neun Monaten.

Akt I: Das Vorspiel

Da stand er nun, Ueli der Bauer, seines Zeichens Bundesrat, zuvor langjähriger Präsident der SVP und als solcher der eigentliche Macher des Erfolgs seiner rechtskonservativen Bewegung. Wiedergewählt im ersten Wahlgang mit sage und schreibe 173 von 210 gültigen Stimmen, durfte er nun sein Amt auswählen und wechselte mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslammes ins Schlüsseldepartement Finanzen, das er von der aus der Partei herausgeschmissenen Eveline Widmer-Schlumpf übernahm, ihres Zeichens SVP-Bundesratstochter, langjährige Mitstreiterin und Initiantin der Unternehmenssteuerreform III.

Akt II: Der Notfallplan

Wahrscheinlich stammt der Notfallplan noch von ihm, den sein Parteikollege und Armeechef Guy Parmelin, ebenfalls Bauer, im April der Öffentlichkeit vorstellte, falls diesen Sommer «aufgrund der Schliessung der Balkanroute» die Gesuchszahlen an der Grenze zu Italien hochschnellen würden. Zuvor hatte die vereinigte Linke zusammen mit den sogenannten Mitteparteien eine weitere Asylgesetzverschärfung mit dem Hauptargument durchgebracht, das Thema Flüchtlinge und Migration werde lange Zeit verschwinden, wenn die SVP nach dem knappen Scheitern ihrer Durchsetzungsinitiative jetzt bei ihrem Referendum eine richtige Schlappe bekäme. Die linksmittige Revision kam mit einer satten Zweidrittelmehrheit durch, und doch reden wir diesen Sommer wieder nur über Flüchtlinge und Migration. Wie kann das sein? Denn an der Südgrenze herrschte ja eigentlich kein Notstand, wenn er denn nicht künstlich hergestellt worden wäre.

Akt III: Die Vorankündigung

Ach, wie haben sie ihn ausgelacht, den neuen SVP-Asyldossierchef, Andreas Glarner aus Lieli, als er im Frühjahr die Armee an die Grenze schicken lassen wollte! Sie hätten die Warnung besser ernstgenommen, denn im Sommer ist das Mittelmeer ruhiger, die Profis im Hitzeschlag ruhend auf irgendeiner fernen Insel und die Medien verzweifelt auf der Suche nach einem Skandal, der ihr Sommerloch füllt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und da kann es schon geschehen, dass etwas absolut Übliches unwidersprochen zu einer noch nie dagewesenen Krise hochstilisiert wird – nämlich, dass die Menschen zu Tausenden auf Italiens Strassen schlafen müssen. Nicht weil dieses Land überfordert wäre, sondern weil es schlicht davon profitiert. Zur Erinnerung: Italien ist eine Wirtschaftsmacht mit mehr als 60 Millionen EinwohnerInnen, und 100 000 Neuankommende machen gerade mal 0,15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber es ist auch der Sitz der Mafia, und die verdient selbstredend mehr an den Flüchtlingen als an Drogen – dank Zuschüssen der EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), auch von der Schweiz.

Akt IV: Die Umsetzung

Gesagt, getan: so übernimmt also Ueli, nun als Finanzminister zufälligerweise auch Chef des Grenzwachtkorps, just zu Ferienbeginn das Kommando und lässt dreimal mehr Kontrollen an der Südgrenze durchführen. Innert einer Woche bildet sich der Stau in Como: Die ersten Hilfen kommen dort aus dem Tessin – von Menschen, die schon letztes und vorletztes Jahr zu dieser Jahreszeit Gestrandete in Mailand versorgten. Keine Chance, irgendwelche Hilfe aus oder auch nur Aufmerksamkeit in der Deutschschweiz zu bekommen. Dann beginnen die Medien zu hyperventilieren. Den Rest kennt die LeserInnenschaft des vorwärts: Mitte September beginnt die Parlamentssession und der Ruf nach der Armee an der Grenze ist mittlerweile so stark wie seit 1999 nicht mehr, als die «Kosovari das Land überfluten wollten».

Akt V: Die Läuterung

Inzwischen sind sie alle sonnengebräunt nach Como oder Chiasso gepilgert, die hohen VertreterInnen der Hilfswerke, NGOs, Parteien und Gewerkschaften, und drängen sich vor die Medien, um ihrer Empörung und Fassungslosigkeit Gehör zu verschaffen. Sie sagen natürlich nicht, dass sie allesamt gescheitert sind, und erkennen nicht im Entferntesten, dass sie nun erst recht in die Falle tappen. Wirklich schlimm ist nämlich weniger die migrationspolitische Schlappe, die sie wieder einmal eingefahren haben, sondern die wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen, die diese haben wird: Während der Herbstsession wird darüber debattiert, ob die Armee an die Grenze geschickt werden soll, von einem rechtsbürgerlichen Parlament, angeführt von einem rechtkonservativen Bundesrat. Falls das gelingt, kann Ueli den Ball an seinen Parteifreund Guy übergeben – Schachmatt, sozusagen – und sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, ganz still im Hinterkämmerlein wie gäng, mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslamms, das er schon immer drauf hatte, wenn eines seiner bauernschlauen Unterfangen wieder mal gelungen war. Und vor lauter Migrationspolitik wird der Protest kein Gehör finden, wenn Ueli die Löcher in der Bundeskasse mit dem bereits begonnenen historischen Kahlschlag der Sozialwerke und Infrastruktur weiter vergrössernwird.

Akt VI: Nachspiel

Max Frisch hatte Unrecht, als er damals sagte: «La Suisse n‘existe pas». Ueli hat die Schweiz seither wieder aufleben lassen. In Como zeigt sich heute, dass dies nicht der Höhepunkt, sondern erst der Anfang ist. Zusammen mit Neoliberalen à la Gössi und Religiöskonservativen à la Pfister hat er nun die Mehrheit, im Bundesrat wie im Parlament. La Suisse existe, leider, und von Opposition oder gar Widerstand keine Spur. Ueli hat auf der ganzen Linie obsiegt. Und pflügt nun die Schweiz um.

Aus dem vorwärts vom 9. September 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

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