Steuergeschenke und Sparkurs

Proteste gegen die Sparmassnahmen im Kanton Luzern

dab. Tiefsteuerpolitik sei Dank: Der Kanton Luzern wollte mit dem Voranschlag 2017 das grosse Sparmesser ansetzen, unter anderem sollen bereits ausgezahlte Subventionen der Krankenkassen zurückbezahlt werden. Nach der Ankündigung von Klagen und politischem Widerstand wurde die Vorlage gemildert.

«Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern die Steuererhöhung abgelehnt», schreibt der Regierungsrat im Juli in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Und: «Wir haben in der Folge die finanzielle Planung 2017 angepasst.» Es fehlten rund 40 Millionen Franken für einen Voranschlag, der die Schuldenbremse einhält, es müsse einschneidend gespart werden. Besonders hart soll es die Bereiche Bildung, Kultur, Sicherheit, Integration, Umwelt und Subvention der Krankenkassenprämien treffen. Bei der Kultur sollten rund 800 000 Franken eingespart werden, was 40 Prozent der freien Kulturförderung beträgt und die Existenz vieler Kulturschaffender gefährden würde. Die Einkommensgrenze für den Erhalt von Subventionen der Krankenkassenprämien wurde von 75 000 auf 54 000 Franken gesenkt. Um das dadurch entstandene Sparpotenzial vollständig auszuschöpfen, sollen bereits ausbezahlte Beiträge zurückerstattet werden. 7700 (ein Viertel!) der Haushalte, sind davon betroffen. Das gab einen grossen politischen Wirbel, die SP Luzern schaltete eine Musterbeschwerde zur Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung online, Krankenkassen boten Mahnstopp und Ratenzahlung an, rund 500 Personen drohten mit einer Klage, falls der Kanton an dieser Sparaktion festhalten sollte.

Steuerpolitik für die Unternehmen
Grund für den massiven Abbau und die Sparpolitik der Luzerner Regierung ist die über Europa hinaus grassierende Tiefsteuerstrategie mit Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer, Abschaffung oder Reduktion der Erbschaftssteuer und Steuergeschenken an Vermögende und Unternehmen. In den letzten 20 Jahren stiegen die Reingewinne der Unternehmen um mehr als das Achtfache. Im Steuerjahr 1990/91 versteuerten die Kapitalgesellschaften rund 39 Milliarden Franken Gewinne, 2010 stieg diese Summe auf über 322 Milliarden. In der gleichen Zeit verdoppelte sich der Ertrag von Bund, Kantonen und Gemeinden aus der Unternehmenssteuer lediglich. Die tatsächliche durchschnittliche Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften sank dadurch von 19,3 Prozent des Reingewinns im Steuerjahr 1990/91 auf 5,5 Prozent im Jahr 2010. Im Vergleich dazu sind von 1990 bis 2014 die Reallöhne in der Schweiz gerade mal um 12,7 Prozent gestiegen.
Das Umsetzen der Tiefsteuerstrategie sorgt seit 2011 für abnehmende Steuereinnahmen in der ganzen Schweiz. Es fehlen den Kantonen nicht nur Einnahmen, es gibt auch Ausfälle im nationalen Finanzausgleich. Luzern ist hier besonders eifrig, der Kanton hat seit 2011 die Unternehmenssteuern halbiert.

Bunter Aktionstag mit Landsgemeinde und Kulturstopp
Um gegen die geplanten Sparmassnahmen anzukämpfen, setzten sich die IG Kultur Luzern und die Luzerner Allianz für Lebensqualität zum Ziel, alle betroffenen Institutionen und Personen zu vereinen und der Luzerner Regierung aufzuzeigen, dass es mit der momentanen Sparpolitik nicht weitergehen kann. Am Aktionstag Anfang September fanden unter dem Motto «Das kann hier nicht weg!» verschiedenste Aktionen von Betroffenen und solidarischen Menschen statt. Für die Aktion «Sparkunst» zum Beispiel versammelten sich KünstlerInnen in der Stadt, errichteten mit ihren Staffeleien einen Kreis und malten auf Leinwänden ohne Pinsel und Farbe. «Sandwichmenschen» mit Kartonplakaten vorne und hinten, mit den Forderungen der Aktivist-Innen, bewegten sich durch die Stadt Luzern. Dann die Kundgebung auf dem Theaterplatz: Einmarsch der Landsgemeinde, Reden von VertreterInnen von verschiedenen betroffenen Verbänden, gemeinsames Singen. Ein Manifest wurde verlesen und per Handheben genehmigt. Zum Schluss des Aktionstags folgte der Kulturstopp: Verschiedenste kulturelle Vereine und Organisationen unterbrachen für ein paar Minuten ihr Programm.

Schuldenbremse gelockert
Nach 255 Tagen ohne Budget entschied sich der Kantonsrat in der Herbstsession Mitte September mit grosser Mehrheit für den durch eine Erhöhung der Staatssteuer um 1,6 Einheiten gemilderten Spar-Voranschlag 2017. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gab sich erleichtert und wahlkampfmässig ungenau zuversichtlich: «Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek kann beginnen, und wir können Prämienverbilligungen auszahlen.» Ob ganz, teilweise oder nicht zurückgezahlt werden muss, sagte er nicht. Um die Sparmassnahmen auch künftig etwas reduzieren zu können, lockerte der Rat die Schuldenbremse bereits im ersten Jahr seiner Wirksamkeit. Das Parlament sprach sich dafür aus, für 2018 einen Aufwandüberschuss von bis zu 7 (statt 4) Prozent zuzulassen. Ein von den Grünen gefordertes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2018 hatte keine Chance.
Man darf auf die Weiterentwicklung in Luzern gespannt sein. Und eins darf dabei nicht vergessen werden: Die geplanten Sparmassnahmen sind eine direkte Folge der Steuergeschenke an Unternehmen. Um es mit den Worten von Brecht zu sagen: «Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: ‹Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.›»

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