Neuer Angriff auf die Renten

Am 20. November kündete SP-Bundesrat Alain Berset an, mit einem «grossen Wurf» die Sozialwerke «sanieren» zu wollen. Konkret geht es ihm darum, das Rentenalter zu vereinheitlichen, den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen zu senken und Zusatzeinnahmen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu generieren – oder anders formuliert: Das Kapital zu stärken und die Arbeiter-Innen zu schwächen.

Aus dem vorwärts vom 7.Dezember 2012. Unterstütze uns mit einem Abo!

Dass mit der Wahl eines sozialdemokratischen Bundesrates und seiner Übernahme des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) kein krasser Kurswechsel in Sachen Sozialpolitik zu erwarten war, konnte schon früh geahnt werden (vgl. vorwärts Nr. 27/28). Doch die Reformbestrebungen von Bundesrat Berset, AHV und Pensionskassen zu «sanieren», kommen einem massiven Angriff auf die Lohnabhängigen gleich. In seinem 25-seitigen Papier schlägt der SP-Bundesrat vor, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahren zu erhöhen und somit demjenigen der Männer anzugleichen; Mehreinnahmen für die AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu generieren; den Umwandlungssatz der zweiten Säule – also den Prozentsatz des angesparten Kapitals, der den Pensionierten als Rente jährlich ausbezahlt wird – von aktuell 6,9 beziehungsweise 6,8 auf zwischen 6,4 und 5,8 Prozent zu senken. Dabei wird erneut klar, dass sich PolitikerInnen um «demokratische» Regeln foutieren, wenn es darum geht, die Kapitalbedürfnisse zu stillen. Denn die stimmberechtigte Bevölkerung hatte 2010 mit über 70 Prozent Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes gestimmt.

Das Kapital stärken

Die Argumentation von Bundesrat Berset gleicht derjenigen von klassischen ÖkonomInnen. Die Reformschritte seien notwendig, um das Rentensystem finanziell zu stabilisieren und in Zukunft die Rentenauszahlung zu garantieren. Eine regelrechte «Win-Win-Situation» also. Doch Reformen sind nie «neutral», das wissen die RentnerInnen sehr gut, die täglich am Existenzminimum zu überleben haben. Bersets Pläne haben zum Ziel, den von den ArbeiterInnen produzierten Mehrwert den arbeitenden Klassen im Alter zu entziehen und ihn in Form von Profit den KapitalbesitzerInnen zu übertragen. Denn die Erhöhung des Rentenalters bedeutet zugleich die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, während der Frauen weiter ausgebeutet werden; die Senkung des Umwandlungssatzes zielt ausschliesslich darauf, RentnerInnen tiefere Renten und somit den AktionärInnen der Pensionskassen die versprochenen Dividenden auszuzahlen; und die Erhöhung der Mehrwertsteuer wälzt die Last der Kosten vermehrt auf die arbeitenden und armen Klassen ab. Gerade dieser letzte Punkt muss im Kontext der Einführung von sogenannten «Schuldenbremsen» für Sozialversicherungen (vgl. vorwärts Nr. 43/44) verstanden werden.

Weitere Prekarisierung der Frauen

Besondere Auswirkungen werden diese Reformen auf Frauen haben. Aufgrund ihrer zementierten prekären Lage (vgl. vorwärts Nr. 35/36) sind Frauen oft aus der zweiten Säule ausgeschlossen und müssen im Alter mit einer äusserst bescheidenen AHV leben. Zudem bedeutet die Erhöhung ihres Rentenalters, dass sie einerseits die Doppelbelastung Arbeit-Familie länger ertragen müssen, andererseits länger in prekären Arbeitsverhältnissen verharren müssen. Auch aus geschlechtsspezifischer Perspektive haben die Reformbestrebungen von Bundesrat Berset also zur Folge, dass die weibliche Arbeitskraft länger ausgebeutet wird und somit dem Kapital dienen. Bundesrat Berset will auch den durchschnittlichen effektiven Altersrücktritt so nah wie möglich an 65 Jahren heranführen (heute bei Männern bei 64,1, bei Frauen bei 62,6 Jahren). Dieses Ziel blendet das Problem der Erwerbslosigkeit im Alter vollständig aus. Denn für Frauen – aber auch für Männer – ist es ab 55 Jahren kaum noch möglich, eine Stelle zu finden. Besonders betroffen von der Erwerbslosigkeit im Alter sind geringqualifizierte und im Niedriglohnsektor arbeitende Personen. Mit der Reduzierung der Möglichkeit der Frühpensionierung wird sich die Prekarisierung und die Armut im Alter somit noch einmal akzentuieren.

Gegenvorschläge?

Am 16. November 2012 hat die Delegiertenversammlung des schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) entschieden, im Frühjahr 2013 die Initiative «AHVplus» zu lancieren. Dadurch sollten RentnerInnen in Zukunft monatlich 10 Prozent höhere Renten bekommen. Der Vorschlag der Delegierten des VPOD (Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes), die Renten monatlich um 20 Prozent zu erhöhen, wurde mit dem Argument verworfen, die Initiative dürfe nicht «überladen» werden, wolle sie mehrheitsfähig bleiben.

Das Problem beim SGB liegt nicht nur bei seinem Bestreben, mehrheitsfähige Initiativen auszuformulieren, sondern vor allem bei seiner Argumentation. Erstens passt sich der SGB mit den Minimalforderungen an die «parlamentarische Logik» sozialpolitischer Debatten an. Schon heute ist klar, dass Bundesrat Berset seine Vorschläge nicht tel quel, sondern erst in einem längeren Prozess des «schweizerischen Konsens» umsetzen wird. Zweitens lautet die Losung des SGB «Rentenklau verhindern». Diese verweist auf «amoralisch» handelnde FinanzspekulantInnen und PolitikerInnen, die den ArbeiterInnen und RentnerInnen ein Stück des Kuchens rauben. Innerhalb der gegebenen «Sozialpartnerschaft» soll laut SGB darüber «abgestimmt» werden, wer wie viel des Kuchens erhalten soll. Damit bleibt unberücksichtigt, dass der Verwertungsprozess des Kapitals gerade im «Krisen-Kapitalismus» kaum mehr Spielraum hat, auch nicht für minimale Verbesserungen der Lage der arbeitenden Klassen. Somit beweist die sozialpolitische Debatte um das Renten- und Altersproblem einmal mehr, dass wir «aufs Ganze» gehen müssen, um überhaupt etwas erreichen zu können.

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