«STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik»

Die Stimmungsmache gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, Roma, Sans-Papiers, irreguläre MigrantInnen und AusländerInnen im Allgemeinen hat in den letzten Monaten wieder zugenommen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Schweiz werden bewusst den MigrantInnen zugeschoben. Sie sind unerwünscht, als Sündenböcke aber willkommen und werden seit eh und je als Symbol der Bedrohung und Verunsicherung politisch instrumentalisiert. Anstatt die strukturellen und politischen Hürden beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten abzubauen, wird den AusländerInnen ein Unwille zur Integration zugeschrieben. Die ohnehin schon unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende und MigrantInnen sollen nun mehr und mehr verschärft werden, gleich mehrere laufende Gesetzesrevisionen atmen diesen Geist.

Angesichts dieser Tatsachen rufen wir am Samstag, den 23. Juni 2012 zur gesamtschweizerischen Demonstration «STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik» in Bern auf. Wir sagen:

  • Nein zur Hetzkampagne gegen Asylsuchende!
    Die Flüchtlinge des arabischen Frühlings sind keine AbenteuermigrantInnen, «Bettwil» darf sich nicht wiederholen und Internierungslager für Flüchtlinge sind ein Unding! Stopp dieser Hetze!
  • Nein zur Asylgesetzrevision!
    Wir lehnen die erneute Verschärfung des Asylgesetzes ab, die Kriegsdienstverweigerer vom Asyl grundsätzlich ausschliessen, die politische Tätigkeit von Asylsuchenden in der Schweiz verbieten und das Botschaftsverfahren abschaffen möchte!
  • Nein zu einer verschärften Einbürgerungspraxis!
    Nur noch «gut integrierte» AusländerInnen sollen eingebürgert werden. Eine Einbürgerung soll nur noch für AusländerInnen mit C-Ausweis möglich sein. Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, aber lediglich eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) oder eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) haben, würde nach der Revision des Bürgerrechtsgesetzes somit abgeschafft werden.
  • Nein zur Zwangsintegration!
    Ein neues Integrationsgesetz schafft eine Norm von «guter Integration». Diese ist zwar mehr als schwammig, doch bei der künftigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen entscheidend.
  • Nein zur Ausbeutung und systematischen Unterdrückung von über 100’000 in der Schweiz lebenden Sans-Papiers! Wir verlangen eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers!

Die Schweiz versucht ihre Grenzen mit der laufenden Asylgesetzrevision dicht zu machen und andererseits per verschärftem Bürgerrecht und Integrationsbestimmungen den in der Schweiz lebenden MigrantInnen ihre Rechte zu verwehren.

  • Wir aber verteidigen das Recht auf Asyl, Migration und Integration in unserer Gesellschaft!
  • Wir fordern eine menschenwürdige Migrationspolitik!
  • Wir fordern gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration!
Sämtliche Infos zur Demo unter:http://www.asyl.ch/demo/
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