Die PR-Agentur Farner hat im Juni eine Spitzelin an ein Strategietreffen der GSoA geschickt. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”, die am 29. November zur Abstimmung kommt.
Eine Mitarbeiterin der als rechtskonservativ bekannten und in der SVP und FDP gut vernetzten Firma hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes teilgenommen und dabei unter anderem einen Ordner mit vertraulichen Kampagnen-Materialien erschlichen.
An einer Pressekonferenz heute Vormittag forderte die GSoA die Rüstungsindustrie auf, Farner PR das Mandat zu entziehen. Zudem verlangt die Friedensorganisation Transparenz im Bezug auf die Finanzierung der Gegen-Kampagne sowie die Offenlegung aller gesammelten Informationen über die GSoA, ihre AktivistInnen und ihre Abstimmungskampagne. Darunter fällt auch die Rückgabe des erschlichenen Ordners. Tom Cassee betonte: “Das Verhalten von Farner ist antidemokratisch. Wenn die Rüstungskonzerne etwas auf die direkte Demokratie halten, müssen sie Farner PR jetzt das Mandat entziehen.” Josef Lang fügte hinzu: “Als Basisbewegung leben wir von der GSoA Transparenz und Offenheit in der politischen Auseinandersetzung. Das erwarten wir auch von unserem politischen Gegenüber. Deshalb muss Farner nun ebenfalls Transparenz schaffen und ihre Auftraggeber offen legen.” Weiter forderte Tobia Schnebli: “Farner PR muss öffentlich machen, wem sie die Informationen über die GSoA und ihre Kampagne weitergegeben hat. Ausserdem wollen wir wissen, ob weitere Personen im Auftrag von Farner an internen GSoA-Sitzungen teilgenommen haben.”
Catherine Weber von den Demokratischen JuristInnen betonte, dass die Bespitzelung der GSoA kein Einzelfall ist und wies unter anderem auf die Unterwanderung von Attac durch Securitas im Auftrag von Nestle sowie auf die Bespitzelung von Greenpeace im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die Sondermülldeponie in Bonfol hin. “Die Unterwanderung sozialer Bewegungen hat zwei wesentliche Effekte: Die geheime Informationsbeschaffung sowie das Schüren von Misstrauen. Dabei wird bewusst die grobe Verletzung des Schutzes der Privatsphäre in Kauf genommen.”
Die GSoA prüft rechtliche Schritte gegen die Spitzelin sowie gegen Farner PR. Der Sachverhalt steht aus Sicht der GSoA ausser Zweifel, wenngleich Farner bisher bestreitet, einen Auftrag zur Bespitzelung erteilt zu haben. Weshalb die Ausflüchte von Farner nicht überzeugen, ist dem Dossier auf www.gsoa.ch zu entnehmen.
Popularity: 29% [?]
