Kifft der Bundesrat?

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Angeführt vom Sozialdemokraten Alain Berset startet der Bundesrat den erneuten Angriff auf die AHV. Dabei missachtet er gar den Volkswillen. Der Gewerkschaftsbund und die Partei der Arbeit der Schweiz haben ihren Widerstand bereits angekündigt.

Der grösste Rentenklau aller Zeiten! «Der Bundesrat schlägt mit der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent die grösste Rentensenkung aller Zeiten vor», erzürnt sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 21. Juni. Über 12 Prozent würden die Renten sinken. Die Senkung würde doppelt so hoch ausfallen wie der damals geplante Rentenklau im 2010, den das Stimmvolk wuchtig und entschieden mit einer Drei-Viertel-Mehrheit dem Absender zurückschickte. Hat der Bundesrat diese Schlappe vor knapp drei Jahren vergessen? Vielleicht wegen dem zu hohen Konsum an Cannabis? Das soll bekanntlich das Erinnerungsvermögen beeinträchtigen. Drei Jahre sind aber keine lange Zeit, die Kiffmenge müsste daher wirklich erheblich sein. Daher ist es wohl eher auszuschliessn. Fakt ist aber, dass dem Bundesrat der Volkswille völlig egal zu sein scheint, beeindruckendes und vorbildliches Demokratieverständnis. Kompliment! Aber nicht genug: Alain Berset, der sich sehr viele und gute Freunde bei den Bürgerlichen gemacht hat, will auch das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahren erhöhen. Hier scheint er zu vergessen, dass selbst seine eigene Partei dieses Vorhaben vor nicht allzu langer Zeit im Parlament scheitern liess.

Gemeinsam gegen den Abbau

Der SGB hat sich zur «Rentenreform» des Bundesrats als erstes geäussert: «Diese krasse Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann der SGB nicht akzeptieren. Er wird sie bekämpfen. Sie ist nicht zwingend. Sie stützt sich auf das derzeitige Tiefzinsniveau. So tiefe Zinse und Renditen sind jedoch nicht in Stein gemeisselt. Eine Rentenreform einzig auf ein Tiefzinsszenario zu stützen, ist nicht seriös.» Und der SGB fügt hinzu: «Der SGB lehnt auch die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 ab». Auch das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an seiner Sitzung vom 22. Juni klar und entschlossen gegen jegliche Rentenkürzung ausgesprochen. «Die PdAS wird mit allen demokratischen Mitteln gegen den Rentenklau und die Erhöhung des Frauenalters kämpfen», ist in der Stellungnahme zu lesen. Weiter ruft die PdAS alle «fortschrittlichen Kräfte auf, sich gemeinsam dem Sozial-abbau» entgegenzustellen.

Ein Vorschlag für Alain

Klassisch ist das Argument, das Berset für seinen geplanten Rentenklau aus dem Schrank holt: «Die AHV ist längerfristig finanziell nicht zu retten, wenn nicht massive Sparmassnahmen getätigt werden.» Diesen Mist hört das Volk seit Jahren und genauso lange schreibt die AHV praktisch ausnahmslos schwarze Zahlen. Daher lieber Kollege Berset: Nimm dir eine Woche Timeout, erhol dich in den Bergen, kiff einen guten Joint, geh dann nochmals über die Bücher und schlag uns dann eine Rentenreform vor, die zumindest noch den Hauch von etwas Sozialdemokratischem hat.

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