Der Bundesrat hat am Mittwoch, 4. Juli entschieden, Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorläufig zu stoppen. Für die GSoA ist dieser Entscheid eine reine Alibiübung. Die Vergangenheit zeigt, dass schon in wenigen Wochen der verhängte Lieferstopp wieder aufgehoben wird. Nur ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial stellt sicher, dass Waffen nicht in einem bewaffneten Konflikt verwendet werden.

Die «Nichtwiederausfuhrbestimmungen» oder «End User Agreements» sollten verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial von Dritten verwendet wird. Nicht zum ersten Mal verstossen die VAE gegen diese Bestimmungen und machen den Vertrag zur Farce. Bereits 2005 haben die VAE Vertragsbruch begangen und Panzerhaubitzen der Schweizer Armee an Marokko weiterverkauft. Auch damals verhängte das Seco einen Lieferstopp, der nach wenigen Wochen wieder aufgehoben wurde. Damit macht sich die Schweiz unglaubwürdig, denn «End User Agreements» sind völlig wertlos, wenn der Vertragsbruch durch ausländische Regierungen keine ernsthaften Sanktionen zur Folge hat. Letztes Jahr geschah dasselbe mit Katar. Schweizer Waffen wurden nach Libyen weitergeliefert.

Ein vorläufiger Ausfuhrstopp in die VAE ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Solange aber der restliche Nahe Osten weiterhin mit Schweizer Waffen aufgerüstet wird, trägt die Schweiz direkt zur Destabilisierung der Region bei. In der Mai-Session lehnten das Schweizer Parlament und der Bundesrat eine Motion von Jo Lang ab, die einen sofortigen Exportstopp in den Nahen Osten forderten.
Für GSoA-Sekretär Jonas Zürcher ist klar: «Der Bundesrat muss jetzt handeln und alle Kriegsmaterialexporte in den Nahen und Mittleren Osten mit sofortiger Wirkung stoppen. Wenn die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial exportiert, macht sie sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen.» Die GSoA fordert darum einen unbefristeten, sofortigen Stopp von Kriegsmaterialexporten in den gesamten Nahen Osten.

Quelle: Medienmitteilung der GSoA