Nicht mit uns!

sit. Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt.

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Somit ist auch gesagt, dass die Steuervorlage 17 (SV17) praktisch die Fotokopie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist, die im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Auch bei der SV17 werden sich die Steuerausfälle beim Bund auf mindestens zwei Milliarden Franken belaufen. Und was es für die Kantone bedeutet, zeigen folgende konkrete Beispiele: Im vorauseilenden Gehorsam hat der Halbkanton Basel-Stadt bereits eine Vorlage durch das Parlament gepeitscht. Das Resultat: Die Gewinnsteuer wird von 22 auf 13 Prozent (!) gesenkt, durch die sogenannte Patentbox können Unternehmen bis zu 40 Prozent an Steuern sparen und der Kapitalsteuersatz wird von 5,25 auf 1 Promille gesenkt. Unter dem Strich ergibt sich ein Verlust von 150 Millionen bei den Staatseinnahmen. Gegen diese kantonale Vorlage wurde von verschiedenen linken Organisationen, darunter Basels starke Alternative und die Kommunistische Jugend, das Referendum ergriffen.

Steuergeschenke gleich Sozialabbau
Der Zürcher Regierungsrat stellte hingegen am 24. September seine kantonale Umsetzungsvorlage zur SV17 des Bundes vor. Auch in Zürich soll der Gewinnsteuersatz gesenkt werden. Allein dieses Steuergeschenk kostet laut Regierungsrat dem Kanton mindestens 275 Millionen und 250 Millionen Franken den Gemeinden. Weiter sollen, um die «Standortattraktivität zu erhöhen», die Massnahmen des Bundesrechts «im maximal möglichen Umfang» umgesetzt werden. Konkret geht es hier um die Patentbox und den Steuerabzug für Forschung und Entwicklung, die zu weiteren Steuerausfälle von mehreren hundert Millionen führen werden. Verständlich wird nun, warum der gleiche Regierungsrat bereits vor einiger Zeit ein Sparpaket von 1,8 Milliarden Franken vorgelegt hatte. Der Rotstift angelegt wurde unter anderem im Gesundheitswesen (130 Millionen), im Öffentlichen Verkehr (135 Millionen), in der Bildung (50 Millionen) und bei der Kantonspolizei (10 Millionen).
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den Kanton Luzern: Mit der «Steuergesetzrevision 2011» senkte er in zwei Jahren die Gewinnsteuer für Unternehmen um 50 Prozent. Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor.

Druck auf die AHV
Die SV17 ist ein parlamentarischer Kompromiss zwischen der SP, den «Mitte»-Parteien CVP und BDP und der FDP. Die SVP stimmte im Parlament mehrheitlich dagegen. Der Kompromiss besteht bekanntlich aus dem Deal mit der AHV, der so gerne als Gegenfinanzierung dargestellt wird. «Es ist ein Hohn, ja gar eine Frechheit von einer Gegenfinanzierung zu reden», sagt der Präsident der PdAS, Gavriel Pinson, dem vorwärts. Er fügt an: «Was bezahlen denn die Unternehmen an dieser sogenannten Gegenfinanzierung? Der Deal ist ein Kuhhandel im gross angelegten Stil. Mehr noch: Es ist eine Erpressung.» Der Genosse erinnert daran, dass von den 2,1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0,15 Prozent bezahlt werden sollen. «Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke für die Unternehmen berappen sollen», hält Pinson entschlossen fest. Er weist dann auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: «Der Deal wird dazu führen, dass der Druck auf die Renten steigen wird. Und die nächste Reform des Rentensystems kommt bestimmt. Spätestens dann werden wir die Quittung dafür bekommen.» Wettet jemand dagegen? Empfehlenswert ist es eher nicht: Economiesuisse, der Dachverband der Unternehmen, unterstützt zwar ohne grosse Begeisterung die SV17, fordert aber gleichzeitig, dass «der wichtige und dringliche Reformprozess in der Altersvorsorge ohne zeitliche Verzögerung vorangetrieben wird». Dass dabei die Unternehmen das Rentenalter für Frauen und Männer erhöhen wollen, ist ein offenes Geheimnis.

Auf in den Kampf!
Das Zentralkomitee der PdAS hatte bereits an seiner Sitzung vom 15. September den Kampf gegen die Steuergeschenke an die Unternehmen angesagt und das Referendum beschlossen. Dasselbe taten bereits weitere linke Organisationen und Parteien vor allem aus der Westschweiz. Auch die Grüne Partei der Schweiz unterstützen das Referendum. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) beschloss hingegen an seiner Delegiertenversammlung vom 28. September mit einer äussert knappen Mehrheit von 46 zu 41 Stimmen bei drei Enthaltungen das Ja zur Vorlage. Gleichzeitig beschloss der SGB aber die Stimmfreigabe. Grund dafür ist, dass die SGB-Spitze genau weiss, wie unbeliebt die SV17 an der Basis ist. Der Beweis dafür folgte gleich am nächsten Tag, als sich die Delegierten der Gewerkschaft VPOD gegen die Vorlage aussprachen. Auch die grösste Gewerkschaft im Lande, die Unia, positioniert sich gegen die SV17. Auf in den Kampf gegen die SV17!

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