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Bundesrat Alain Berset

Dieter Drüssel. Der Finanzplatz Schweiz spielte eine bedeutende Rolle in der Korruption und Sabotage von reaktionären Seilschaften in höchsten Ämtern in Venezuela. Jetzt, wo der Generalstaatsanwalt dagegen endlich durchgreift, verhängt die Schweizer Regierung Sanktionen gegen Venezuela.

Am 28. März 2018 hat der Bundesrat gegen sieben venezolanische FunktionärInnen Sanktionen verhängt. Das zuständige Seco schreibt: «Damit schloss sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union am 13. November 2017 und am 22. Januar 2018 gegen Venezuela verhängt hatte.» Die EU wiederum hatte sich an den Angriffsbestimmungen der US-Behörden orientiert. Begründet wird der Aggressionsakt mit «Verletzung der Menschenrechte und Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit». Die sieben ins Visier genommenen Personen sind der Vizechef der Regierungspartei PSUV, die Leiterin der Wahlbehörde, der Präsident des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwalt, der Innenminister, der frühere Kommandant der Guardia Bolivariana und der Geheimdienstchef. Gegen sie und – darum geht es – von ihnen angeblich kontrollierte «Personen, Unternehmen und Organisationen» verhängt die von Berset firmierte Verordnung das Verbot des Erwerbs von Rüstungs- und Repressionsgütern inklusive Überwachungstechnologie, ihre Vermögen werden beschlagnahmt und sie erhalten ein Einreiseverbot.

Retorsionsmassnahmen
Im transnationalen Sanktionsregime fährt die Schweiz im Seitenwagen mit. Schon seit geraumer Zeit zielt dieses Regime direkt auf die Verunmöglichung von Ölgeschäften der venezolanischen Regierung und, wie es in einer von der Solidaritätsorganisation Albasuiza veröffentlichten Erklärung heisst, auf den Versuch, dem Land «Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren». Wie das ein Sprecher des State Department an einer Telefonkonferenz am 27. Januar formulierte: «Unsere Strategie zu Venezuela ist extrem effektiv gewesen … Und was wir wegen der schlechten Wahl des Maduro-Regimes sehen, ist ein völliger Wirtschaftskollaps in Venezuela. Also funktioniert unsere Strategie der transnationalen Sanktionen.»
Der Finanzplatz Schweiz spielte eine bedeutende Rolle in Korruptions- und Sabotagehandlungen reaktionärer Seilschaften in höchsten Ämtern (insbesondere im Bereich der staatlichen Erdölwirtschaft). Jetzt, wo der auch von der Schweiz sanktionierte neue Generalstaatsanwalt William Saab dagegen endlich durchgreift (seine Vorgängerin, die im Westen gelobte Luisa Ortega, hatte sich damit begnügt, die Korrupten zu erpressen und so die Straffreiheit während Jahren abzusichern), ergreift auch der Schweizer Finanzplatz via Bundesrat Retorsionsmassnahmen. Das Racket, die Gaunerei, ist international.
Bestimmt rein zufälligerweise veröffentlichte die «NZZ» ebenfalls am 28. März, gestützt auf Aussagen aus dem US-Justizministerium, einen Bericht über die «Verwicklung» des Schweizer Finanzplatzes in die erwähnten Korruptionsgeschäfte rund um die venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA (die damals führende Seilschaft bereicherte sich an der von ihr systematisch betriebenen Produktionssabotage – ein gerne unterschlagenes Detail). Der Sanktionskotau soll wohl die «erratische» US-Administration versöhnlich stimmen.
Es hat keinen Sinn, zu kotzen. Schweizer Granaten etwa werden von türkischen und alliierten Kräften von al-Qaida und IS gegen den Freiheitskampf in Nordsyrien eingesetzt, der Bundesrat, der sich vehement für noch mehr Rüstungsexporte in «Demokratien» wie die am Golf oder am Bosporus einsetzt, schreibt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und meint das Kommando aus USA. Nichts Neues. Neuer ist bloss, wie ostentativ die Pose der Neutralität abgelegt wird. Droht als nächstes, dass die Schweiz auch bei Massnahmen der «humanitären Intervention» gegen den Chavismus mitmachen wird?

Aus der anderen Ecke
Berset als Bundespräsident durfte das Dekret unterschreiben. Natürlich war der Sozialdemokrat willig. Er und seine Partei, sofern sie sich nicht distanziert, gehören ins Lager jener, die sich nicht beirren lassen, «nur» weil die demokratischen Kohorten in Venezuela Menschen mit Öl übergossen und angezündet haben, weil sie dunkelhäutig waren und halt chavistisch aussahen. In der SP gibt es ein paar Leute, die sich für eine Distanzierung ihrer Partei vom Bundesberner Bückling einsetzten. Erfahrungsgemäss stehen ihre Chancen schlecht für einen Erfolg.
Interessant ist die Reaktion aus einer anderen Ecke, nämlich der «Baz». Am 4. April lästerte deren stellvertretender Wirtschaftschefredakteur Egli in Bezug auf die verhängten Sanktionen insbesondere über den wegen permanenter Einmischung in die venezolanischen Angelegenheiten 2016 des Landes verwiesenen Ex-Botschafters und heutigen Chefs der Amerikas-Abteilung des EDA, Bénédict de Cerjat. Tenor: «Mehr als nur ungeschickt». Cerjat hatte in der Vergangenheit die Schweizer Mission bei der Nato geleitet. Warum nervt sich die «Baz»? Vielleicht wegen einer Passage des Protestschreibens, den die venezolanische Regierung dem Schweizer Geschäftsträger übergeben hat: «Diese erratischen Massnahmen (…) schaffen auch schwierige Bedingungen für die in unserem Land niedergelassenen Schweizer Unternehmen.» Etwa für Novartis. Vorstellbar, dass der Basler Konzern dem Lokalblatt seinen Unmut über die «Störmanöver» aus Bundesbern signalisiert hat?

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