Kampf um die Entwicklungshilfe

400- 2Die rechtsbürgerlich dominierte Finanzkommission des Nationalrats will die Entwicklungshilfe bis 2020 um über einen Viertel kürzen. Doch gegen den drohenden Kahlschlag regt sich Widerstand. So haben am 30. März rund drei Dutzend Nichtregierungsorganisationen die Kampagne «Weckruf gegen Hunger und Armut» lanciert.

Am 22. März gab die Finanzkommission des Nationalrats bekannt, dass sie beabsichtigt, die öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandeinkommens zu senken. Ausgenommen von dieser Sparmassnahme wäre die humanitäre Direkthilfe bei Krisensituationen. Geht es nach dem Willen der Finanzkommission, sollen in den nächsten vier Jahren noch 9 585 Millionen Franken in die internationale Zusammenarbeit fliessen, während der Bundesrat ursprünglich noch von 11 100 Millionen Franken ausging. Zwar fiel der Entscheid in der Finanzkommission mit 13 zu 12 Stimmen äussert knapp aus, zeigt aber, dass aufgrund des Rechtsrutsches im Parlament künftig mit einem kräftigen Wind der sozialen Kälte aus Bundesbern zu rechnen ist.

Keine Entwicklungshilfe ohne Migrationspartnerschaft?

Ursprünglich fasste die vorbereitende Subkommission gar eine Reduktion der Entwicklungshilfe auf 0,3 Prozent ins Auge, was etwa 7 465 Millionen Franken entsprechen würde. Das würde eine Halbierung der Ausgaben für die eigentliche Entwicklungshilfe im Ausland bedeuten. Besonders umstritten ist die Hilfe für Asylsuchende im Inland, die surrealerweise auch zu den Entwicklungsausgaben gezählt und bei einer anvisierten Reduktion auf 0,4 Prozent fast ein Drittel der Gelder für die Entwicklungshilfe «auffressen» würde. Im Jahr 2014 machten diese mit 456,3 Millionen Franken immerhin 14 Prozent der öffentlichen Entwicklungsausgaben aus. Die Ausgaben für den Asylbereich dürften in den nächsten Jahren weiter zunehmen, Einsparungen hingegen sind in diesem Bereich grundsätzlich wohl kaum möglich. Um die Quote auf 0,4 Prozent zu senken, wären deshalb jährliche Einsparungen von rund 700 Millionen Franken nötig. Aufgrund dieser unschönen Entwicklung überrascht es wenig, dass nun die Hilfswerke und betroffenen Nichtregierungsorganisationen auf die Barrikade gehen.

Zwar dürften es die radikalen Kürzungsvorschläge der Finanzkommission im Nationalrat nicht einfach haben, eine Mehrheit zu finden, jedoch werden die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager und der Zivilgesellschaft lauter, die etwa die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Schweizer Eigeninteressen fordern, insbesondere wenn es um Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen von abgewiesenen Asylsuchenden geht.

Und da die Finanzkommission die humanitäre Hilfe von den Kürzungen ausnehmen will, müssten faktisch alle anderen Rahmenkredite bis 2020 um einen Drittel gekürzt werden. Zwar leuchtet es angesichts der aktuellen Weltlage durchaus ein, die Gelder für humanitäre Krisenhilfe aufzustocken, doch es ist unsinnig, dies auf Kosten einer nachhaltigen und langfristigen Entwicklungszusammenarbeit zu tun. «Auf akute humanitäre Not zu reagieren ist wichtig, aber nur, wenn gleichzeitig auch in die Prävention investiert wird, damit neue Krisenherde gar nicht erst entstehen. Auch braucht es nach Katastrophen und Krisen oft langfristige Wiederaufbauprojekte, die nicht von der humanitären Hilfe realisiert werden», kritisiert deshalb das Komitee «Weckruf gegen Hunger und Armut» in ihrer Medienmitteilung vom 30. März.

«Weckruf gegen Hunger und Armut»

In der Sommersession wird sich nun der Nationalrat, in der Herbstsession der Ständerat mit der Entwicklungshilfe beschäftigen. Setzt sich die Finanzkommission mit ihrem Sparvorschlag durch, würde das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Didier Burkhalter auf einen Schlag rund 20 Prozent seines Budgets verlieren; es wäre eine eigentliche Demontage der bisherigen Schweizer Aussenpolitik, ohne dass darüber eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte.

Der «Weckruf gegen Hunger und Armut» fordert hingegen, dass die reiche Schweiz auf ihre Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse endlich auch Taten folgen lässt. Letztes Jahr hat sich die Schweiz zweimal zur «Agenda 2030» und zu den 0,7 Prozent der UNO bekannt: Im Juli im Rahmen der UN-Konferenz «Financing for Development» in Addis Abeba und im September am UNO-Gipfel in New York bei der Verabschiedung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Die «Agenda 2030» sieht vor, dass die reichen Industrienationen die Entwicklungsländer bis ins Jahr 2030 mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens unterstützen. Das wären im Jahre 2014 rund 4 500 Millionen Franken gewesen, tatsächlich wurden aber bloss 3 200 Millionen Franken, also rund 0,5 Prozent, für die Entwicklungshilfe eingesetzt. Damit hat die Schweiz erstmals umgesetzt, was das Parlament schon 2008 beschlossen und 2011 nochmals bestätigt hatte: Dass es fortan 0,5 Prozent sein sollen. Damit reiht sich die Schweiz im unauffälligen Mittelfeld der reichen Länder ein. Am grosszügigsten sind Schweden mit 1,09 Prozent, Norwegen mit 1 Prozent und Grossbritannien mit 0,7 Prozent.

Steuerflucht und Entwicklungsgeld

Das Jahr 2008, das ist inzwischen aber eine Weile her. Seither haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in der Schweiz markant nach rechts verschoben. Gegenwärtig fliehen Millionen von Menschen vor Krieg, Terror und Armut. Gleichzeitig schätzt man, dass Jahr für Jahr rund 1000 Milliarden Franken undeklarierter Gelder aus Steuerhinterziehung und Korruption aus den Entwicklungs- und Schwellenländern in Steueroasen fliessen und Gewinne aus der Billigproduktion praktisch unversteuert in Tiefststeuerparadiese ? wie eben die Schweiz ? verlagert werden. Damit stehen die Entwicklungsgelder, die von den reichen Industrienationen an ärmere Länder fliessen, in keinerlei Verhältniss zu den finanziellen Löchern, die durch Steuerflucht, Profitmaximierung und Korruption entstehen.

Für mehr Infos und die Petition siehe:

www.weckruf-armut.ch

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