Keine Soldaten nach Somalia!

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert den heutigen Bundesratsentscheid, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Stattdessen soll die Schweiz  die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. Unterschreibt die Petition unter  www.keinkrieg.ch um den Einsatz zu stoppen.
Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Überfischen der somalischen Gewässer durch die europäischen und asiatischen Grosstrawler und in der illegalen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Eine weitere Ursache liegt in der durch die USA unterstützten äthiopischen Intervention. Es kann keine Lösung sein, das komplexe Problem der Piraterie in Somalia durch eine Militarisierung der Meere zu bekämpfen. Die Schweiz soll die Ursachen der Piraterie angehen, in dem sie sich stärker für die Lösung der sozialen und politischen Probleme Somalias einsetzt. Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition auf www.keinkrieg.ch lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz fordert.

Der Bundesrat hat verlauten lassen, dass er den Einsatz im Rahmen der Atalanta-Mission rechtlich auf den Artikel 69 des Militärgesetzes abstützen will. Dieser Artikel regelt den Assistenzdienst der Schweizer Armee im Ausland und ist ganz klar auf die Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im Ausland bezogen. In diesem Sinn und Zweck wurde der Assistenzdienst 1993 in das Gesetz aufgenommen. Die Botschaft des Bundesrats zur Militärgesetzrevision (1993) umschreibt den Artikel folgendermassen: «Humanitäre Aktionen sind auf Hilfeleistungen in Katastrophenfällen beschränkt. […] In der Regel werden solche Einsätze unbewaffnet erfolgen. Im Einvernehmen mit dem ersuchenden Staat sind andere Lösungen aber denkbar (Mitnahme von Waffen zum Selbstschutz oder zu Bewachungszwecken).» Die Botschaft macht also deutlich, dass der Assistenzdienst nicht im Sinne einer Teilnahme an Kampfhandlungen vorgesehen ist, was die Rechtmässigkeit des Somalia-Einsatzes ernsthaft in Frage stellt, denn die militärische Abwehr von Piraten auf den Handelsschiffen kann wohl kaum ohne Kampfhandlungen geschehen.

Der Bundesrat scheint sich dieser Problematik bewusst zu sein und hat jetzt das VBS mit einer Änderung des Militärgesetzes beauftragt, um Einsätze wie in Somalia rechtlich abzusichern. Das bedeutet offensichtlich, dass der Bundesrat nicht ausschliesst, dass solche Einsätze zur Normalität werden. Die GSoA stellt sich klar gegen eine Legalisierung solcher Einsätze der Schweizer Armee und fordert die eidgenössische Bundesversammlung dazu auf, die Entsendung von Soldaten nach Somalia sowie die Änderung des Militärgesetzes abzulehnen.

Share

Ein Kommentar

  • Heinrich Frei

    Die zivile Aufbauarbeit in Somalia ist ganz und gar nicht spektakulär. Deshalb ist es „verständlich“, dass die Medien lieber über Piraten berichten und über den Streit, ob nun auch mit Schweizer Soldaten diese somalischen Seeräuber bekämpft werden sollen.

    In der somalischen Stadt Merka, südlich von Mogadiscio gelegen, arbeiten seit Jahrzehnten zwei Schweizer Organisationen, der Förderverein Neue Wege in Somalia, gegründet von Vre Karrer, und Swisso Kalmo der Schweizer Krankenschwester Magda Nur. Die Primarschule „New Ways“ des Fördervereins besuchten anfangs dieses Jahres 335 Mädchen und 300 Knaben und die Sekundarschule 167 Mädchen und 367 Knaben. Im Ambulatorium von „New Ways“ finden Tag für Tag dutzende Kinder, Frauen und Männer Hilfe. Weitere Infos: http://www.nw-merka.ch.

    Bei Swisso-Kalmo, werden im Tuberkulose Zentrum TB-Behandlungen durchgeführt und zusätzlich werden an Tuberkulose erkrankte Menschen teils stationär, grösstenteils ambulant täglich während 6 –8 Monaten medizinisch versorgt. Infos: http://www.swisso-kalmo.ch

    Beide Schweizer Organisationen arbeiten eng mit dem World Food Programm, der UNESCO und der Weltgesundheitsorganisation zusammen. Ihre Projekte finanzieren Swisso Kalmo und der Förderverein Neue Wege durch private Spenden, Beiträge von Stiftungen und Kirchgemeinden.

    Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat vielleicht Chancen mit ihrem Vorschlag Schweizer Soldaten gegen die Bekämpfung der Piraten einzusetzen. Der Einsatz von Schweizer Soldaten soll 9,8 Millionen Franken kosten. Das ist 25 mal so viel Geld wie die beiden Hilfswerke Swisso Kalmo der Schweizer Krankenschwester Magda Nur und der Förderverein Neue Wege in Somalia, gegründet von Vre Karrer, jährlich in der somalischen Stadt Merka einsetzen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zur Sicherheit untenstehende Aufgabe lösen * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.