Schweizer Waffen im Krieg

Die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) führen seit zwei Monaten mit der Nato Krieg in Libyen, trotzdem gehen die Kriegsmateriallieferungen der Schweiz weiter.  Es geht natürlich um viel Geld. Ein Leserbrief von H.Frei aus Zürich.

Seit dem 19. März, also seit über zwei Monaten, bombardiert die Nato zusammen auch mit den Arabischen Emiraten Libyen. Trotzdem gehen die helvetischen Kriegsmateriallieferungen an die kriegführenden Nato-Staaten weiter, auch an die VAE. Und auch nach Saudi-Arabien gehen die Schweizer Rüstungslieferungen weiter, an ein feudales, undemokratisches Regime das mit seiner Soldateska kürzlich in Bahrein einmarschiert ist, um dort mitzuhelfen, die Demokratiebewegung zu unterdrücken. Bei dieser Invasion waren auch «Mowag Radpanzer» aus Kreuzlingen im Einsatz.

Jetzt hat der Bundesrat die Ausfuhrbewilligung für militärische Pilatusflugzeuge nach den VAE erneuert. Es handelt sich um ein Geschäft von 500 Millionen Franken. Bern ist der Meinung, dass die Arabischen Emirate zu den «politisch und wirtschaftlich stabilsten Ländern der Region gehören» zählen. Der Bundesrat ignoriert einmal mehr die desolate Menschenrechtslage in den Emiraten,  wie sie unter anderem im Report 2010 von Amnesty International dokumentiert wurde.

Wie ist die Lage in den VAE, einem Land dem jetzt Pilatus Flugzeuge und Jahr für Jahr Kriegsmaterial – im letzten Jahr für 8,7 Millionen Franken – verkauft werden? Von den 4,8 Millionen Einwohnern der VAE sind nur 892 000 StaatsbürgerInnen. 3,9 Millionen sind ausländische, weitgehend rechtslose, billig arbeitende ArbeitsemigrantInnen. Sie werden wie die Frauen in den Emiraten diskriminiert

Zu den Kriegsmaterialexporten an Länder, die jetzt in Libyen und in Afghanistan zu den kriegführenden Staaten gehören, ist festzuhalten: Laut der Kriegsmaterialverordnung dürften Ländern die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind kein Kriegsmaterial geliefert werden (Art. 5.2 der Kriegsmaterialverordnung).

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