Heilige Terrorbekämpfung

Gruppenbild nach der Verabschiedung des Aktionsplans. Bild-EJPD

dab. Die Justizministerin will Schulen und Vereine besser nach Gewaltideologien und potenziellen GesinnungstäterInnen durchschnüffeln und weitere Strafrechtsverschärfungen sowie drastische Präventivmassnahmen einführen.

An der Vorstellung des «Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» vor den Medien sprach man im Bundeshaus beschönigend von Prävention, von ein paar schwarzen Schafen, die man früh erkennen müsse, um grösseren Schaden zu verhindern. Das beschworene Frühwarnsystem ist nichts anderes als ein Spitzelsystem und soll in der Schule beginnen. So weit will Beat Zemp, Präsident des Berufsverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, aber nicht gehen: «Was nicht geht, ist ein systematisches Screening ganzer Klassen nach einem Kriterienkatalog, dies lehnen wir schlicht ab, wir sind nicht Mitarbeitende des Geheimdiensts oder der Polizei, dies sollen die Fachstellen tun.»

Radicalisation Profiling
Aha, die Fachstellen. Bei der Gewaltprävention geht es jetzt nicht mehr nur um Mobbing, Belästigung, Quälerei und Prügelei in der Schule und auf dem Schulweg, sondern um das globalisierte Terrorismusgespenst. «Ra-Prof» (Radicalisation Profiling) heisst das neue Zauberwort. LehrerInnen, BetreuerInnen im Asylbereich, Vereinskader und Freiwillige sollen gemäss der bundesrätlichen Vorlage in Früherkennung geschult werden und Verdächtiges der Fachstelle melden, die dann anschliessend in der Klasse einen Gewaltpräventionskurs gibt, um die Verdächtigen und ihr Umfeld vom falschen Weg abzubringen oder die Überwachungs- und Repressionsbehörde zu informieren. In Zürich funktioniert das bereits, 6 von insgesamt 92 Fällen meldete die Fachstelle für Gewaltprävention seit 2015 den Strafbehörden. Weiter sollen laut Plan «Anlaufstellen für die Bevölkerung» geschaffen werden.
Das Strafrecht soll ein weiteres Mal für das sakrosankte Ziel der Terrorbekämpfung verschärft werden: Der Bundesrat wird in Kürze ein neues Gesetz in die Vernehmlassung gegeben, das bereits 2018 im Parlament behandelt werden soll. Der Bundesrat empfiehlt Massnahmen, bei denen die Polizei präventiv eingreifen kann, «wenn jemand noch nicht in einem Strafverfahren ist, aber eine Gefahr ist zum Beispiel für unser Land», so die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Die Ausreise in den Jihad ist bereits mit den aktuellen Gesetzen strafbar.
Es geht bei der Präventionsattacke auch um «Gefährder», die Simonetta Sommaruga so definiert: «Das sind Gesinnungstäter, auch nach Absitzen einer Strafe.» Die müsse man unter Kontrolle und Strafe stellen. Für sie sollen Meldepflicht, Kontaktverbot, Hausarrest, Fussfesseln und die Ausweisung für AusländerInnen eingeführt werden.
Terrorismus sei eine Gewaltideologie, sagt Sommaruga in die Kameras, und diese müsse man aufspüren, bevor etwas passiere: «Die IS-Propagandamaschine, die auf Gewalt basiert, geht ganz gezielt auf Jugendliche zu, die offen, vielleicht auch ansprechbar sind für solche Ideologien. Wenn wir Kinder und Jugendliche stark machen, um Nein zu sagen zu Gewalt, können wir auch besser verhindern, dass Jugendliche in eine Radikalisierung hineingeraten.» Jawoll, nein zu Gewalt, nein zu Drogen!
Die Gesellschaft wird hier trotz manifester und struktureller Gewalt in Armee, Polizei, Behörden, Betrieben (Konkurrenz!), Vereinen, Familien und grundsätzlich als gewalt- (und drogenfrei) angesehen, Gefahr kommt immer von aussen, von islamischen und asylsuchenden Menschen oder vom Rand der Gesellschaft.

Mutmasslich Gewaltbereite
Die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga hat sich optimal ins eidgenössische Repressionsministerium (Justiz, Polizei, Asyl) eingeschmiegt und gelernt, abgründige bürgerliche Massnahmen verbal zu beschönigen. Jetzt empfiehlt die Ministerin eines sich kultiviert, aufgeklärt und freiheitlich dünkenden Lands – voll im europäischen Trend –, mutmassliche IslamistInnen und eventuell Gewaltbereite (Fussballfans und DemonstrantInnen?) zu melden. KommunistInnen werden spätestens dann dazugehören, wenn sie wieder mehr Erfolg haben. Denn sie verbreiten laut bürgerlicher Propaganda eine Gewaltideologie, bestehend aus der Befürwortung der Politik zum Beispiel in Kuba, der Politik von Enteignung und Kollektivierung, dem Verbot von bürgerlicher Politik und Wirtschaft. Dass diese sozialistische Politik sehr demokratisch ist und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten entspricht, interessiert Bürgerliche und ImperialistInnen nicht, Hauptsache man hat FeindInnen und kann sie in der Öffentlichkeit erfolgreich diffamieren und bestrafen.

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