Nein zur Asylgesetzrevision

An zwei gesamtschweizerischen Koalitionstreffen haben die verschiedenen Akteure der Schweizerischen Asylbewegung die dringliche Vorlage zur Asylgesetzrevision beraten. Sie lehnen die Inhalte der Vorlage einstimmig und geschlossen ab. 

Die Schweizerische Asylbewegung, die sich aus Basisgruppierungen, Jungparteien, Gewerkschaften, politischen Parteien und KirchenvertreterInnen zusammensetzt, lehnt die Verschärfungen zur Asylgesetzrevision geschlossen ab. Von Genf bis St.Gallen besteht an der breiten Basis und in allen engagierten Kreisen dieser einhellige inhaltliche Konsens.

Die klare inhaltliche Ablehnung der Verschärfungen ist nicht nur bei den Basisgruppierungen und Jungparteien, sondern auch bei der SP, den Grünen, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und ihren Trägerorganisationen deutlich. In der Schlussabstimmung lehnten nahezu alle links-grünen Ratsmitglieder die Vorlage ab und brachten damit diese Position zum Ausdruck. Auch das Pressecommuniqué der SFH vom 28. September formulierte deutlich die Gründe, warum der aktuellen dringlichen Vorlage so nicht zugestimmt werden kann.

Neue Ausgangslage
Die gestrige Bekanntgabe der SVP, eine «Internierungslager-Initiative» zu lancieren, war vorhersehbar und schafft eine neue Ausgangslage. Die bürgerliche als auch bundesrätliche Politik, mittels einer härteren Gangart im Asylwesen der rechtspopulistischen Seite das Terrain zu entziehen, ist gescheitert. Der Entscheid des SP-Präsidiums, ein allfälliges Referendum weder zu ergreifen noch zu unterstützen, muss vor diesem Hintergrund noch stärker hinterfragt werden. Wer nun die Schaffung besonderer Zentren für «renitente» zulässt, der legt den Grundstein für die Akzeptanz von Internierungslagern für alle.

Die Basisgruppierungen und Jungparteien richten sich nun an die etablierten institutionellen Akteure mit der Einladung, den inhaltlichen Überzeugungen konkrete politische Taten folgen zu lassen und das Referendum zu lancieren. Die Basisgruppierungen wären selber bereit, einen wesentlichen Teil für dessen Zustandekommen beizutragen. Aufgrund der unbestreitbaren inhaltlichen Einigkeit wäre es zentral, diese Übereinstimmung auch im konkreten politischen Handeln zu beweisen.

Quelle: Medienmitteilung sosf.ch

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