Öffentlich gekürzt

unia.streik.1.11. 040Infolge einer desaströsen Steuerpolitik drohen dem Service public schmerzhafte Sparprogramme. Die Gewerkschaften leisten laustark Widerstand.

Die Parlamentswahlen waren gerade vorbei, als der Bundesrat die konkreten Pläne bekannt gab, in den kommenden Jahren jedes Jahr rund eine Milliarde Franken im Bundeshaushalt zu sparen. Ein Drittel davon soll der Bund bei sich selber ansetzen, weshalb «namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen» sind. In den einzelnen Kantonen wird ebenfalls radikal der Rotstift angesetzt: In Genf sollen die Lohnkosten der Staatsangestellten um 5 Prozent gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp erlassen werden. 10 000 Menschen sind dagegen auf die Strasse gegangen. Dem Kanton Luzern steht ein «gigantisches Sparpaket» von 330 Millionen bevor. In Zürich regt sich unter den SchülerInnen und LehrerInnen heftiger Widerstand gegen die beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich. Zwei Drittel aller Kantone drehen dieses Jahr die Sparschraube an. Mehr als die Hälfte aller Städte in der Deutschschweiz wird Sparmassnahmen umsetzen.

Fundamentale Veränderungen

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Personalverbände zu einer Tagung eingeladen unter dem Leitspruch «Den Service public stärken. Jetzt erst recht!». Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, wusste aber auch von einem ersten Erfolg zu berichten: Infolge der grossen Protestaktionen in Genf, an denen sich das Personal und die Personalverbände gemeinsam wehrten, konnte erreicht werden, dass die geplanten Sparmassnahmen aufgeschoben und die Regierung ohne Vorbedingungen mit den Gewerkschaften verhandeln wird. Er verortet das Problem aber tiefer: Die einst stabilen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst haben sich fundamental verändert. Im gleichen Betrieb arbeiten heute Festangestellte neben Mitarbeitenden mit befristeter Anstellung und viel schlechteren Löhnen. Das Personal steht unter dauerndem Rechtfertigungsdruck; es zählt nicht mehr die Arbeitsleistung, sondern die Kosten, die der Einzelne verursacht. Verstärkt werden die Probleme durch die Angriffe der Bürgerlichen. Die rechten Medien hetzen kontinuierlich gegen den Service public, während die neue bürgerliche Mehrheit im Parlament ihn nun ganz grundsätzlich infrage stellt. «Wir müssen den Service public wieder stärken, wir müssen die Abbau- und Sparmassnahmen verhindern», forderte Tuti im Gegensatz dazu.

«Wir sind dabei, etwas zu verlieren»

Franz Schultheis, Professor für Soziologie an der Universität St. Gallen, machte die Veränderungen im Service public deutlich. In einer Studie hatte er Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über ihre Arbeitsbedingungen befragt. Eine besonders starke Transformation habe die Post durchgemacht: Sie sei immer mehr zu einem Supermarkt verkommen. Er zitierte eine Postangestellte, die die Veränderung treffend beschreibt: «Wenn ein Kunde eine Einzahlung machen kommt, bediene ich ihn nicht, ich verkaufe ihm etwas.» Die Strategie des Verkaufes und der Maximierung der Profite ist ein typisches Muster im Service public. «Der Idealtypus Detailhandel, der sich überall durchsetzt, stellt eine wirkliche Infragestellung der eigentlichen Kernaufgabe des Service public dar.»

In der anschliessenden Diskussion wurden die beobachteten Veränderungen im Service public von den TeilnehmerInnen der Tagung bestätigt. Auch bei den Schweizerischen Bundesbahnen sowie im Gesundheitswesen gäbe es die Tendenz zur Ökonomisierung. Ein Gewerkschafter aus dem Spitalbereich stellte fest: «Bei uns gibt‘s keine Patienten mehr, sondern Kunden.»

Auf die Frage, wie er selber zu der Transformation des öffentlichen Dienstes stehe, antwortete Schultheis, dass der Service public seinen Sonderstatus behalten müsse. Man dürfe hierbei konservativ sein und für seine Bewahrung kämpfen, denn: «Wir sind dabei, etwas zu verlieren.»

Die Gesundheitsökonomin Anna Sax sagte: «Mir hat noch nie jemand erklären können, wie die Privatisierung eine Verbesserung darstellt.» Es gebe keine empirische Evidenz dafür, es sei eine rein ideologische Frage. Die Verwirtschaftlichung der öffentlichen Hand betrifft nicht nur ihre einzelnen Teilbereiche. «Die Kantone verstehen sich zunehmend als Unternehmen», konstatierte Daniel Lampart, Chefökonom des SGB. Sie müssen rentieren und stets volle Kassen haben. Das sei ein fundamentaler Denkfehler. Denn die Kantone dürfen Schulden haben. «Das ist der grosse Unterschied zu einer Aktiengesellschaft. Wir, die Bevölkerung, sind der Staat, wir sind die Kantone und solange es uns gut geht, geht‘s dem Kanton auch gut, egal wie seine Zahlen aussehen.» Die Schulden dienen als Argument in der Finanzpolitik. Die finanzielle Lage der Kantone wird dramatisiert wie die Analyse von Lampart zeigt: «Erstens neigen die Kantone dazu, zu pessimistisch zu budgetieren, so dass die Kantonsfinanzen in Wirklichkeit besser sind als in den düsteren Zukunftsszenarien. Zweitens wird die kantonale Verschuldung überschätzt, denn die Kantone haben mehr Vermögen als Schulden.»

Ein Projekt mit dramatischen Auswirkungen steht vor der Tür

«Die Schweizer Kantone haben im internationalen Vergleich sowohl für juristische als auch für natürliche Personen tiefe Steuern. Bei dieser Ausgangsbasis ist es kaum möglich, über Steuersenkungen weitere Unternehmen und Gutverdienende anzuziehen.» Die Steuerbelastung ist lediglich für den Standort- und Investitionsentscheid hochmobiler Gesellschaften relevant, spielt für die übrigen Unternehmen jedoch beinahe keine Rolle. Wichtiger sind qualifizierte Arbeitskräfte, gute Infrastruktur und Absatzmöglichkeiten. Wird infolge von Steuersenkungen und Einnahmeausfällen bei Bildung und Infrastruktur gespart, wirke sich das negativ auf die Wirtschaft aus. Einen Input aus dem Publikum gab Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel. «Die Tendenz, natürliche Personen steuerlich stärker zu belasten, wird sich in Zukunft fortsetzen.» Ein Projekt mit dramatischen Auswirkungen stehe vor der Tür: Die Unternehmenssteuerreform III. In der städtischen Steuerkonferenz wurde berechnet, welche Steuerausfälle die Reform produzieren wird. «Auf kommunaler Ebene kamen wir auf 1,3 Milliarden Franken Steuersubstrat, das vernichtet wird. Bei den Kantonen rund 2 Milliarden.» Die Stadt Zürich allein würde zwischen 200 und 300 Millionen verlieren. Die Schweizer Regierung will als Kompensation den Kantonen eine Milliarde Franken zur Verfügung stellen. Aber: «Im Kanton Bern reicht das nicht mal, um die Steuerausfälle von unseren Städten Bern und Biel zu finanzieren.» Die Folgen werden laut Stauffer brutal sein: «Wir werden mit der Unternehmenssteuerreform III sicher Sparprogramme erleben, wie wir sie bis jetzt noch nie hatten.»

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

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