Schwarzer Tag für die Schweiz

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Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung».  Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt.  Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet.

Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung  gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und  dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat.

Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer  Vergangenheit sind.  Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.

 

Rechtskonservativer Angriff abgelehnt

Erfreut  hingegen ist die PdAS über die Ablehnung der Initiative «Abtreibung ist Privatsache», die von äusserst rechtskonservativen Kreisen lanciert wurde. Bei einer Annahme der Initiative wären die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen gewesen.  Die soziale Diskriminierung, die sich mit dem neoliberalen Deckmäntelchen «Eigenverantwortung» tarnt, trifft gerade im Gesundheitswesen vorwiegend Frauen. Die InitiantInnen versuchten mit dem Credo der «Eigenverantwortung» die angestrebte Zweiklassenmedizin zu legitimieren. Dass es ihnen aber um soziale Ausgrenzung ging, ist offensichtlich. Die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper ist ein Grundrecht jeder Frau, unabhängig des sozialen Status und ist für die PdAS unantastbar!

Öffentlicher Verkehr

Positiv ist auch das Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES).  Es ist ein wichtiger Entscheid, der die  ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Wichtig ist nun, dass von den Investitionen möglichst viele Menschen profitieren können. Daher fordert die PdAS kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle – und gute Arbeitsbedingungen für jene, die den Ausbau des Schienennetzes ausführen.

Partei der Arbeit der Schweiz

 

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5 Kommentare

  • Kayadis

    Das Gegenteil ist der Fall. Die Langjährige penetrante Propaganda der Wirtschaftsverbände, Parteien, Gewerkschaften, Bündesräte, Parteipräsidenten, Gewerkschaftsbonzen und Arbeitgeberverbänden hat es nicht geschafft das Volk „umzubiegen“

    Ich bin bei Leibe kein SVP Anhänger aber wer die Befürchtungen der Bevölkerung nich ernst nimmt, bekommt halt mal die Quittung. Und mit enem Ausländeranteil von 23% kann man die Schweiz nicht als rassistisch hinstellen. Jetzt werden wir lernen wie die EU mit Nationen umspringt die nicht ganz kooperiert.

  • Marco da Zurigo

    Zuerst einmal etwas Arithmetik : nicht die Mehrheit der Schweizer hat der Initiative zugestimmt, sondern nur die Hälfte der Hälfte! Die anderen sind sehr wahrscheinlich der Meinung, die Sache geht Ihnen nichts an! Es ist schon komisch, dass ein Viertel der Schweizer ihre Wahl mit aller seinen Konsequenzen der Mehrheit aufzwingt.
    Dann etwas Ökonomie: scheinbar löst der freie Markt alle Problemen dieser Erde, man muss es nur machen lassen. Leider halten sich nicht alle an dieser Maxime und ziehen die ‚Notbremse‘.
    Wir werden sehen, was die wackeren Notbremser machen werden, wenn die dunkle Macht der freien Märkten zurückschlägt.

  • Pirmin Meier

    Wie schon bei der Minarettinitiative hat die PdA eine relativ entschiedene Ablehnung abgesehen von einer dürren Neinparole ohne Nachdruck erst nach der Abstimmung verlauten lassen. Es ist richtig, dass jetzt bei der Umsetzung neue Gefahren drohen, die zum Beispiel aus gewerkschaftlicher Sicht zu dämpfen sind. Es ist aber klar, dass die PdA sich wie bürgerliche EU-Kritiker nie zur Personenfreizügigkeit bekannt hat. R., einer der profiliertesten linken Schweizer Journalisten, engagierte sich klar für die Initiative und fühlte sich bei der Erwähnung von Sara Wagenknecht, deren Oppositionsrede für arbeitslose Ossi-Lehrlinge zu den eindrücklichsten Auftritten im Bundestag überhaupt gehört, sogar angegriffen, man käme ihm jetzt mit der DDR-Keule. Dabei wurde nüchtern festgestellt, dass die Personenfreizügigkeit wie auch die drei anderen kapitalistischen Grundwerterklärungen der Europäischen Union sicher nicht zu den 250 wichtigsten Anliegen des Sozialismus gehören. Auf dieser Basis sollten pragmatische stillschweigende Interaktionen, sicher nicht Bündnisse, möglich sein. Ich schliesse nicht aus, dass etwa 0,2 bis 0,4 Prozent der Jastimmen aus dem kommunistischen und oppositionell linksradikalen Lager kommen, wenn freilich meist ohne grosses Outing. Sollte dieses Lager sogar für die Entscheidung mitverantwortlich sein, war es vielleicht politisch falsch, aber trotz fragwürdiger Bestimmungen der Initiative als Ausdruck radikaler Opposition kein Prinzipienverrat, vor allem nicht am Prinzip der vom real existierenden Sozialismus nie überbetonten Personenfreizügigkeit.

    Der Grundwert der Solidarität kann auch ohne den Pseudo-Grundwert der Personenfreizügigkeit gelebt werden.

  • Patrick Vögelin

    Ich bin der Meinung dass man die Abstimmung anulieren sollte denn das was Die Initianten versprechen ist das eine aber die Konsequenzen die daraus resultiert wollen sie nicht umsetzen. das heißt z.b. die reichen Ausländer kontingentieren und die Waffenverträge zu kündigen

  • Peter Leuenberger

    Fünf Thesen zum „Schwarzen Tag für die Schweiz“

    1. Im Gegensatz zur Negierung durch Wirtschaftsführer, Liberale und Linke gibt es das Phänomen der „Masseneinwanderung“ eben doch: durch die organisierte und gezielte Anwerbung von Fachkräften im EU-Ausland, für deren Ausbildung die Schweizer Wirtschaft nichts investiert hat. Es kommt eben so billiger, als in die Bildung zur Qualifizierung in der Schweiz zu investieren. Der Mangel an Fachkräften im Inland beispielsweise im Gesundheitswesen wird durch die bestehenden Zulassungsbeschränkungen bei Ausbildungen und Studiengängen bewusst erzeugt.

    2. Unter der drohenden Einschränkung durch Kontingentierung müssen sie sich nun Gedanken machen, wie sie vermehrt das Potenzial im Inland – Frauen, ältere Arbeitnehmende – ausschöpfen können. Die aus dem Arbeitsprozess infolge mangelnder Qualifikation verdrängten, arbeitslosen, das Sozialwesen belastenden und als Sozialschmarotzer beschimpfte Ausländerinnen und Ausländer des Inlandes fallen jedoch weiterhin ausser Betracht, längst sind sie als unnütz abgeschrieben.

    3. Der freie Personenverkehr ist ein Abfallprodukt der Personenfreizügigkeit. Sicher suchen viele individuell nach einer Arbeit und einer Wohnung in der Schweiz, kommen aber so nicht leicht zum Ziel. Der Hauptharst der Zehntausenden, die jährlich einwandern, müssen diesen beschwerlichen Weg offensichtlich nicht gehen.

    4. Wo ist eine linke Kampagne, die auf eine prinzipielle Gleichstellung, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung aller Einwandernden und Eingewanderten pocht? Wer (wie praktisch die gesamte Linke) stillschweigend den Vorrang der EU-Angehörigen vor denjenigen der „Drittstaaten“ bei der Einwanderung akzeptiert, wie ihn das Ausländergesetz festschreibt, sollte sich jetzt nicht wundern, dass der Vorrang der „Schweizer“ in die Verfassung geschrieben wird. So oder so werden Ausländerinnen und Ausländer gegen Ausländer und Ausländerinnen ausgespielt.

    5. „Urban, progressiv, offen und solidarisch“, so verstehen und definieren die wortführenden Linken bürgerlicher Herkunft ihre Zielgruppe, zu der sie sich selber rechnen. Ihr elitäres Selbstverständnis möchte sich über die Durchschnittsbevölkerung, die „Spiessern“, welche vorwiegend die Dörfer, Kleinstädte und Vorstädte bevölkern, erheben: So bleiben die „Rückständigen“, welche nun halt die konservative Mehrheit bilden, eben in der Hand der SVP zurück.

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