Steuergeschenke

Die Unternehmenssteuerreform II verursacht viel höhere Steuerausfälle als vom Bundesrat vorausgesagt. Statt ein paar hundert Millionen fallen nun tatsächlich mehrere Milliarden weg. Dieses Steuerloch ist weder finanziell verdaut, noch politisch aufgearbeitet. Trotzdem fordern Economiesuisse, SVP, FDP, CVP und BDP – mit teilweiser Unterstützung des Bundesrats – erneut ein Milliarden-Steuergeschenk für Unternehmen.

Vor zehn Tagen hat das Eidgenössische Finanzdepartement zusammen mit den Kantonen nun eine Projektorganisation für eine «Unternehmenssteuerreform III» eingesetzt. Diese verfolgt nun nicht etwa das Ziel, die unhaltbaren Folgen der Unternehmenssteuerreform II zu beseitigen, sondern will die bereits ausgezeichnete «Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb» weiter verbessern. Dass ein Teil der bisherigen Steuerprivilegien für Firmen in der EU unter Druck geraten sind, dient den interessierten Kreisen rund um Economiesuisse als Anlass, gerade eine allgemeine und  massive Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen in einem noch nie dagewesenen Ausmass zu fordern. Der inzwischen aufgedeckte Raubzug auf die Staatskasse durch die letzte Unternehmenssteuerreform führt also nicht etwa zur Besinnung und Umkehr, sondern hat den Appetit auf weitere Steuerprivilegien für bereits Privilegierte noch gesteigert.

Ein Unsinn

Einerseits wollen sie den Finanzplatz steuerlich privilegieren und die Stempelabgabe integral abschaffen. Kostenpunkt: 2,5 bis 3 Milliarden Franken für den Bund. Andererseits wollen sie die Gewinnsteuern für Unternehmen generell auf 15 Prozent senken, was allein bei den Kantonen und Gemeinden 4 bis 5 Milliarden Franken kosten würde. Diese Senkung begründen sie mit Forderungen der EU. Die Europäische Union verlangt, dass die Schweiz Steuerprivilegien für gewisse Firmen abschafft, weil sie den Wettbewerb verzerren und mit bestehenden Verträgen nicht vereinbar sind.

Die von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien angestrebte generelle Senkung des Gewinnsteuersatzes ist eine übertriebene Reaktion auf die EU-Forderungen. Obwohl der Bundesrat bislang keine Studie vorlegte zu den Auswirkungen eines Wegfalls der Steuerprivilegien, wird ein viel zu schwarzes Bild zu den wirtschaftlichen Folgen gezeichnet. Gemäss einer Untersuchung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) wären diese überschaubar: Sie konzentrieren sich stark auf den Kanton Genf. Eventuell wären auch die Kantone Waadt und Basel-Stadt betroffen.

Damit ist klar: «Eine generelle Steuersenkung für alle Unternehmen ist volkswirtschaftlicher Unsinn», erklärte SGB-Ökonom Daniel Lampart am Dienstag vor den Medien. Die wirtschaftlichen Zentren würden bei der Finanzierung des Service Public und der Infrastruktur in Finanznöte geraten. Es geht deshalb nicht an, dass der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen weiter sinkt. «Die Unternehmen müssen sich deshalb in Zukunft wieder angemessen an den Kosten der staatlichen Leistungen beteiligen. Die Kosten dürfen nicht nur oder immer stärker auf die natürlichen Personen abgewälzt werden», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Die Unternehmen haben weitere Senkungen gar nicht nötig: Seit Langem ist die Schweiz eines der Länder mit den tiefsten Unternehmenssteuern. Weitere Senkungen bringen nur Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Es braucht im Gegenteil ein Umdenken in der Steuerpolitik. Die Schweiz muss sich den internationalen Bestrebungen gegen Steuerdumping anschliessen. Denn auch die Schweiz ist ein Opfer von Steuerparadiesen.

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