KomplizInnen der Rüstungsfirmen

dab. Der Bundesrat änderte auf Druck der Lobby der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung, die neu Exporte in Bürgerkriegsregionen erlaubt. Die soeben eingereichte Kriegsgeschäfte-Initiative will Investitionen in die Rüstungsindustrie verbieten.

Angesichts von mehr Aufträgen, mehr Umsatz und mehr Jobs in der hiesigen Industrie frohlockte im Februar die «Handelszeitung»: «Selbst Rüstungsfirmen rüsten auf!» Als Beispiel für die «neu erlangte Schaffenskraft» nannte die Zeitung den Thurgauer Panzerhersteller General Dynamics European Land Systems, früher Mowag, der hundert neue Jobs schaffe. Laut dem neusten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri nehmen die weltweiten Rüstungsexporte seit 2003 stetig zu. Die kleine Schweiz befindet sich 2017 auf Platz 14 der weltweiten Exporteure.
Genug ist offenbar nicht genug: Die Rüstungsindustrie klagte seit Jahren über zu wenig steigende Umsätze und verlangte von Bundesbern eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die es erlaube, Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Bei diesen Anliegen schläft Unternehmerbundesrat Johann Schneider-Ammann nicht, er ist immer engagiert und bereit für die Umsetzung der Begehrlichkeiten seiner KollegInnen. Der weitherum ignorierte Brief der 28 NGOs mahnte unter anderem: «Ein Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer bringt die grosse Gefahr mit sich, dass die Waffen eingesetzt, Menschen getötet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.» Auch kritische Fragen von sechs NationalrätInnen von der SVP bis zu den Grünen verhallten ungehört.
Der soeben eingereichte Vorstoss von BDP-Nationalrat Martin Landolt verlangt, dass die Richtlinien für Waffenexporte nicht mehr vom Bundesrat auf Verordungs-, sondern vom Parlament referendumsfähig auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Für die neuste Änderung der Kriegsmaterialverordnung kommt der Vorstoss zu spät. Der Bundesrat erlaubt neu Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer mit der unwirksamen Einschränkung, es dürften nur Waffen geliefert werden, die im Konflikt nicht eingesetzt würden wie Fliegerabwehrgeschütze, und nur an Einheiten, die nicht in Kämpfe verwickelt seien.

Mitsprache, Transparenz
Der Finanzplatz Schweiz, einer der grössten und bedeutendsten weltweit, spielt eine zentrale Rolle bei Kriegsgeschäften. Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt ein Mitspracherecht über bestimmte Teile des Volksvermögens. Heute entscheidet die Nationalbank selbst, wo und wie sie investiert. Auch bei den Pensionskassen entscheiden wenige AnlageberaterInnen, wie unsere Rentengelder investiert werden. Die Annahme der Initiative würde zu etwas mehr Mitsprache führen und vielleicht auch zu mehr Transparenz des Finanzplatzes. «Der Schweizer Nationalbank, Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt», will die Initiative unter anderem in die Bundesverfassung schreiben. Kriegsmaterialproduzenten definiert sie als Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.
Als Finanzierung definiert der Initiativtext die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbare finanzielle Vorteile und jede Art von finanzieller Beteiligung an ProduzentInnen von Kriegsmaterial. Bestehende Finanzierungen müssten innerhalb von vier Jahren abgestossen werden. Der Bund würde verpflichtet, sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten. Das Initiativkomitee begründet: «Das Geld, welches über den Schweizer Finanzplatz in die Rüstungsindustrie gelangt, macht uns zu KomplizInnen jener Produktionsfirmen, die Profit aus den Opfern der Kriege schlagen. Die Schweiz als neutrales Land und als Depositärstaat der Genfer Konvention kann sich diese Politik der Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben nicht erlauben.» Laut Amnesty International stürben jedes Jahr mindestens eine halbe Million Menschen in bewaffneten Konflikten und Kriegen. Viele Millionen mehr würden in Kriegs- und Konfliktsituationen verletzt, vergewaltigt und gezwungen, aus ihrer Heimat zu flüchten. Die schlechte Regulierung des Waffenhandels sei mit ein Grund für dieses grosse Elend.

Sicherheitspolitische Verantwortung
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will, dass die Schweiz mit ihrem Neutralitätsanspruch ihren Beitrag zu einer friedlichen Welt leistet und sicherheitspolitisch Verantwortung übernimmt. Investitionen in Firmen, die Kriegsmaterial wie Atomwaffen, Panzer, Kleinkaliberwaffen oder Munition herstellen, sollen mit der Initiative verhindert werden. Damit könne die Schweiz einen essenziellen Beitrag zur Lösung der unmenschlichen Fluchtsituation leisten.
Vierzig NGOs und Parteien, unter anderen die PdA, ermöglichten das Zustandekommen der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Letzte Woche wurde sie bei der Bundeskanzlei eingereicht. Zuvorderst dabei waren Gsoa-Vorstandsmitglied Louise Schneider, bekannt durch das Sprayen einer Friedensparole auf dem Bundesplatz Bern, und die Gsoa-Sekretärin und Bieler PdA-Stadträtin Judith Schmid

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