Neue Härte gegen Sans-Papiers

Heiner Busch. Basel überzieht legalisierte Sans-Papiers und ihre UnterstützerInnen mit Strafverfahren. Eine Nationalratskommission will die Denunziation zum Gesetz erheben. So sollen «insbesondere Schulen Kinder bei den Behörden melden können». Über dieses neue Vorhaben wird das Parlament im Sommer befinden.

Im Februar 2017 hatte der Kanton Genf die «Operation Papyrus» bekannt gemacht. 1’093 Menschen ohne rechtlichen Status haben bis Februar 2018 eine B-Bewilligung erhalten. Zwar blieben die abgelehnten Asylsuchenden von der neuen Regelung ausgeschlossen und es handelt sich auch nicht um die lange geforderte kollektive Regularisierung.

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