Angeklagt

Gegen den Zürcher Nationalrat und SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer ist ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet worden. Dies wegen einer kollektiven Kriminalisierung von jungen Asylsuchenden aus Tunesien.

Zwei Personen tunesischer Herkunft haben eine Strafanzeige eingereicht. Sie wehren sich gegen Aussagen, welche Heer vor zwei Wochen in der Sendung «SonnTalk» des Zürcher Privatsenders «Tele Züri» gemacht hatte, wie ihr Rechtsvertreter gegenüber «news.ch» bestätigte.

Heer sagte damals: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe.» Der Rechtsanwalt ist der Ansicht, dass die kollektive Kriminalisierung von Asylsuchenden aus Tunesien eindeutig rassendiskriminierend sei.

Heer wird sich auf seine Immunität als Parlamentarier berufen. Sein Rechtsanwalt hat diese bei der Staatsanwaltschaft bereits geltend gemacht, wie er auf  Anfrage von «news.ch»  bestätigte. Heer habe als Nationalrat an der «SonnTalk»-Diskussion teilgenommen.

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