Ein aktives Zeichen der Solidarität

kisanak_3144Linke GemeinderätInnen haben einen Austausch zwischen Zürich und der Stadt Amed/Diyarbakir in der Türkei angeregt und mit Hilfswerken das Komitee «Brückenschlag Zürich-Amed/Diyarbakir» gegründet. Der vorwärts hat mit dem Komitee gesprochen.

Gülten Kisanak und Firat Anli sind Co-BürgermeisterInnen von Amed/Diyarbakir, mit 1,6 Millionen EinwohnerInnen eine der grössten Städte der Region sowie eine Hauptstadt für das kurdische Volk. Vor zwei Wochen besuchten sie auf Einladung des Komitees «Brückenschlag Zürich-Amed/Diyarbakir» die Schweiz und sprachen vor den Medien und auf einer Podiumsdiskussion über die Lage in der Türkei und das solidarische Projekt. Die PolitikerInnen gehören der prokurdischen Partei HDP an, die starker Repression von Seiten der türkischen Regierung ausgesetzt ist. Seit einiger Zeit herrscht wieder Krieg im Südosten der Türkei, in Nordkurdistan. Die Altstadt von Amed/Diyarbakir liegt in Trümmern, 23 000 Menschen mussten ihre Häuser in der Stadt verlassen, gleichzeitig strömen Flüchtlinge aus der Region in die Metropole. In dieser Situation hat der Brückenschlag eine wichtige symbolische Bedeutung.

Die Stadt Zürich und die Stadt Amed/Diyarbakir sollten durch eine Städtepartnerschaft verbunden werden, nun gibt es einen Brückenschlag auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Wie ist die Idee entstanden?

Seit dem Sommer 2015 führt der türkische Staat wieder Krieg in Nordkurdistan und zerstört ganze Städte. Dadurch hat sich die Lage der Bevölkerung massiv verschlechtert. In dieser Situation wollte die ehemalige SP-Gemeinderätin Rebekka Wyler ein aktives Zeichen der Solidarität setzen und lancierte die Idee einer Städtepartnerschaft mit Amed/Diyarbakir, einer der am meisten betroffenen Städte in Nordkurdistan. Zusammen mit Ezgi Akyol von der Alternativen Liste und dem Grünen Muammer Kurtulmus reichte sie deshalb das Postulat für eine Städtepartnerschaft ein. In Amed/Diyarbakir fiel die Idee auf fruchtbaren Boden. Stadtregierung und Verwaltung zeigten sich interessiert an einem Austausch über verschiedene Themen, zum Beispiel über den öffentlichen Nahverkehr, über Heimatschutz und Denkmalpflege sowie Abfallentsorgung, weil sie an Projekten in diesen Bereichen arbeiten.

Wieso lehnte die Zürcher Stadtregierung eine Städtepartnerschaft ab?

Der Stadtrat führte in seiner Antwort auf das Postulat zwei Gründe an. Erstens fänden in Amed/Diyarbakir kriegerische Auseinandersetzungen statt und in einem solchen Umfeld seien die Voraussetzungen für eine offizielle Städtepartnerschaft nicht gegeben. Es würden die verlässlichen Partnerinnen und Partner fehlen und die notwendige staatliche Akzeptanz sei nicht gegeben. Zweitens sei eine Städtepartnerschaft, wenn sie Inhalt und Substanz aufweisen soll, mit erheblichem, langfristigem Aufwand verbunden. Deshalb begrüsste der Stadtrat dann die Abänderung des Postulats, worin nicht mehr von einer Städtepartnerschaft, sondern von einem Brückenschlag die Rede ist. Der Brückenschlag hat in Zürich auch eine eigene Tradition, weil unter diesem Titel schon länger eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Uri besteht. Daran konnte der neue Brückenschlag anknüpfen. Der Begriff Brückenschlag beinhaltet auch das, was für die PostulantInnen im Zentrum steht: Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit – und nicht in erster Linie der Austausch zwischen Verwaltungsstellen.

Welche gemeinsamen Projekte zwischen den Städten hat das Solidaritätskomitee im Sinn?

Der Brückenschlag ist noch jung, auch das Solidaritätskomitee hat sich erst diesen Sommer gebildet. Trotzdem, um dem Brückenschlag zwischen Zürich und Amed/Diyarbakir nach der Überweisung des Postulats rasch Gestalt zu geben, hat das Komitee eine Delegation aus Amed/Diyarbakir nach Zürich eingeladen. Die Kontakte sind nun hergestellt, aber es ist zu früh, um von konkreten Projekten zu sprechen. Die politische Entwicklung in Amed/Diyarbakir ist offen. Es ist möglich, dass die beiden Co-BürgermeisterInnen, die hier auf Besuch waren, von der Regierung abgesetzt werden, wie 28 ihrer KollegInnen. Ein erstes Zeichen der Solidarität ist mit dem Brückenschlag und dem Delegationsbesuch gemacht. Es wird weitere brauchen. Das Komitee setzt sich auch dafür ein, dass der Konflikt in Kurdistan bei uns nicht vergessen geht. Zudem soll materielle Hilfe organisiert werden.

Wie sieht die Situation in Amed/Diyarbakir gegenwärtig aus?

Die politische Situation ist unsicher, weil niemand weiss, was der türkische Staat als nächstes unternimmt. Am Schlimmsten ist die Situation in Sur, der Altstadt von Amed/Diyarbakir. Teile von ihr wurden 2015 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt. Sur ist durch den massiven Einsatz von schweren Waffen durch die türkische Armee weitgehend zerstört. Die BewohnerInnen sind vertrieben. Fünf Bezirke sind auch heute noch vom Militär abgeriegelt. Jetzt ist ein Prozess der Enteignung der ehemaligen BewohnerInnen von Sur im Gang. Der türkische Staat will die Altstadt nach neuen Plänen wiederaufbauen und dann die Liegenschaften an Private verkaufen. Es handelt sich dabei um ein gewaltiges Projekt von Vertreibung und Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen von Sur.

Amed/Diyarbakir ist ein Ziel für kurdische Flüchtlinge aus Syrien und der Region, gleichzeitig gibt es in der Stadt Binnenflüchtlinge durch die Angriffe der türkischen Regierung. Wie geht die Stadt mit den Flüchtlingen um?

Gemäss den Ausführungen der Delegation fanden die aus Sur Vertriebenen bei Verwandten, Bekannten und FreundInnen Unterkunft. Zu den städtischen Binnenflüchtlingen kommen auch jene, die durch die Politik der verbrannten Erde der türkischen Armee vom Land in die Städte vertrieben werden. Und wie du erwähnst, sind viele Flüchtlinge aus der Region in Amed/Diyarbakir gelandet. Die Stadtverwaltung, aber auch soziale Organisationen bauen mit ihnen Projekte auf, beispielsweise Gärten, um Arbeit und Nahrungsmittel zu produzieren. Die Solidarität, die die kurdische Bevölkerung in dieser schwierigen Situation zeigt, ist ausserordentlich.

Die beiden Co-BürgermeisterInnen zeigten sich am öffentlichen Verkehr von Zürich interessiert. Gibt es etwas, bei dem Zürich von Amed/Diyarbakir lernen kann?

Wir hier in Zürich, in ganz Europa, sollten uns ein Beispiel an der zuletzt erwähnten Solidarität der Menschen in Amed/Diyarbakir nehmen. In einer fast aussichtslosen Situation zeigen sie eine Offenheit, Grosszügigkeit und Solidarität, angesichts der wir dringend über unsere Bücher gehen müssen. Ein zweiter Punkt ist das Gesellschaftsmodell, das in Nordkurdistan verwirklicht werden soll. Ezgi Akyol hat es so formuliert: «Ziel ist ein freies, demokratisches, ökologisches und geschlechtergerechtes Leben. In der Basisdemokratie sollen Dorf- und Stadtversammlungen über ihre Angelegenheiten entscheiden. Jede Führungsposition muss gleichzeitig von einem Mann und einer Frau besetzt sein.» Da gibt es einigen Lernstoff für uns – und auch für die Zürcher Stadtverwaltung…

Aus dem vorwärts vom 21. Oktober 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

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