Stoppt die liberale Sparpolitik!

Zora Schneider. Im Kanton Bern soll bei der Sozialhilfe und anderen wichtigen sozialen Einrichtungen gespart werden. Grund dafür ist nicht der Spardruck, sondern die Ideologie der bürgerlichen PolitikerInnen. Das Geld soll für Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche verwendet werden. Die PdA Bern wird dagegen das Referendum ergreifen.

Der Kanton Bern will Millionen Franken sparen. Betroffen sind neben vielen anderen die Spitex, Behinderteninstitutionen, der öffentliche Verkehr, die Bildung, die Heimkosten, Beratungsstellen, die Flüchtlingssozialdienste und der Grundbedarf der Sozialhilfe, der um 10 Prozent gekürzt werden soll. Im Vergleich zum Gesamtbudget des Kantons spielen diese Kürzungen kaum eine Rolle. Das Ziel ist nicht Sparen, sondern das Geld soll für Steuergeschenke an Unternehmen und reiche Privatpersonen verwendet werden.
Die neoliberale Politik ist international, aber auch im Kanton Bern, verbunden mit einer deutlichen Zunahme der Ungleichheit und einer zunehmenden Kapitalmacht Einzelner. 2011 besass das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer 40 Prozent der steuerbaren Reinvermögen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Über nicht steuerbares Vermögen liegen nur wenige Informationen vor.

Verletzungen der Grundrechte
Es zeigt sich wie liberale Steuerpolitik funktioniert. Sie hält sich an die Empfehlung der ökonomischen Orthodoxie: Der Staat sollte am liebsten gar nichts tun, ausser die Freiheit der Märkte zu garantieren. Die rechten Kräfte in den Parlamenten hängen damit der neoliberalen Ideologie nach und berauben sich selbst der Fähigkeit, aktive Staatsmacht auszuüben. So zerfällt die Aufgabe der Politik in Bruchstücke: in Funktionen, die zunehmend marktfähig organisiert werden, in ein Bündel von Verpflichtungen, die zu teuer sind, dass private Unternehmen sie ausführen wollen und in eine rein politische Komponente, die sich nur noch darum dreht, bei der Wählerschaft ein möglichst positives Image zu erzeugen.
Was aber von den marktorientierten Köpfen nicht beachtet wird, sind die Auswirkungen von Privatisierungen und Abbaumassnahmen. In den zurückgesparten Institutionen geht der Spardruck auf Kosten der Qualität und der Arbeitsbedingungen des Personals. Das Personal muss mehr arbeiten und sieht sich einem kaum noch zu bewältigenden Arbeitspensum ausgesetzt. Gerade in sozialen Institutionen führt das zu unmenschlichen Verhältnissen und Verletzungen der Grundrechte, was niemand befürworten kann.
Wenn sich die Politik zum Ziel setzt, nur Aufgaben auszuführen, die keine privaten Anbieter konkurrenzieren, führt das dazu, dass in der Sozialpolitik Restleistungen bleiben, die für benachteiligte Menschen dann oft fast schon eine Bestrafung darstellen und sie von der Mitsprache ausschliessen. Sie werden als Schmarotzer dargestellt, sollen sich schämen und werden zunehmend mit Kontrollen drangsaliert. Immer mehr Leistungen der sozialen Abfederung werden mit grundsätzlichem Verdacht inspiziert.

Grundrecht: Soziale Absicherung
Dabei geht vergessen, dass die soziale Absicherung in der Verfassung festgehalten und ein Grundrecht ist. Das ist einer der wichtigsten Bestandteile des Wahlprogramms der PdA Bern für die Berner Grossratswahlen. Wir fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Abbaumassnahmen im sozialen Bereich und deren Wiederaufbau. Die Steuerpolitik soll sich diesem Ziel unterordnen. Die gesamte soziale Vorsorge soll der demokratischen Kontrolle unterstellt und vergesellschaftet werden. Ziel sind u.a. ein kostenloses öffentliches Gesundheitswesen inklusive Zahnbehandlungen, eine Volkspension, die AHV und Pensionskassen vereinigt und so private Spekulationen und Gewinne verhindert, sowie Elternurlaub vorerst von einem Jahr und kostenlose Kinderbetreuung.
Weitere Elemente des Wahlprogramms der PdA Bern sind Steuererhöhungen auf Grossvermögen: Erhöhung der Gewinnsteuern für Kapitalgesellschaften, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Erbschaftssteuer, die Harmonisierung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen, um dem verheerenden Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten, und eine Vergesellschaftung der Banken und Versicherungskonzerne.

Wir verlieren alle
Im Kapitalismus wird alles zur Ware und er lässt keinen wirklichen Reichtum entstehen: Wenn man ins Arbeitsleben einsteigt, merkt man, wie man alle seine Fähigkeiten auf den Verkauf seiner Arbeitskraft ausrichten muss. Deshalb werden Menschen, die im Arbeitsprozess nicht (mehr) mithalten können von den Marktgläubigen an den Rand gedrückt. Sie produzieren keinen Wert mehr, der in Geld aufgewogen werden könnte. Aber von dieser Ideologie des Geldes sind wir alle betroffen. Neben unserer Rolle im Arbeitsmarkt sieht man es am besten an den produzierten Mainstream-Filmen. Sie werden nach Kriterien produziert, die sich möglichst gut verkaufen lassen. Ein bisschen Action, ein bisschen Liebe und schnelle Schnitte sind zurzeit im Trend. Und ausschlaggebend für den Erfolg ist nicht der Inhalt, die treffenden Dialoge, die dem Leben auf die Spur kommen könnten, sondern gelobt werden die Spezialeffekte, die dafür immer ausgefeilter werden.
Deshalb darf die Politik nicht die Angelegenheit geschlossener Elitenkreise sein, die nur das erhalten wollen, was ist. Das aktuelle System schadet der Natur und den Menschen. Es braucht neue soziale, gewerkschaftliche, ökologische und feministische Bewegungen. Und wir rufen schon jetzt: Nieder mit dem Kapitalismus!

Demo gegen den Kahlschlag im Sozialwesen: Mittwoch, 21. März, 18.00 Uhr
Kornhausplatz, Bern

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