Im Staate der Eidgenossen

schweizer fahnIm Staate der Eidgenossen Wir haben am 30. November wieder mal Demokratie spielen dürfen, 2:1 für uns lautet das Schlussresultat: Abfuhr für die rassistische Ecopop-Initiative und Abfuhr für die demagogische Gold-Initiative. Gut, dass Dummheit dieses Mal bestraft wurde. Es war auch schon anders und der 9. Februar 2014 ist gar nicht so lange her; genau, das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Schade um das Gegentor, auch wenn es zu erwarten war. Die gut 5000 pauschalbesteuerten Superreichen stehen nun demokratisch abgesegnet unter Artenschutz und dies in einem der reichsten Länder der Welt. Es lebe die bürgerliche Demokratie! Einer dieser Multimillionäre ist Ingvar Kamprad, Besitzer von IKEA. Sein Vermögen türmt sich laut dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» auf 42 Milliarden Franken. Herr Kamprad wird weiterhin 50 Rappen Steuern pro Jahr bezahlen, zumindest im Vergleich zu Frau Müller. Ja, denn würde Frau Müller, die ein Vermögen von 100?000 Franken besitzt, mit dem gleichen Ansatz wie Herr Kamprad besteuert werden, würde sie 50 Rappen Steuern im Jahr bezahlen. Dieses absurde Missverhältnis nennt sich bei uns in der Eidgenossenschaft Steuergerechtigkeit. Bitte merken.

Im Schatten der eidgenössischen Wahlen fand im Zürcher Unterland eine Abstimmung statt, die den heutigen Zeitgeist wie wohl kaum was anderes auf den Punkt bringt: Die Mehrheit der Stimmberechtigten der 34 Zweckverbandgemeinden in den Bezirken Bülach und Dielsdorf haben entschieden, dass das Spital Bülach zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt wird. 21?190:?15?649 lautet hier das Resultat. Ganz spannend ist dabei, dass das Spital Bülach auf seiner Webseite den Menschen den Neoliberalismus bilderbuchmässig erklärt: «Das Umfeld, in dem wir uns bewegen, hat sich mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung massiv verändert. Spitäler wurden mit der neuen Spitalfinanzierung in die Selbständigkeit entlassen und müssen heute auf eigenen Beinen stehen. Eine Defizitgarantie vom Kanton und den Trägergemeinden gibt es nicht mehr. Andere Spitäler sind von Mitbewerbern zu Konkurrenten geworden, da die Patientinnen und Patienten heute ihr Spital frei wählen können.» Krass? Machen wir uns nichts vor, das ist das bitterer Präsens und die düstere Zukunft zugleich. Bülach ist der Vorbote des Bösen und des Schlimmen. Nein, ich meine es nicht ironisch. Das Böse und Schlimme hat einen Namen, das Monster nennt sich «TiSA». Es erscheint in Form eines Freihandelsabkommens, an dem die Schweiz gemeinsam mit den USA, der EU und weitere 20 Ländern seit 2012 kräftig mitbastelt. Eines der Hauptziele des Abkommens ist es, das Gesundheitswesen komplett dem Markt zu unterwerfen.

Daher gleich zurück zum Schulbeispiel in Bülach und wir lernen dabei: «In erster Linie sind Spitäler heute Unternehmen wie andere auch, die Ertragsüberschüsse erwirtschaften müssen, um in die Zukunft investieren zu können. Sie müssen sich im Markt mit guten Leistungen von den Mitbewerbern abheben, um bestehen zu können. Sie benötigen eine solide Trägerschaft, Flexibilität und Handlungsspielraum, um auf Veränderungen zeitgerecht reagieren zu können.» Voilà, liebe Eidgenossen, ein Spital ist ein Unternehmen und muss Gewinn abschütteln. Und Gewinn erzielen, das ist die erste und einzige Priorität im Kapitalismus. Das wissen wir alle. Wer das Gegenteil davon behauptet, ist – um es mit den Worten des deutschen Kabarettisten Volker Pispers zu sagen – ein «kompletter Vollidiot oder eine extrem unappetitliche Körperöffnung». Nicht die Kranken und Pflegbedürftigen stehen im Mittelpunk, sondern man muss sich «im Markt mit guten Leistungen von den Mitbewerbern abheben». Warum eigentlich? Warum kann sich ein Spital nicht einfach auf sein Kerngeschäft konzentrieren, sprich die Kranken möglichst gut und rasch zu pflegen? Und: Wie misst man diese «Leistungen», mit denen man sich «abheben» muss? Anhand des Prozentsatzes derjenigen Menschen, die ins Spital eingeliefert wurden und es wieder lebend verlassen können? Verlassen auf den eigenen Beinen gibt zehn Leistungspunkte, das Verlassen im Rollstuhl fünf und wenn es leider Füsse voran in der Bahre liegend ist, dann null Leistungspunkte? Oder misst man den Erfolg, so wie bei jeder AG, durch die Höhe der Gewinne, die auf das Bankkonto der AktionärInnen fliessen?

Das Spital kommt auf den Markt. Es wird somit zu einer Ware, wie alles was auf dem Markt ist, und die PatientInnen zu Kostenfaktoren. So einfach ist die Sache und man muss nicht mal MarxistIn sein, um dies zu begreifen. Vor noch 25 bis 30 Jahren, als die Mauer noch stand, da redeten nur ein paar wenige, kranke MarktfetischistInnen davon, dass ein Spital ein Unternehmen werden muss. Es war selbstverständlich und völlig klar, dass sich die öffentliche Hand an den Kosten des Spitals beteiligte. Heute ist genau das Gegenteil der Fall, was das Ausmass unserer Niederlage und die herrschende Dominanz der kapitalistischen Ideologie beweist. Wir lecken mal wieder unsere Wunden, während andere die Korken knallen lassen. So auch Frau Ilse Kaufmann, Verwaltungsratspräsidentin und Vizepräsidentin der Stiftung des Spitals Bülachs. Sie freut sich über «das klare Zeichen der Bevölkerung» und sagt: «Das positive Resultat ist für die Spitalverantwortlichen zugleich Auftrag und Bestätigung, ihren Dienst an der Bevölkerung des Zürcher Unterlandes mit guten Leistungen weiterzuführen.» Liebe Frau Kaufmann, dass die Leistungen gut sein sollen, erwarten wir als Selbstverständlichkeit. Genauso wie Sie, Frau Kaufmann, wenn Sie in eine Pizzeria gehen, erwarten Sie bestimmt, dass die Pizza fein schmeckt und nicht nach dem, was die unappetitliche Körperöffnung raus wirft, oder etwa nicht? Die Frage ist vielmehr, ob sich alle die Dienstleistungen des Spitals auch leisten können? Aber diese Frage an Frau Kaufmann zu stellen, ist so, als würde man den Fuchs fragen, wie der Hühnerstall am besten zu bewachen sei. Die Frage geht daher an uns Linke. Was tun wir, dass jede und jeder unabhängig des Bankkontos sich der Aufenthalt im Spital leisten kann? Hat jemand eine Antwort?

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