Kapitulation vor wirtschaftlichen Argumenten

atomDie Atomaufsicht ENSI krebst von ihren ursprünglichen Nachrüstforderungen zurück. Das uralte AKW in Mühleberg wird noch vier Jahre mit nachweislichen Sicherheitsmängeln weiterbetrieben. Das ist gut für die BKW Rendite, aber schlecht für die Sicherheit der Bevölkerung. Aber vor allem zeigt es die Schwächen der Aufsichtsbehörde und ihres gesetzlichen Auftrages auf. Der Ständerat und seine Kommission sind gut beraten, hier politische Verantwortung zu übernehmen und die Gesetze im Rahmen der laufenden Beratung zu verbessern. 

Das AKW Mühleberg weist nebst seiner Alterschwäche (Risse im Kernmantel, etc.) und der Tatsache, dass es weltweit das einzige AKW ist, das unter einer Staumauer gebaut wurde, drei grosse Sicherheitsdefizite auf: 1. Ungenügendes Nachwärmeabfuhrsystem, 2. Keine redundante Notkühlung (weltweit einzigartig), 3. Keine ausreichende Kühlung des Brennelementlagerbeckens. Trotz dieser unbestrittenen Mängel, hat das ENSI heute das unzureichende Nachrüstkonzept der BKW für den Weiterbetrieb von Mühleberg bis 2019 gutgeheissen.

Im Dezember äusserte sich das ENSI zu den Nachrüstungen in Mühleberg noch folgendermassen: „Einem Betrieb über das Jahr 2017 hinaus kann die Aufsichtsbehörde nur zustimmen, wenn die BKW umfassende Nachrüstungen realisiert.“ Das war gestern. Heute krebst das ENSI zurück und zeigt sich mit dem Betrieb bis 2019 einverstanden, ohne dass die 2012 geforderten Nachrüstungen im vollen Ausmass umgesetzt werden. Damit wird wahr, was der Verwaltungsratspräsident der BKW, Urs Gasche, Ende 2013 angedeutet: Es gibt für die letzten 5 Jahre nur noch eine billige „Blache“ aufs Dach.

Das heutige Zurückkrebsen des ENSI ist Beweis dafür, dass das Lebensende der alten Atomkraftwerke ungenügend geregelt ist. Solange Nachrüstungen wirtschaftlich „angemessen“ sein müssen (KEG Art. 22g), kann das ENSI seine Nachrüstforderungen nicht durchsetzen. Und das darf bei einer Aufsichtsbehörde, die für die Sicherheit der gefährlichsten Maschinen im Land zuständig ist, nicht sein.

Mit dieser Gesetzgebung ist der Weiterbetrieb unserer Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer. Die Politik steht in der Verantwortung. Sie muss das Lebensende der Reaktoren besser regeln und klar befristen. Der Nationalrat hat dies im letzten Dezember verpasst. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES wird nun dem Ständerat Vorschläge unterbreiten, wie verhindert werden kann, dass alte AKW auf Kosten der Sicherheit ausgepresst und weiterbetrieben werden.

Die SES fordert, dass das Kernenergiegesetz im Rahmen der Beratung der Energiestrategie 2050 verbessert wird, damit das ENSI künftig im Interesse der Bevölkerung und nicht der AKW-Betreiber entscheidet.

Quelle: Medienmitteilung des SES – Schweizerische Energie-Stiftung
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