Kampfjetkauf: Typenentscheid gefallen

Gestern entschied der Bundesrat den Kauf von Kampfjets des Typs Gripen. Damit ist nach längerem hin und her klar, für welche Fliegerart man das Steuergeld zu versenken gedenkt. Es werden Anschaffungskosten von gut fünf Milliarden und Unterhaltskosten im Umfang von etwa zehn Milliarden Franken entstehen. Unklar ist, ob der Entscheid per Referendum angefochten werden kann. Doch schon jetzt formiert sich der Widerstand gegen den Kampfjetkauf.

Es werden also die Schweden sein. Am gestrigen Mittwoch, 30. November, entschied der Bundesrat Kampfjets des Typs Gripen anzuschaffen. Dieser wird vom schwedischen Anbieter Saab hergestellt. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit dem «guten» Kosten-Nutzen-Verhältnis: der Gripen ist der günstigste zur Auswahl stehende Fliegertyp. Veranschlagt werden 3,1 Milliarden Franken für die Anschaffung von 22 Gripen. Tatsächlich spricht Bundesrat Maurer sogar von Spielräumen für weitere Anschaffungen, die durch den «günstigen» Kauf vorhanden sein. Denn in der Logik des Militaristen ist klar: «Die beste Armee der Welt besteht nicht aus dem weltbesten Flugzeug plus Hellebarden.»

Während sich Maurer also seine beste Armee der Welt herbeifantasiert, gibt es ganz reale Probleme. So ist klar, dass bei derlei Grossanschaffungen selten der ursprüngliche Kaufpreis auch das ist, was der Staat am Ende zahlt. Von Seiten der GSoA kann man bereits hören, dass sich die tatsächlichen Kosten für den Fliegerkauf auf fünf Milliarden Franken belaufen werden – plus Unterhaltskosten, die im Laufe der Jahre nochmals mit dem doppelten Betrag zu Buche schlagen werden.

Auch hat der Bundesrat ein Händchen für interessante Bündnispartner. Rund um den Gripen reiht sich ein Korruptionsskandal an den nächsten. Nach Ungarn, Tschechien und Südafrika verkaufte Hersteller Saab den Gripen bisher. Und jedesmal wurde der Kauf von Korruption und Schmiergeldern begleitet. In Tschechien wurde etwa durch Zahlungen an Mittelsmänner ein Lobbyismus der direktesten Art betrieben: Die Zustimmung von Parteien und Politikern zum Gripen wurde schlichtweg gekauft. Da wird man sich schon fragen dürfen, wie viel Maurer und Co für ihren Gripen-Entscheid bekommen haben.

 

Unklare Finanzierung, deutlicher Widerstand

Bislang wurde alles versucht, um das Volk aus der Entscheidung herauszuhalten und so ist es noch unklar, ob es zu einem Referendum über den Kaufentscheid kommen wird. Diese Unklarheit liegt auch in der völligen Verwirrung um die Finanzierung der Kampfjets. Niemand kann genau sagen, woher das Geld für den Kauf eigentlich stammen soll. Angedacht ist, es aus dem reinen Militärbudget zu bezahlen. Da dies aber selbst bei kaum mehr als fünf Milliarden für die gesamten Armeeausgaben liegt, ist dieser Weg hochgradig illusorisch. So schreibt auch die bürgerliche Presse, dass mindestens 600 Millionen eingespart oder mehr eingenommen werden müssten, um die Kampfjets zu finanzieren. Während Mehreinnahmen kaum zu finden sind (wo sollten sie auch herkommen, da das Bürgertum sich beständig weigert,  die Steuern zu erhöhen?), könnten Sparmassnahmen die Bildung, Forschung und Infrastruktur der Schweiz treffen. Der einzige Vorteil hieran: Ein solches Sparpaket wäre Referendumspflichtig.

Klar ist hingegen schon jetzt der Widerstand gegen den Kampfjetkauf. Er ist auf der Strasse spürbar, wo die Menschen das undemokratische, unsinnige Aufrüstungsprogramm nicht verstehen. So zeigte auch eine repräsentative Umfrage letzthin, dass gute 93 Prozent der Schweizerischen Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Militärausgaben sind.

Politisch formiert sich ebenfalls eine Front gegen die Kampfjets. So ruft die GSoA schon jetzt zu einem «breiten Bündnis» gegen die Kampfjets auf. Die Grünen und Sozialdemokraten haben bereits angedeutet, an diesem teilnehmen zu wollen. Und auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), traditionsgemäss dem Antimilitarismus verpflichtet, wird sich gegen die Kampfjets stellen. So hat das Zentralkomitee der PdAS entschieden, eine etwaige Initiave oder ein entsprechendes Referendum personell und mit mehreren Tausend Unterschriften zu unterstützen. Kämpferisch hiess es:  «Kampf den Kampfjets!»

 

Weitere Informationen der GSoA.

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