Referendum unterschreiben!

Der Bericht in der Sonntagszeitung vom 18. November zur «Arbeitsgruppe Beschleunigungsmassnahmen» bestätigt die Prognosen des Referendumskomitees gegen die dringlichen Verschärfungen des Asylgesetzes. Die Grundlage für die geplante Entmachtung der Kantone und Gemeinden wird in eben dieser dringlichen Vorlage gelegt. Ein Grund mehr um das laufende Referendum zu unterstützen.

Kantone und Gemeinden sollen bei der Realisierung von Asylzentren künftig entmachtet werden, wie die «Sonntagszeitung» gestern berichtete. Tatsächlich ist diese Absicht keine Neue. Das erklärte Herzstück des Projektes 2 der laufenden Asylgesetzrevisionen (Beschleunigungsmassnahmen) ist die zentralisierte Abwicklung möglichst aller Asylverfahren in grossen Bundeszentren. Um mögliche Szenarien wie «Bettwil» in Zukunft zu verhindern, wird im Rahmen der verabschiedeten dringlichen Massnahmen über Art. 26a genau dafür der Grundstein gelegt. Der Zuspruch für die Errichtung besonderer Zentren für «Renitente» füttert diese Stossrichtung. Und die eingeführte Bestimmung zu den Testphasen gibt dem Bundesrat schliesslich den Spielraum, die wesentlichen Merkmale des Projektes 2 in Pilotprojekten bereits heute auszutesten.

Dieses Vorgehen ist nun angekommen und dabei mehr als problematisch. Es ist rechtsstaatlich bedenklich – und wie sogar die VertreterInnen rechtskonservativer Parteien richtig bemerkten, werden dabei demokratische Grundsätze ausgehebelt. Die VertreterInnen des linken politischen Lagers sollten indes feststellen, dass der Weg zur zentralisierten Unterbringung der Asylsuchenden durch die dringlichen Massnahmen zunächst geebnet und nun konkret beschritten wurde. Angesichts der angedrohten Volksinitiative zu «Internierungslagern» durch die SVP stehen wir nun vor der absehbaren, explosiven Situation, die das Referendumskomitee prognostiziert hat: unterstützt man die dringlichen Massnahmen, so ebnet man längerfristig den Weg für «Internierungslager». Genau solche möchten die Rechtskonservativen aber nicht vor ihrer Haustür. Weshalb sich zunächst einmal die Inbetriebnahme abgelegener Anlagen des VBS wiederholen wird, wie dies Regierungsrat Käser im Artikel bereits antönt.

Das Referendumskomitee stellt stellt sich gegen eine solche zentralisierte Unterbringung von Aslysuchenden und insbesondere gegen jegliche Art von Lagerpolitik. Dieselbe Art von Unterbringungspolitik scheiterte bereits Ende der 80er Jahre grandios. Insbesondere für die Asylsuchenden selbst ist die absehbare Unterbringung in Zentren, die in Gemeinden gegen deren Willen installiert wurden, unzumutbar. Es birgt ein enormes Eskalationspotential und kann deshalb nicht im Interesse aller Beteiligter sein – ausser vielleicht der SVP.

Das Komitee wendet sich deshalb an die progressiven Kräfte im Land, das laufende Referendum zu unterstützen um dem langfristigen Szenario zentralisierter Lagerpolitik heute schon eine Abfuhr zu erteilen.

Sämtliche Infos und Unterschriftenbogen unter www.asyl.ch

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