«Es ist mein Recht auf freie Meinungsäusserung»

davidDer PdA-Regierungsrat von Lausanne, David Payot, wird von den rechten Parteien angegriffen, weil er sich solidarisch zeigt mit abgewiesenen Asylsuchenden. Im Interview spricht er über die Vereinbarkeit eines Exekutivamtes mit seiner Solidarität für Menschen in Not.

Im März wurde David Payot von der Partei der Arbeit auf einer linken Liste in die Stadtregierung von Lausanne gewählt. Gegenwärtig ist er heftigen Attacken der Rechten ausgesetzt. Sie werfen ihm vor, die Flüchtlingsorganisation Collectif R zu unterstützen, die die Kirche Mon-Gré in Lausanne besetzt (vorwärts berichtete). Besonders scharf angegriffen wird Payot für seine Stellungnahme, dass er einen abgewiesenen Asylsuchenden bei sich aufnehmen und ihm falls nötig eine offizielle Adresse geben würde.

Mit deiner Teilnahme an der Pressekonferenz des Collectif R, wo du dein Recht auf zivilen Ungehorsam verteidigt hast, um Asylsuchenden zu helfen, hast du die Wut der Rechten auf dich gezogen. Eine Resolution der Lausanner FDP, die deine temporäre Suspendierung forderte, wurde vom Gemeindeparlament zurückgewiesen. Gleichzeitig hat der Oberamtmann von Lausanne eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen dich eingereicht. Bereust du, dass du für Flüchtlinge Stellung bezogen hast?

David Payot: Ich bereue es nicht. Falls ich etwas bereue, ist es, dass meine Stellungnahme nicht ganz klar gewesen ist und sie falsch verstanden wurde. Ich habe erklärt, dass ich persönlich bereit wäre, einen Asylsuchenden aufzunehmen, falls seine Umstände dies rechtfertigen würden, wie ich es bereits in der Vergangenheit getan habe. Das heisst, ich würde einen Migranten, der von der Rückschaffung bedroht ist, an meinem Wohnsitz anmelden, um ihm eine Anlaufstelle zu geben. Ist es illegal, diesen Vorsatz anzukündigen? Ich denke nicht, aber das muss die Justiz entscheiden. Wenn solche Menschen jedenfalls nicht von einem sogenannten Götti oder einer Gotte des Collectif R aufgenommen werden, werden sie in einem der Bundeszentren untergebracht, entsprechend den eidgenössischen Verordnungen über die Nothilfe. Oder sie tauchen unter und verlieren jede Aussicht, ihren Status zu legalisieren. Meiner Meinung nach fördert das Götti- und Gottensystem ihren legalen Aufenthalt, statt Illegalität und ihren Verbleib im Freien.

Fürchtest du, dass du früher oder später von der Stadtregierung fallen gelassen wirst?

Ich danke vielmehr der Stadtregierung und der Verwaltung für ihre Position, die sie bezogen haben, dass sie mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung zugestehen.

Der Asylverantwortliche Philippe Leuba hat dich ebenfalls angegriffen und dich aufgefordert, die Gesetze einzuhalten. Was antwortest du ihm?

Indem ich mich als Götti eines Asylsuchenden geoutet und Handlungen des zivilen Ungehorsams eingestanden habe, habe ich lediglich eine humanistische Position eingenommen. Gleichzeitig habe ich klargestellt, dass ich bereit wäre, die Konsequenzen zu tragen. Sowieso: Als Regierungsrat, der für die Schulen, die Jugend und die Quartiere verantwortlich ist, habe ich keine direkte Verbindung zum Asylgesetz. Wenn es etwas gibt, dass ich in meinem Amt verpflichtet bin, ist es für die Einschulung jedes Kindes zu sorgen, das in der Gemeinde lebt, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus.

Letzten Mai hat das Gemeindeparlament von Lausanne ein Postulat eingereicht, wonach sich die Stadt nach dem Vorbild von Barcelona und Madrid zu einer «Flüchtlingsstadt» erklären soll. Wie wird das in Zukunft umgesetzt?

Die Stadtregierung muss natürlich darüber noch diskutieren. Der erste Punkt der Initiative liegt darin, ein Netzwerk von Städten zu bilden, die ihre Solidarität ausgedrückt haben gegen eine europäischen Politik, die illegalisierte Menschen hervorbringt, die sich an den Grenzen und in den Städten sammeln. In den Städten ist man direkt mit der Realität der MigrantInnen konfrontiert. Es wäre ein Erfolg, wenn man andere Schweizer Städte für dieses Projekt gewinnen kann. Auf der Ebene der konkreten Hilfe fordert das Postulat auch mehr Plätze für Flüchtlinge.

Allgemein heisst es, dass die Debatte rund um das Thema Migration in Europa wie in der Schweiz zu einer Stärkung der nationalistischen Rechten führt. Wie kann man dieses Phänomen bekämpfen und den Aufstieg dieser Parteien aufhalten?

Meiner Meinung nach ändert man nichts an der Fremdenfeindlichkeit mit einer Politik für oder gegen AusländerInnen, weil die Fremdenfeindlichkeit eine Reaktion von Menschen ist, die sich nicht verstanden fühlen. Es braucht vielmehr eine Politik zugunsten der einfachen Bevölkerung, eine Politik, die die Probleme der Bildung, der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Isolierung angeht.

Du hast deine hundert Tage in der Lausanner Stadtregierung hinter dir. Auf welche Projekte bist du besonders stolz?

Auf die Richtung, die wir in der Quartierpolitik gegangen sind hin zur Förderung der partizipativen Demokratie. Die Idee ist, dass die Stadt ein politisches Sekretariat finanziert, unabhängig von den Parteien. Es soll eine Anlaufstelle geben, vielleicht mithilfe einer partizipativen Internetseite, für Projekte und Forderungen von BürgerInnen, die dann bei der Umsetzung unterstützt werden. Zweitens wollen wir einen Zugang zur Bildung für alle schaffen, mit dem Ziel, dass diese Bildung ihnen erlaubt, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Es ist bekannt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem sozialen Milieu und den schulischen Leistungen; aber das ist nicht Schicksal. Das Problem ist oft ein Gefühl einer Barriere zwischen der familiären Kultur und der Kultur der Schule. Ein anderer Punkt ist, dass man die obligatorische Schule offiziell mit 15 bis 16 Jahren beendet, aber dass sich alle weiterbilden, der Zugang dazu allerdings schwierig ist. An gewissen Schulen hören hundert SchülerInnen nach dem obligatorischen Teil auf, aber weniger als zehn davon finden eine Lehrstelle. Für die meisten davon gibt es eine Übergangslösung, aber nicht alle. Allgemein findet eine Prekarisierung in der Bildung statt. Dagegen kämpfen wir.

Aus dem vorwärts vom 21. Oktober 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

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