Protest gegen die Abzocker vom «Piratenplatz»

Unter dem Motto «Schluss mit der Abzockerei» demonstrierten am Donnerstag Abend mehrere hundert Personen auf dem Zürcher Paradaplatz. Ihr Zorn richtete sich gegen die Verschleuderung von Steuermilliarden der Investmentbanker.

«Wir fordern einen Boni-Stop für die UBS-Topmanager, die Rückzahlung der schamlos abkassierten Boni der letzten Jahre und keine Löhne über 500’000 Franken pro Jahr für die gescheiterten Banker!» – so brachte Unia-Sektionssekretär Roman Burger die Stimmung der Protestierenden auf dem Paradeplatz unter lautstarkem Applaus auf den Punkt: Mit ihrer masslosen Gier hätten die «Verbrecher vom Piratenplatz» – so Burger in Anspielung auf den Bankenstandort Paradeplatz – die Wirtschaft in die Krise getrieben und gefährdeten Ersparnisse, Renten und Arbeitsplätze. «Und jetzt sollen wir Steuerzahlende die UBS mit 68 Milliarden Franken subventionieren, wähend dieselben UBS-Manager die Frechheit haben, sich gleichzeitig mit 7 Milliarden an neuen Boni-Zahlungen zu bereichern. Jetzt reicht’s! Das lassen wir uns einfach nicht mehr bieten.»

Kein Rettungspaket ohne straffe Kontrolle

Burger verlangte, dass die Politik endlich die Konsequenzen aus dem Bankrott des Abzocker-Systems ziehe und die Finanzjongleure an die kurze Leine nehme: «Dem Casino-Kapitalismus muss der Riegel geschoben werden. Alle hochriskanten und spekulativen Bankgeschäfte müssen verboten werden. Ohne solche Leitplanken gibt es kein Rettungspaket mit Steuergeldern für die UBS!», rief Burger in die Menge.

Konjunkturprogramm statt Steuergeschenke

Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer forderte in ihrer Rede ein Konjunkturprogramm, um die als Folge der Finanzmarktkrise drohene Rezession abzuwenden. Die vom Finanzdepartement geplanten neuen Steuergeschenke und Steueroptimierungen für Hedgefonds-Manager bezeichnete sie als skandalös. «Stampfen Sie diese Pläne unverzüglich ein, Herr Merz!», forderte Oberholzer-Leutenegger den Bundesrat auf.

Vischer: Schuld ist die «UBS Partei»

Auch der grüne Nationalrat Daniel Vischer griff in seiner Rede die «neoliberalen Staatsverhöhner» scharf an: «Es ist ein Hohn, dass die Herren Ospel und Co., welche jahrelang den Staat schlecht gemacht haben, nun eiligst seine Hilfe verlangen. Diese Arroganz verdient einen Denkzettel.» Der Staat müsse die ungeregelte Spekulation mit Finanzderivaten und das falsche Anreizsystem mit Millionen-Boni strikte regeln beziehungsweise abschaffen. Statt dem ausgehandelten Unterstützungsdeal verlangte er eine direkte Bundesbeteiligung an der UBS nach dem Vorbild des Brown-Planes. Mitschuldig am Fiasko seien die «UBS-Partei» von Christoph Blocher und Peter Spuhler, die FdP und die CVP sowie die grossen Wirtschaftsverbände, welche bisher griffige Kontrollmassnahmen immer verhindert hätten.

Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften Unia, Kommunikation, comedia, vpod, der Gewerkschaftsbund, die SP Kanton Zürich, Grüne Kanton Zürich, die Alternative Liste AL, die Jungen Grünen, die Juso, die JuliA und weitere Organisationen.

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2 Kommentare

  • Irgendwie vermute ich, dass die Diskussion um die Gier der Manager eine Scheindebatte ist. Sie schürt die Illusion, hätten wir diese gierigen Banker nicht, wäre es nie zur Krise gekommen. Das ist natürlich falsch.

    Die eigentliche Krise ist ja nicht die Bankenkrise, sondern die sinkende Kaufkraft der Lohnabhängigen in USA. Ein Teil von denen konnte die Rückzahlung der Hypothekenraten nicht mehr leisten. Das war der Anfang dieser Krise. Wären die Manager nun weniger gierig gewesen, hätte sich die Krise nur zeitlich verschoben.

    Denn die Profitwirtschaft führt zwangsläufig dazu, dass der Masse die Kaufkraft mit der Zeit immer weiter entzogen wird und das Kapital sich in immer weniger Händen immer exorbitanter bindet.

    Was dann mit Sozialneid nichts mehr zu tun hat, sondern mit ökonomischem Unsinn. Trotzdem bleibt die Empörung, wenn «der Staat», also letzten Endes Gelder, die wir alle «erwirtschaften» müssen denen in unverhältnismässiger Art und Weise zu Gute kommen, die das «Herz des Kapitalismus» ausmachen, die Banken, und in denen die Grossverdiener.

    Umverteilungsversuche im System und branchenübergreifend werden wie immer scheitern. Weil die Beeinflussung der Massen jene am besten beherrschen, die über ein Maximum an Geld verfügen und das in die Politik tragen. Wie gut das funktioniert zeigt die Mobilisierungsschwäche auf der linken Seite immer wieder.

  • max fischer

    es bleiben tiefe bedenken im rahmen der „übung ubs“, die weit über den wirtschaftlichen misserfolg hinaus gehen. die marktwirtschaftliche idee will, dass wer seine aufgaben nicht oder schlecht gelöst hat, aus dem spiel genommen wird, konkurs in der harten realität. durch das eingreifen des staates wird diese einzige regulierung der freien marktwirtschaft ausser kraft gesetzt, ob dies volkswirtschaftlich nun sinnvoll oder gar notwendig ist oder nicht, sei hier nicht das thema. dieser sündenfall ist nun eingetreten. es bleiben fragen und unbequeme feststellungen im raum:

    -dass bürgerliche parteien über jahre von parteispenden seitens ubs massgeblich mitfinanziert wurden.
    -der wirtschaftsausschuss des bundesrates, der in dringendem recht den sündenfall abgesegnet hat, ausschliesslich durch vertreter bürgerlicher parteien besetzt ist.
    -dass an die führungsgemien der ubs trotz der massiven finanziellen unterstützung keine rücktrittsforderung gestellt wurde oder sonst personelle konsequenzen gefordert wurden.

    diese punkte seien wie gesagt einfach so betrachtet. ob die milliarden, die im worst case durch den steuerzahler zu tragen sind, sich mittel- und langfristig rechnen bleibt offen. gerechnet hingegen hat sich für die ubs die parteifinanzierung offensichtlich.

    anders gefragt, wo fängt korruption in einer nach peter sloterdijk amoralischen welt an? es heisst, die unterstützung der ubs war notwendig, wohl an, ich kann es nicht beurteilen. aber wurden im vorfeld alle möglichen szenarien durchgerechnet? falls ja, warum hört man nichts darüber, warum solche szenarien falsifiziert werden mussten? warum wurden nicht altgedientere vertreter der ubsführung zum rücktritt gezwungen, also im sinne der marktwirtschaft für misserfolg abgestraft und zeitlich aus dem spiel genommen? warum wehrt sich der bundesrat nicht für rentner, wenn die pensionskassen laut über eine – wenn auch nur befristete zeit – solidarische kürzung der rentenbeiträge nachdenken? hier ist überall sozialpolitischer zunder, der nicht unterschätzt werden darf. gouverner, c‘ est prévoir, mag diese weitsicht einkehren. im moment überwiegen zweifel. anders gesagt, ubs hat misserfolg gehabt, mit den parteifinanzierungen aber vorausgesehen und damit wahrscheinlich ihr überleben gesichert. wer lange genug begünstigt wurde, der braucht in der not nicht mal korrumpiert werden. so gesehen ist jeder vorwurf der korruption inhaltsleer, es geht eben auch feiner. zu überlegen bleibt aber die parteifinanzierung. am ende käme es allen günstiger, wenn die parteien staatsfinanziert würden, auf jeden fall wäre das finanzrisiko überschaubarer. und jede zahlung von ausserhalb eines klar eingeschränkten kreises wäre zu dem zu nehmen, was sie ist: bestechung für alle fälle in der zukunft.

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