Referendum!

Mit einer Lancierungsaktion in Bern und Zürich startete heute das Referendum gegen die dringlichen Massnahmen der Asylgesetzrevision. Das Referendum setzt somit ein klares Zeichen und erteilt der Verschärfungspolitik im Asylwesen eine klare Absage.

Ein breit abgestütztes Referendumskomitee hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Erstmals übernimmt dabei mit den Jungen Grünen Schweiz eine Jungpartei den koordinativen Lead in einer migrationspolitischen Referendumskampagne. Ebenfalls beteiligt sind zahlreiche asyl- und migrationspolitische Organisationen, Gruppierungen und Basisbewegungen, wie etwa die Coordination asile Genève, das FIMM Schweiz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) oder das Netzwerk Asyl Aargau. Die Grüne Partei Schweiz und weitere politische Parteien, gewerkschaftliche und kirchliche Kreise unterstützen das Referendum ebenfalls.

Unumstritten unannehmbar
Die klare inhaltliche Ablehnung der Verschärfungen ist unumstritten. Dies wird nicht nur im Referendumskomitee, sondern auch weit darüber hinaus bejaht. Die Gesetzesänderungen richten sich direkt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens hat schlicht und einfach die Absicht, Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Schweiz zu gelangen. Die Einengung des Flüchtlingsbegriffs macht Deserteure zu Missbräuchern. Und die Einführung von besonderen Zentren, die niemand Lager nennen möchte, will Asylsuchende möglichst aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verbannen. Sie macht «Renitente» zu Kriminellen und öffnet die Tür für Willkür. Dazu kommt ein Freipass für den Bundesrat, der es erlaubt, mit den Beschwerdefristen leichtfertig zu spielen. Auch dies hat direkte negative Folgen für die Asylsuchenden.
Dass all diese Massnahmen für dringlich erklärt wurden ist zudem haltlos. Es zeigt schonungslos die parlamentarische Hilflosigkeit in der Asylpolitik auf und offenbart eine komplett fehlgeleitete Debatte im gesamten Migrationsbereich. In dieser Debatte wurde stets betont, «dass etwas getan werden müsse». Nun wurde etwas getan. Irgendetwas. Dabei wurde nichts beschleunigt und nichts verbessert, es wurde lediglich verschärft.

Absage an Spielchen
Das Referendumskomitee ist mit dieser Politik nicht einverstanden und ergreift deshalb das Referendum. Dies ist das einzig richtige Zeichen gegen die bürgerlichen Spielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge und Aslysuchenden. Das Referendum richtet sich gegen eine Politik der Marginalisierung und Segregation, die im Asylbereich stattfindet und weit über dessen Bereich hinaus geht. Man muss gegen diese Änderungen Stellung beziehen. Ob als HumanistIn, als PazifistIn, als aufgeklärte DemokratIn, als libertäres Individuum oder als VerfechterIn von Rechtsgleichheit. Das Referendumskomitee richtet sich deshalb an alle, die eine solche Politik nicht gutheissen mit dem Aufruf, das Referendum zu unterstützen.

Weiter Infos und Unterschriftenbögen zum runterladen unter www.asyl.ch

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