Ignoranz oder Propaganda?

0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe sind für die Industriestaaten „zu schwer!“

sit. In einem der reichsten Länder der Welt streitet das Parlament über 100 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe. In seiner Rede erinnert der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille daran, dass die Entwicklungshilfe ein Auftrag der Verfassung und gesetzlich verankert ist.

100 Millionen Franken an Entwicklungsgeldern streichen. Dieses Vorhaben hatte die Finanzkommission des Nationalrats mit einer knappen Mehrheit von 13 gegen 12 Stimmen beschlossen. Die Debatte im Nationalrat Anfang Dezember war dann von den vielen Kürzung- und Streichungsanträgen der SVP geprägt. Besonders zu profilieren versuchte sich dabei der SVP-Mann Peter Keller. In seinem Eifer für das Wohl der Eidgenossenschaft gab er skurrile Sachen von sich: So sei die Entwicklungshilfe «eine neue Form von Kolonialismus», die keine Unterstützung des Bundes benötige. Ein solche Aussage kann zwei Gründe haben: Entweder beruht sie auf das Nichtkennen der Tatsachen, sprich Ignoranz, oder sie hat übelste, unmenschliche Politpropaganda zum Ziel. Ein Beispiel als Hilfe zur entsprechender Meinungsbildung: In den letzten zehn Jahren flossen rund 88 Millionen Franken an Entwicklungsgelder nach Äthiopien, aber nicht direkt an die äthiopische Regierung. Das Geld kam der von Armut betroffenen Bevölkerung zugute, hauptsächlich über Projekte der Uno und internationaler Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehörte insbesondere der Zugang der Bevölkerung und von Nutztieren zu Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung. Mit dem Geld aus der reichen Schweiz wurde zudem die Unterbringung sowie die Arbeitsintegration von Flüchtlingen vor Ort unterstützt. Äthiopien ist sowohl ein Herkunftsland als auch Transit- und Zielland für Flüchtlinge und MigrantInnen. Als eines der ärmsten Länder der Welt beherbergt es über 880 000 Flüchtlinge – in ganz Afrika nach Uganda am zweitmeisten. Dazu kommen rund zwei Millionen intern Vertriebene. «Neue Form von Kolonialismus» oder ist der Kolonialismus einer der Hauptgründe für das Elend dieser Menschen? Und um auf Herr Keller zurückzukommen: Ignoranz oder üble Propaganda? Die Antwort sei den LeserInnen überlassen.

Meilenweit entfernt
Es ist schlicht und einfach beschämend, dass das Parlament eines der reichsten Länder der Welt überhaupt über die Streichung von 100 Millionen Entwicklungsgeldern streitet. Denn was sind 100 Millionen im Vergleich zu den 673,5 Milliarden Franken (!) an Vermögen, das die 300 Reichsten in der Schweiz besitzen? Es sind genau 0,014 Prozent! Hinzu kommt die Zielvorgabe der Uno für Industrieländer in Sachen Entwicklungsgelder und die hält fest, dass mindestens 0,7 Prozent des BIP dafür aufzubringen ist. Auch die Schweiz hat sich mit Worten zu diesem Ziel bekannt, ist aber mit den Taten meilenweit davon entfernt. Das hat auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille in seiner guten Intervention im Rat unterstrichen. Er begann seine Rede, indem er die VolksvertreterInnen an zwei wichtige Fakten erinnerte. Erstens an die Verfassung, denn da steht im Art. 54 geschrieben: «Der Bund trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.» Und zweitens an das «Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe». Dort ist unter anderem zu lesen: «Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben.» Will man diese Vorgaben erfüllen, «müssen die dazu nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden», hielt der PdA-Genosse fest.
Eine sachdienliche Entwicklungszusammenarbeit ist von einer stabilen Finanzierung und einer langfristigen Planung abhängig. Somit würde eine abrupte Kürzung der Gelder das bisher Erreichte in Gefahr bringen oder gar das Ende der längerfristigen Projekte bedeuten. Der PdA-Nationalrat schloss sein Votum mit einer klaren Aufforderung ab: «Während wir bequem auf unserem Polstersessel sitzen, wäre es sinnvoll sich an Folgendes zu erinnern: Mit der Kürzung von 100 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe verdammen wir Tausende von Menschen in die Misere, zur Flucht oder gar zum Tod.» Was für ein Unterschied zu Peter Keller, der für einmal zu den VerliererInnen gehörte, denn der Nationalrat schickte das Vorhaben seiner Partei mit 100 zu 88 Stimmen bachab.

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