Politiker sollen in den Ausstand treten

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Die in der «Rundschau» vom 13. August 2008 gemachte Aussage des Cockpit – Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen teilt die GSoA in einem Communique mit.

Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da – abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu veröffentlichen. Die betreffenden Parlamentsmitglieder fordert die GSoA auf, ihre Interessenbindungen bekannt zu geben und im Kampfjet- Geschäft in den Ausstand zu treten.

Offenlegung der Lobby-Budgets
«Ich werde der Subkommisssion vom 2. September beantragen, das Anforderungsprofil sowie den Evaluationsbericht, mit der allfälligen Ausnahme von militärischen Geheimnissen, zu veröffentlichen und von den Firmen die Offenlegung der Lobby-Budgets sowie der Lobbyisten zu verlangen» kündet Josef Lang, Mitglied des GSoA-Vorstandes, an.

Nach rund zwei Monaten Sammelfrist sind bereits 35’000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge gesammelt. Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets.

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